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UVP des AKW´s Temelin wird der tschechischen Öffentlichkeit vorgestellt

In Ceské Budejovice findet am Mittwoch die erste öffentliche Anhörung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Atomkraftwerks Temelin statt. Die Anhörung wird durchgeführt von der internationalen Kommission, die das Gutachten über Temelin auf der Grundlage der tschechisch-österreichischen Vereinbarung von Melk erstellt hat. Neben den Mitgliedern des Expertenteams, das an der Ausarbeitung des Gutachtens mitwirkte, wird an der Anhörung mit Henning Ehrenstein auch ein Vertreter der Europäischen Kommission teilnehmen. Nicht anwesend sein werden hingegen Vertreter der hiesigen Umweltvereinigungen, die das Gutachten nicht anerkennen und die Ausarbeitung einer neuen UVP fordern. Die Anhörung wird in tschechischer Sprache stattfinden, eine zweite Anhörung in deutscher Sprache ist für den 9. Mai in Linz vorgesehen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte jedoch am Dienstag, dass er den Prozess der Bewertung des Kraftwerks hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit als unterbrochen ansehe und daher auch die öffentliche Anhörung in Linz verschoben werden müsse.

Technische Probleme verzögern kommerziellen Betrieb des AKW´s Temelin

Das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin kann wegen technischer Probleme den kommerziellen Betrieb definitiv nicht wie geplant im Juni aufnehmen. Der Anlagenbetreiber, die Energiegesellschaft CEZ, gehe derzeit von August oder September aus, berichtete die Prager Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag. Nach dreitägiger Unterbrechung speiste Temelin am selben Tag erneut Strom ins Netz des Landes. Ingenieure hatten seit Samstag eine undichte Turbinenleitung repariert, wegen der der erste Reaktorblock zwischenzeitlich heruntergefahren werden musste.

Willy Brandt postum mit höchster tschechischer Auszeichnung geehrt

Der frühere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt ist postum mit der höchsten tschechischen Auszeichnung geehrt worden. Der 1992 Verstorbene erhielt den Orden des Weißen Löwen "für hervorragende Verdienste um das Wohl der Tschechischen Republik".

Tschechiens scheidender Botschafter in Deutschland, Frantisek Cerny, übergab die Auszeichnung am Dienstag in Berlin stellvertretend an den amtierenden Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder. Die Auszeichnung werde an Brandt als den "großen deutschen Europäer" vergeben, sagte Cerny.

Rusnok: Tschechische Finanzpolitik wird sich nicht ändern

Während der Jahrestagung der Europäischen Bank für Erneuerung und Entwicklung hat der tschechische Finanzminister Jiri Rusnok ausländischen Investoren am Dienstag in London versichert, dass sich die Finanzpolitik des Zeman-Kabinetts auch nach dem Ausscheiden seines Amtsvorgängers Pavel Mertlik nicht ändern werde. Auf dem Seminar über Investitionsmöglichkeiten in der Tschechischen Republik erklärte Rusnok außerdem, dass es keinen Grund dafür gebe, die Privatisierung der dafür vorgesehenen Projekte aufzuschieben. Rusnok nahm zusammen mit seinem Stellvertreter Jan Mladek, dem Vizevorsitzenden des Fonds für nationales Vermögen Jan Juchelka und dem Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Zdenek Tuma erstmals für die Tschechische Republik an dieser Tagung teil.

Schling wünscht Protokoll bei Angleichung CR-EU im Verkehrsbereich

Zu Gesprächen über die Harmonisierung der tschechischen Legislative mit der EU- Gesetzgebung im Verkehrsbereich weilte der tschechische Verkehrsminister Jaromir Schling am Dienstag in Brüssel. Die Befürchtungen der Europäischen Union vor der Konkurrenz der tschechischen Straßentransport-Unternehmen nach der EU-Erweiterung sollten Minister Schling zufolge in einem Protokoll verankert werden, in dem die Wünsche beider Seiten festgehalten würden ebenso wie Lösungen bei einer möglichen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Straßentransport nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Darüber, ob nach der Erweiterung der Markt im Straßentransport für alle neuen Länder voll und ganz geöffnet werde, diskutieren nun die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Insbesondere Deutschland und Österreich hegen Befürchtungen gegenüber der preiswerteren Konkurrenz aus den neuen Ländern.

Delegation des tschechischen Parlaments beendet Besuch in Kroatien

Die Delegation des tschechischen Parlaments unter Leitung von Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus ist zum Abschluss ihrer politischen Gespräche in Kroatien am Dienstag in Zagreb sowohl mit dem kroatischen Präsidenten Stipe Mesic als auch mit Premier Ivica Racan und Außenminister Tonin Picula zusammen getroffen. Wie Delegationsmitglied Petr Kohacek in einem Telefonat für die Nachrichtenagentur CTK mitteilte, stand insbesondere die Vorbereitung beider Länder auf ihren angestrebten EU-Beitritt im Vordergrund der Gespräche. Der Besuch sollte ferner dazu beitragen, die tschechisch-kroatischen Kontakte auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren.

Tschechische Abgeordnete verhandelten über EU-Annäherung in Wien

Insbesondere über den Annäherungsprozess der Tschechischen Republik an die Europäische Union verhandelten tschechische Abgeordnete am Dienstag in Wien mit ihren österreichischen Kollegen, die ihnen in einem entsprechenden Erfahrungsaustausch ihre Kenntnisse weitervermittelten. Die vier Abgeordneten des verfassungsrechtlichen Ausschusses im tschechischen Unterhaus haben mit diesem Treffen zugleich ihr viertägiges offizielles Besuchsprogramm in Österreich begonnen.

Stockholmer Gerichtsverfahren wurde mit Anhörung Tschechiens fortgesetzt

Mit der Anhörung der tschechischen Seite wurde am Dienstag in Stockholm die Gerichtsverhandlung zwischen der amerikanischen Gesellschaft CME und der Tschechischen Republik fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Schadensersatzforderung von CME in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar gegenüber der Tschechischen Republik, die auf der Grundlage eines tschechisch- niederländischen Vertrages über den Schutz von Investitionen basieren soll. Der Schaden sei CME im Zusammenhang mit dem Auf- und Ausbau des privaten Fernsehsenders Nova in Tschechien entstanden, hieß es. Die tschechische Seite wird in der Verhandlung durch zwei Angestellte der Investitionsabteilung des Finanzministeriums sowie durch das britische Rechtsanwaltsbüro Clifford Chance Pünder vertreten.

Defizit in der tschechischen Außenhandelsbilanz weiter angestiegen

Das Defizit in der Außenhandelsbilanz der Tschechischen Republik ist bis Ende März auf 13,9 Milliarden Kronen (ca. 800 Millionen Mark) angewachsen. Damit ist das Defizit von rund sechs Milliarden Kronen zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um weitere knapp acht Milliarden Kronen angestiegen. Diese Angaben wurden am Dienstag durch das Tschechische Statistische Amt veröffentlicht. Die Außenhandelsbilanz zum 31. März sei zwar schlechter ausgefallen, als erwartet, stelle aber keine größere Gefahr dar, denn sie sei durch einen ständigen Kapitalzufluss ausreichend finanziert, sagte das Mitglied des Bankenrates der Tschechischen Nationalbank Michaela Erbenova dazu am Dienstag in London gegenüber der Agentur Reuters.

Steuerschulden in Tschechien wieder unter 100-Milliarden-Grenze gesunken

Die Steuerschulden in der Tschechischen Republik, die noch im Februar über der 100-Milliarden-Kronen-Grenze lagen, sind wieder rückläufig. Zum 31. März waren es 99,2 Milliarden Kronen (ca. 5,6 Milliarden Mark), womit gegenüber Februar wieder 2,3 Milliarden Kronen abgebaut werden konnten. Das teilte der Sprecher des tschechischen Finanzministeriums Libor Vacek am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Umfrage: Tschechen sehen Rechts- und Sozialbereich als Hauptproblem an

Als die derzeit größten Probleme in der Tschechischen Republik sehen die Bürger des Landes die häufige Verletzung der Rechtsordnung, den Schutz vor Verbrechen, die Korruption und die Situation im sozialen Bereich an. Dagegen wird anderen Erscheinungen, wie zum Beispiel dem Stand bei der Erhaltung der Umwelt und der Situation in der Tschechischen Armee, eine geringere Bedeutung beigemessen. Dies geht aus einer im April durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

400 Trauergäste nahmen Abschied von getötetem Polizisten

Die Familie, die Kollegen und die Öffentlichkeit haben sich am Dienstag auf dem Friedhof im südböhmischen Protivin nahe Pisek vom 29 Jahre alt gewordenen Polizisten Ivo Marek verabschiedet, der am 17. April bei der Ausübung seines Dienstes von einem der Tat verdächtigen Mann erschossen wurde. Unter den rund 400 Trauergästen waren auch der tschechische Innenminister Stanislav Gross, Polizeipräsident Jiri Kolar und Vertreter der südböhmischen Polizei zugegen. Wie Polizeipräsident Kolar nach der Trauerfeier vor Journalisten mitteilte, sei der Gesundheitszustand des 26-jährigen Polizisten Marek Paral, der bei der gleichen Polizeiaktion angeschossen wurde, den Umständen entsprechend sehr gut. Gemeinsam mit Innenminister Gross habe er ihn im Krankenhaus von Pisek besucht.

Leiche des vermissten 12-jährigen Tomas Oliva gefunden

Ein Traktorist aus Chlistov bei Jablonec n.N./Gablonz hat am Montag bei Feldarbeiten die Leiche des 12-jährigen Tomas Oliva aus Zelezny Brod gefunden, nach dem von der Polizei seit vergangener Woche intensiv gesucht wurde. Der Schüler hatte am Dienstag, dem 17. April, gegen 15 Uhr sein Zuhause verlassen, wobei er einen Revolver mit sich führte, der im legalen Besitz seines Vaters war. Man untersuche derzeit, ob der Junge Selbstmord begangen habe, teilte die Sprecherin der Gablonzer Polizeibehörde, Ludmila Knopova, am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Kurstadt Karlovy Vary/Karlsbad hat einen neuen Bürgermeister

Zum neuen Oberbürgermeister von Karlovy Vary/Karlsbad wurde am Dienstag der 35-jährige Petr Kerka gewählt. Von den anwesenden 27 Stadträten erhielt Kerka 25 Stimmen. Kerka war für diese Funktion von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) vorgeschlagen worden. Die neue Führunsspitze des Karlsbader Rathauses werde zunächst mit den Dingen fortfahren, die die alte Leitung begonnen habe, ließ Kerka nach seiner Wahl gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verlauten. Erst nachdem man sich einen Überblick verschafft habe, werde man auch Neues anpacken, ergänzte Kerka.

19 Weltmeister im Aufgebot der tschechischen Eishockeymannschaft

Mit einem starken Aufgebot, in dem sich acht Olympiasieger und nicht weniger als 19 Weltmeister befinden, reist die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft am Donnerstag nach Nürnberg ab mit dem Ziel, bei der am Samstag in Deutschland beginnenden 65. Eishockey-WM den Vorjahrestitel zu verteidigen. In der Vorrundengruppe A trifft Tschechien dabei zunächst am Samstag in Nürnberg auf Weißrussland, einen Tag später in Köln auf Gastgeber Deutschland und am Dienstag in Nürnberg auf die Schweiz.