Nachrichten

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Regierung will Verkauf von Immobilien an Zweigstellen ausländischer Firmen ermöglichen

Zweigstellen und Vertretungen ausländischer Gesellschaften, die in Tschechien unternehmen, sollen ab nächstem Jahr die Möglichkeit haben, Immobilien mit Ausnahme von Wäldern und Landwirtschaftsboden auf dem Territorium der Tschechischen Republik zu kaufen. Dies folgt aus dem Entwurf des novellierten Devisengesetzes, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Darüber informierte Regierungssprecher Libor Roucek. Er fügte hinzu, der Entwurf diene zur Erfüllung der Verpflichtung der Tschechischen Republik, die aus dem Assoziierungsabkommen, der Mitgliedschaft in der OECD und den bilateralen Investitionsschutzabkommen folge.

Abgeordnete wollen Widerstandskämpfer, politische Häftlinge und in die UdSSR verschleppte Bürger entschädigen

Das Abgeordnetenhaus wird offensichtlich in absehbarer Zeit den Gesetzentwurf billigen, nach dem tschechische Widerstandskämpfer aus der Nazi-Zeit, politische Häftlinge des kommunistischen Regimes sowie tschechoslowakische Bürger, die nach dem Zweiten Weltkrieg in stalinistische Lager in der UdSSR verschleppt wurden, finanziell entschädigt werden. Dies wurde während der Mittwochssitzung des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses angedeutet.

Viererkoalition verlangt Informationen über Vetchys China-Besuch

Die Viererkoalition verlangt von der Regierung konkrete Informationen über den jüngsten Besuch des Verteidigungsministers Vladimir Vetchy in China. Die oppositionelle Viererkoalition ist nämlich durch unbestätigte Informationen darüber beunruhigt, dass Vetchy in China über eventuelle Lieferungen tschechischer Radareinrichtungen für dortige Militärflughäfen verhandelt haben soll. Über den Standpunkt der Viererkoalition informierte deren Chef Karel Kühnl am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK.

Drogenboss aus Ex-Jugoslawien in Olomouc verhaftet

Vor zwei Wochen haben die Zöllner im mährischen Olomouc/Olmütz einen international gesuchten Drogenboss aus Ex-Jugoslawien festgenommen. Die italienische Polizei verdächtigt den Mann, dass er für den Transport mehrerer Hundert Kilogramm Drogen nach Italien verantwortlich ist. Der Festgenommene wartet nun auf die Entscheidung, ob ihn das tschechische Gericht an italienische Behörden ausliefern wird. Der Haftbefehl für den mutmaßlichen Drogenhändler ist den tschechischen Zollbehörden zufolge vom Gericht im italienischen Brescia im vergangenen Jahr erlassen worden.

Regierung plant keine Steuererhöhung

Eine gute Nachricht für die Tschechen: Die Regierung will weder in diesem noch im kommenden Jahr die Steuern erhöhen. Für die Zukunft ist zwar eine Steuererhöhung vorgesehen, jedoch bei einer gleichzeitigen Reduzierung der sonstigen Abgaben. Dies sagte am Mittwoch Finanzminister Jiri Rusnok in einem Interview für den Tschechischen Rundfunk. Höhere Einnahmen für den Staatshaushalt will er durch eine Optimierung der Steuereintreibung gewährleisten.

Tschechien weist Bericht über 200.000 illegale Flüchtlinge zurück

Die tschechische Polizei hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich in Tschechien 200 000 illegale Flüchtlinge mit mutmaßlichem Ziel Deutschland und andere EU-Länder aufhalten sollen. Diese Zahl decke sich nicht mit den Erkenntnissen der Behörde, meinte Jiri Vokus vom Polizeipräsidium am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. "In Tschechien gebe es vielmehr 210 000 Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung. " Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet der Bundesnachrichtendienst angeblich mit 200.000 Flüchtlingen in Tschechien.

Tschechisches Helsinki-Komitee kritisiert überfüllte Gefängnisse

Ein langjähriges Problem stellen ­ nach Meinung des Tschechischen Helsinki-Komitees die überfüllten Gefängnisse in Tschechien und die ungewöhnlich hohe Zahl der Häftlinge pro Einwohner dar. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch von Miroslav Krutina von der Sektion für Rechtsanalysen des Tschechischen Helsinki-Komitees informiert, der sich an dem Bericht des Komitees über den Stand der Menschenrechte in der Tschechischen Republik im Jahre 2000 beteiligte.

Gemeinde im Erzgebirge verlangen vereinfachten Grenzübertritt für Rettungsdienst oder Feuerwehr

Die Vereinigung der Gemeinden im Erzgebirge verlangt, ein Abkommen zu schließen, das dem Rettungsdienst oder der Feuerwehr ermöglichen würde, die tschechisch-deutsche Grenze im Falle einer Havarie, eines Brandes oder einer lebensgefährlichen Situation zu überschreiten. In ihrem Antrag, mit dem sich die Bürgermeister der Erzgebirgs-Gemeinden an das Kabinett und das Parlament wenden, weisen sie auf die große Entfernung ihrer Gemeinde von den Verwaltungszentren ­ Litvinov/Leuthendorf und Most/Brüx hin.

Ökonomische Lage im April stabil

Tschechische Industrie- und Bauunternehmen haben das im April erreichte ökonomische Niveau im Vergleich mit dem vorangehenden Monat als überwiegend stabil bewertet. Dies geht aus Untersuchungen hervor, die vom Tschechischen Amt für Statistik durchgeführt wurden. Verbesserungen wurden u.a. im Handelsbereich und in der Gastronomie verzeichnet.

Freedom House: Fernsehkrise hat Pressefreiheit in Tschechien in Frage gestellt

Die Tschechische Republik wird zwar auch weiterhin zu den 72 Ländern mit vollständiger Pressefreiheit gezählt. Diese Bewertung wurde jedoch durch die Krise im Tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen Ende vergangenen Jahres in Frage gestellt. Dies stellte die internationale Organisation Freedom House in ihrem Bericht fest, wie die Presseagentur AP informierte.

Vaclav Havel wird den Preis des Presseklubs Concordia nicht persönlich entgegennehmen

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel wird den Preis, der ihm vom Wiener Presseklub am Donnerstag in Wien verliehen wird, nicht persönlich entgegen nehmen. Den Preis wird der tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa, übernehmen. Wie Präsidentensprecher Ladislav Spacek bereits früher informierte, hatte der Präsident ein anderes wichtiges Programm für denselben Termin geplant und die österreichische Seite darüber informiert.

Vaclav Havel wird an Konferenz über Demokratie in Bratislava teilnehmen

Einer Meldung der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge werden nächste Woche die Ministerpräsidenten von 9 Ländern, die sich um die NATO-Mitgliedschaft bewerben, auf einer Konferenz über neue Demokratien in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammentreffen. Am 11. Mai wird auf der Konferenz auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel eine Rede halten.

Firma Ahold wird 8 weitere Hypermärkte errichten

Die größte tschechische Kleinhandelsgesellschaft Ahold Czech Republic hat vor, in diesem Jahr acht Hypermärkte in Tschechien zu eröffnen. Ab dem 9. Mai wird die Firma ihre bisherigen zwei Handelsketten Prima und Hypernova vereinigen.

Tschechische Eishockey-Auswahl besiegte das Team der Schweiz mit 3:1

Die tschechische Eishockeyauswahl hat in ihrem letzten Spiel in der A-Gruppe bei der Eishockey-Weltmeisterschaft am Dienstag in Nürnberg die Mannschaft der Schweiz mit 3 zu 1 besiegt. Der Sieg gelang durch zwei Tore des tschechischen Mannschaftskapitäns Robert Reichel und einen Treffer von Viktor Ujcik. Im Achtelfinale wird das tschechische Team seine Kräfte mit den Mannschaften Russlands, Kanadas und Italiens messen. Ausführlicher berichten wir über die Eishockey-Weltmeisterschaft im Tagesecho.