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Havel: Tschechien unterstützt NATO-Beitritt der Slowakei

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Freitag erneut seinen slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster versichert, dass die Tschechische Republik den NATO-Beitritt der Slowakei sowie die Erweiterung der Allianz um weitere osteuropäische Länder unterstützt. Nach dem Treffen beider Präsidenten in Bratislava/Pressburg sagte dies der Nachrichtenagentur CTK der Sprecher des tschechischen Präsidenten Ladislav Spacek. Havel nahm an der Konferenz "Neue europäische Demokratien- führende Rolle und Verantwortung" teil. Seine Anwesenheit bei dieser Konferenz, an der die 10 Kandidatenländer der NATO Erweiterung teilgenommen haben, zeichnete den kommenden NATO-Gipfel in Prag vor, von dem die Kandidatenländer nächstes Jahr die Entscheidung über die NATO Erweiterung erwarten.

Kulturminister der Visegrader Gruppe rufen zur Unterstützung gemeinsamer Projekte auf

Die Kulturminister der Visegrader Staaten Gruppe, die Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien einschließt, fordern den Botschafterrat des Internationalen Visegrader Fonds zu einer "besonderen Unterstützung von gemeinsamen Projekten, die das nicht materielle Kulturerbe dieser Staaten propagieren" auf. Dies teilen die Kulturminister in ihrem Kommunique mit, das sie am Freitag nach ihrer zweitägigen Tagung im südböhmischen Cesky Krumlov/Krummau unterzeichnet haben.

Norwegischer und tschechischer Ombudsmann werden zusammenarbeiten

Der norwegische Botschafter Lasse Seim hat am Freitag dem tschechischen Ombudsmann Otakar Motejl die Zusammenarbeit mit dem norwegischen Ombudsmann angeboten. Seim hat bereits die norwegische Regierung informiert, sagte die Ombudsmann - Sprecherin Michaela Horakova der Nachrichtenagentur CTK in Brno. Für das tschechische Amt sei es ein gutes Angebot, da es sich erst im Aufbau befindet und kann von der norwegischen Seite neue Anregungen und Inspiration für die Arbeit des Ombudsmannes erhalten, fügte Horakova hinzu.

EU-Mitgliedschaft Tschechiens weniger Unterstützung

Die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik findet derzeit Unterstützung bei weniger als der Hälfte aller tschechischen Bürger. Das sind ca. 10 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies erfolgt aus einer April-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sofres-Factum, deren Ergebnisse am Freitag die Nachrichtenagentur CTK erhalten hat. Gegen einen EU-Beitritt würde sich jetzt mehr als ein Viertel aller Befragten aussprechen.

SPÖ: Kavan und Molterer müssen auch über die Abstellung des AKW Temelin verhandeln

Der österreichische Umweltminister Wilhelm Molterer und der tschechische Außenminister Jan Kavan müssen während ihrer Gespräche am Samstag in Prag auch über die Möglichkeit verhandeln, das AKW Temelin für immer abzustellen. Dies erklärte am Freitag die ökologische Sprecherin der SPÖ, Ulli Sima. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK vertritt die SPÖ die Meinung, dass das Thema der Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin nicht tabuisiert werden darf, und das obwohl vor dem bevorstehenden Ministertreffen vereinbart worden ist, dass die Gespräche nur die Umweltverträglichkeitsprüfung des Atommeilers betreffen sollen.

Visegrader Fonds soll verdoppelt werden

Der Visegrader Fonds könnte sich laut der Staatssekretäre der Tschechischen Republik und Ungarns, Pavel Telicka und Zsolt Nemeth, in der Zukunft verdoppeln. "Es gibt eine solche Überlegung," sagte nach der heutigen Verhandlung Telicka, der sich vorstellen könnte, dass dies Thema des im Juni stattfindenden Visegrader-Gipfels sein könnte. Den Vertrag über die Einrichtung des Visegrader Fonds zur Unterstützung beispielsweise der kulturellen Zusammenarbeit haben die Vertreter der Länder der Visegrader Gruppe - Ungarn, Polen, Slowakei und die Tschechische Republik - vor einem Jahr unterzeichnet.

Die Staatssekretäre Tschechiens und Ungarns sprachen heute des weiteren über die Zusammenarbeit der Visegrader Gruppe mit den Benelux-Ländern sowie über die Vorbereitungen der beiden Länder auf den EU-Beitritt.

Umfrage: Aktion "Saubere Hände" erfolglos

Zwei Drittel der Tschechen stufen die sog. "Saubere Hände - Aktion" der tschechischen Regierung, deren Ziel der Kampf gegen die große wirtschaftliche Kriminalität ist, als erfolglos ein. Dies erfolgt aus einer Analyse, die vom Prager Meinungsforschungszentrum im April durchgeführt wurde und deren Ergebnisse heute der Nachrichtenagentur CTK übermittelt wurden. Als gelungen betrachten diese Aktion nur 18 Prozent der Befragten. Die Hauptgründe der Unzufriedenheit der Bürger sind die vagen Ergebnisse der Aktion, unkonsequenter Vorgang der tschechischen Regierung und das Andauern von Straftaten.

Tschechen sind toleranter gegenüber Minderheiten geworden

Die Toleranz der tschechischen Öffentlichkeit gegenüber Angehörigen von Minderheiten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen. Wie aus den im April vom Zentrum für empirische Forschungen durchgeführten Untersuchungen folgt, ist die Beziehung der Tschechen zu den Slowaken eindeutig problemlos und auch die Beziehung zu den Deutschen hat sich bedeutend verbessert. Für eine Hälfte der Befragten sind die Beziehungen zu den Deutschen konfliktfrei. Ungefähr auf dem selben Niveau sind die Beziehungen der Tschechen zu den Juden und zu Tschechen, die aus Wolinien und Kasachstan nach vielen Jahren wieder in die Republik zurückgekehrt sind. Sehr gute Beziehungen haben die Tschechen zu Amerikanern und zu Franzosen. Abstand bis sogar Widerstand wurde in den Beziehungen zu Russen und vor allem zu Vietnamesen und Roma verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 1994 haben sich aber auch die Beziehungen zu den beiden zuletzt genannten Minderheiten verbessert.