Nachrichten

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Ehemalige Zwangsarbeiter fordern nachdrückliche Intervention der Regierung in der Entschädigungsfrage

Vertreter der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter sprachen sich dafür aus, dass die Frage der Entschädigung auf höchster politischer Ebene gelöst wird. Die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder sollten sich möglichst bald treffen und gemeinsam bei der deutschen Regierung wegen der Verzögerung der Auszahlungen intervenieren, sagte der Vorsitzende des Verbandes befreiter politischer Gefangener, Oldrich Stransky, am Dienstag der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Senatsdelegation diskutiert in Jugoslawien über Auslieferung Milosevics

Die Delegation tschechischer Senatoren unter Leitung von Senatspräsident Petr Pithart hat am Dienstag ihren Jugoslawien-Besuch beendet und ist nach Albanien weitergereist. Laut Pithart kam in den Gesprächen mit jugoslawischen Politikern eine Reihe von Fragen, einschließlich der tschechischen Hilfe bei den Reformprozessen in Jugoslawien, zur Sprache. Dominiert habe jedoch ein Gesetzesentwurf, der die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das Ausland ermöglichen würde und in Belgrad bis Ende des Monats vorbereitet wird. Pithart äußerte sich kritisch über die Argumente, die von jugoslawischen Politikern zugunsten der Auslieferung Milosevics angeführt werden.

Brüsseler Außenministertreffen: Zusammenarbeit zwischen NATO und EU funktioniert besser im praktischen Bereich als auf institutioneller Ebene

Die Außenminister der Europäischen Union und der Kandidatenländer mit NATO-Mitgliedschaft, kamen am Dienstage in Brüssel darin überein, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bislang besser im praktischen Bereich funktioniere als auf institutioneller Ebene. Das erste Treffen der Außenminister in dieser Zusammensetzung knüpfte an die Verhandlungen der EU mit allen Beitrittskandidaten an. Beide Treffen waren dem Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewidmet. Der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, der Außenminister Kavan in Brüssel vertrat, äußerte sich zufrieden über die Gespräche zwischen der EU und den Kandidatenländern mit NATO-Mitgliedschaft. Für die Zukunft wünsche er sich allerdings statt einer Reihe von Monologen mehr Dialog.

Engere tschechisch-russische Zusammenarbeit im Agrarbereich anvisiert

Landwirtschaftsminister Jan Fencl hat am Dienstage mit dem russischen Botschafter in Prag, Igor Savolsky, über eine engere Zusammenarbeit beider Staaten im Agrarbereich verhandelt. Fencl brachte das Interesse der tschechischen Seite an weiteren Formen der gegenseitigen Beziehungen zum Ausdruck, die über den bloßen Warenaustausch hinausgingen. Gegenwärtig existiert bereits eine Regierungskommission für die Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Russland, die von Industrie- und Handelsminister Gregr geleitet wird.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über Erhöhung der staatlichen Bezuschussung politischer Parteien

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstage erwartungsgemäß die Erhöhung der staatlichen Bezuschussung politischer Parteien beschlossen und damit Präsident Vaclav Havel überstimmt. Havel hatte gegen das Gesetz, das die Erhöhung vorsieht, Veto eingelegt.

Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schlägt Kontrolle der Fernsehberichterstattung vor

Der Nachrichten-Chef des Öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT), Zdenek Honys, hat den CT-Generaldirektor Jiri Balvin dazu aufgefordert, eine Expertengruppe einzuberufen, die die politische Ausgewogenheit des Fernsehens überwacht. Wie Honys am Dienstage im Gespräch für die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" äußerte, solle die Gruppe die maßgeblichen publizistischen sowie Nachrichtensendungen verfolgen. Ziel dieser Analyse, solle es sein - so Honys wörtlich - ein "Schutzschild" vor eventuellem Lobbyismus von Politikern und anderen einflussreichen Gruppen zu bilden, die sich bemühten, ihre Interessen in den Medien durchzusetzen.

Gewerkschafts-Konföderation kritisiert Schweigen der Medien zur Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten

Die Böhmisch-mährische Gewerkschafts-Konföderation beschäftigte sich in ihren Gesprächen am Dienstagvormittag u.a. mit konkreten Fällen, in denen tschechische wie internationale Firmen Gewerkschafts-Rechte verletzten und sich die Beschäftigten fürchteten, gegen ihre Arbeitgeber vorzugehen. Der Vorsitzende der Gewerkschafts-Konföderation, Richard Falbr kritisierte in diesem Zusammenhang die Medien dafür, dass sie Fälle von undemokratischen Vorgehensweisen in Unternehmen nicht wahrnehmen würden. Wenn die Zeitungen darüber nicht schreiben, so Falbr, würden die Gewerkschafter künftig in der Öffentlichkeit selber darüber reden.

Befürworter von homosexuellen Ehen in Tschechien in der Überzahl

Wie das Zentrum für öffentliche Meinungsforschung CVVM am Dienstage bekannt gab, befürworten 41% der tschechischen Bürger die Einführung eines Gesetzes über die Registrierung von homosexuellen Ehen. Einen gegenteiligen Standpunkt vertreten 33% der Tschechen. 20% haben keine eindeutige Meinung. Im Vergleich zu vorangegangenen Umfragen zu diesem Thema überwiegt damit erstmals die Zahl derjenigen, die sich positiv über die Einführung eines Gesetzes über das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partnern äußerten.