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Tschechische Regierung plant keine Note zur Zwangsarbeiter- Entschädigung

Das tschechische Kabinett plant keine Intervention bei der deutschen Regierung in Form einer diplomatischen Note wegen den Verzögerungen bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der deutschen Seite wird in einer Erklärung tschechischer NS-Opfer verlangt, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Regierungssprecher Libor Roucek reagierte darauf mit der Äußerung, dass das tschechische Kabinett in dieser Sache "systematisch und ununterbrochen" interveniere. Dies bestätigte auch der Hauptunterhändler für Entschädigungsfragen, Jiri Sitler.

Vorschüsse für tschechische NS-Zwangsarbeiter

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlich einen Vorschuss auf die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter billigen. Einen entsprechenden Entwurf legte am Mittwoch der christdemokratische Abgeordnete Cyril Svoboda vor. Er schlägt vor, dass diese Vorschüsse im Gesetz verankert werden, das den einheimischen Naziwiderstand und wohl auch Häftlinge des kommunistischen Regimes entschädigen soll. Wie die Parlamentsdebatte andeutete, werden die Abgeordneten das deutsche Parlament auffordern, sich für eine baldige Entschädigung der Zwangsarbeiter einzusetzen. Svoboda glaubt, dass die Verzögerungen auf der deutschen Seite gelöst würden, bevor das Gesetz über die Vorschüsse in Kraft trete. Seinen Vorschlag versteht er als eine Art Sicherheit.

Strafanzeige gegen den Besitzer der Web-Domäne dagmarhavlova.cz

Die Präsidialkanzlei erstattet eine Strafanzeige gegen den Besitzer der Web- Domäne dagmarhovlova.cz, auf der Pornographie präsentiert wird. Der Präsidentensprecher Ladislav Spacek informierte darüber am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Das offensichtliche Ziel der Verbindung der Webseite mit dem Namen der Präsidentengattin sei ihm zufolge der wirtschaftliche Gewinn. Der Besitzer habe Rechte anderer Personen beschädigt und auch einige weitere Straftaten begangen, sagte er weiter.

Gesetz über Rechte nationaler Minderheiten

Trotz des Widerstandes der Kommunisten und vieler Bürgerdemokraten hat das Abgeordnetenhaus am Mittwoch das Gesetz über den Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten für die dritte Lesung zugelassen. Der Gesetzesentwurf sichert u.a. das Anrecht auf eigene Schulen und die Nutzung der Minderheitssprache auf Behörden. Über die endgültige Fassung des Gesetzes wird in der kommenden Woche entschieden. Die Gegner der Norm halten diese für überflüssig, weil die Minderheitsrechte in der Verfassung, Menschenrechtsurkunde und anderen Gesetzen verankert seien.

Vier Landkreise werden umbenannt

Vier der vierzehn Landkreise, die im Rahmen der Verwaltungsreform vom letzten Jahr entstanden sind, sind mit ihrem Namen nicht zufrieden und werden bald umbenannt. Der Budweiser Landkreis erhält den Namen Südböhmischer Landkreis und der Iglauer heißt künftig Böhmisch-mährische Höhe. Ferner wird aus dem Brünner der Südmährische Landkreis und aus dem Ostrauer der Mährisch-schlesische. Der Senat billigte am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Verfassungsgesetztes, die noch von Präsident Havel unterzeichnet werden muss.

Tschechien unterstützt die Ratifizierung des Protokolls von Kjoto

Die Tschechische Republik ist der Meinung, dass das Protokoll von Kjoto ratifiziert und unterzeichnet werden sollte, auch wenn sich die USA daran nicht beteiligen. Umweltminister Milos Kuzvart, der an der Sitzung der Umweltminister der OECD-Staaten teilnimmt, sagte dies am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Diesen Standpunkt vertrete eine Reihe von EU- Mitgliedern und Kandidatenstaaten, fügte Kuzvart hinzu.

"Blumentag" der Liga gegen Krebs

Vor allem junge Leute haben am Mittwoch in 368 Städten Tschechiens gelbe Ringelblumen aus Stoff angeboten und verkauft. Der Ertrag des sog. Blumentages, den die Liga gegen Krebs organisierte, ist für die Erforschung und Prävention von Krebserkrankungen bestimmt.

Europäische Kommission zufrieden mit Gesprächen über das AKW Temelin

Die Europäische Kommission ist mit den Ergebnissen der zweitägigen Expertengespräche zufrieden, die in dieser Woche in Brüssel stattfanden und der Auswertung der Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin gewidmet waren. "Es war ein positives, wertvolles Treffen, alle sind zufrieden," sagte der Sprecher der Kommission Jean-Christophe Filori der Nachrichtenagentur CTK. Die Kommission teilte jedoch nichts darüber mit, zu welchen Beschlüssen die Experten aus Tschechien, Österreich und der EU gerieten.

Viererkoalition würde 26 Prozent der Wählerstimmen erhalten

Sollten die Parlamentswahlen in diesem Mai stattfinden, würde die Viererkoalition eindeutig gewinnen. Fast 26 Prozent der tschechischen Bürger würden für sie stimmen. Der Vierkoalition würden die Bürgerdemokraten ODS und die Sozialdemokraten CSSD folgen. Ins Abgeordnetenhaus würden auch die Kommunisten einziehen. Diese Angaben folgen aus einer Umfrage, die am Mittwoch das Zentrum empirischer Forschungen STEM veröffentlichte.

Uraufführung des Films "Tmavomodry svet"

Am Mittwochabend wurde in Prag der neue Film des Regisseurs Jan Sverak mit dem Titel Tmavomodry svet (Dunkelblaue Welt) uraufgeführt, der die Geschichte tschechischer Kriegsflieger im Zweiten Weltkrieg behandelt. Es handelt sich dabei um das umfangreichste und teuerste Projekt in der Geschichte der tschechischen Kinematografie. Das Publikum reagierte auf den Film mit langanhaltendem Beifall. An der feierlichen Premiere nahmen auch etwa 30 Kriegsveteranen sowie Präsident Vaclav Havel teil, der den Film als sehr gut und dramatisch hervorragend aufgebaut bezeichnete.

Wetter

Abschließend bringen wir den Wetterbericht. Am Donnerstag beginnt eine Kaltluftfront das Wetter in Tschechien zu beeinflussen. Während des Tages soll es leicht bewölkt bis bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 14 und 10 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 19 bis 24 Grad Celsius.