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Innenminister Mitteleuropas kommen in Budapest zusammen

Die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Polizisten ist das Thema des heutigen Treffens der Innenminister von 8 mitteleuropäischen Ländern in Budapest. Innenminister aus Tschechien, Deutschland, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien und Ungarn werden am Dienstag eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Mitteleuropäischen Polizeiakademie unterzeichnen. Neben der Schaffung von Bedingungen für den Kampf gegen organisierte Kriminalität sei die Zusammenarbeit auf den Ausbau von Kontakten zwischen den Mitgliedsländern ausgerichtet, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren sollen, so die Pressesprecherin des tschechischen Innenministeriums Gabriela Bartikova.

Tschechisches Recht gleicht sich dem europäischen immer mehr an

Das tschechische Recht sei mittlerweile zu 66% an das EU-Recht angeglichen, teilte am Montag Regierungssprecher Libor Roucek mit. Roucek berief sich dabei auf einen Bericht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Regierung, Pavel Rychetsky, den dieser am mOntag bei einer Kabinettssitzung vorgelegt hatte. Innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres sei somit ein Anstieg um 4% zu verzeichnen gewesen. Das Kabinett beschloss zudem, dass die Vorbereitungen auf den EU-Beitritt der Republik bis Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen.

Kavan kehrt mit Ehrendoktortitel aus USA zurück

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Sonntag in New York den Ehrendoktortitel der Universität Adelphi entgegen genommen. Der Titel wurde ihm in Anerkennung seiner Verdienste um die Demokratie und seines Beitrags zur Freundschaft zwischen den USA und der Tschechischen Republik verliehen. Außenamtssprecher Ales Pospisil wies am Montag den von Schattenaußenminister Jan Zahradil (ODS) erhobenen Vorwurf, dass Kavan dem Ansehen der Tschechischen Republik in den USA Schaden zugefügt hätte, entschieden zurück. Bester Beweis für das Ansehen Kavans in den Vereinigten Staaten sei u.a. die ihm verliehene Ehrendoktorwürde, bekräftigte Pospisil.

Benzinpreise steigen

Die Benzinpreise sind in Tschechien wieder gestiegen, im Falle von Normalbenzin im Vergleich zur Vorwoche sogar um bis zu 90 Heller - ungefähr 5 Pfennige. Der Dieselkraftstoffes ist dagegen erst um fünf Heller teurer geworden, soll aber in den nächsten Tagen um bis zu vierzig Heller ( rund zwei Pfennige) pro Liter ansteigen. Dies geht aus einer Untersuchung der Gesellschaft RR-Auto hervor.

Greenpeace-Aktivisten blockieren Industrieanlage

Eine Gruppe von ca. 15 tschechischen und slowakischen Greenpeace-Aktivisten haben am Montagvormittag die Zufahrt zum Gelände der Firma Technoplast im mährischen Chropyne blockiert. Mit der Aktion wollen die Umweltaktivisten darauf aufmerksam machen, dass aus der Verbrennungsanlage der Firma eine hohe Konzentration des Giftes Dioxin ausgestoßen wird. Nach Informationen des Greenpeace-Sprechers Vaclav Vasku sei die Dioxin-Emission bei Technoplast ca. 150 mal höher als nach EU- Normen gestattet. Deswegen habe man am Montag gegen die Gesellschaft Technoplast Anzeige wegen der Zuwiderhandlung gegen das Gesetz zur Luftreinerhaltung erstattet. Die Blockade findet im Rahmen der weltweiten Greenpeace-Kampagne "Woche gegen Dioxin" statt.

Ombudsmännertreffen in Athen

Die Vertreter der europäischen Ombudsmänner haben sich am Wochenende auf ihrem Treffen in Athen mit umweltpolitischen Aspekten beschäftigt. Ziel des Treffens mit dem Titel "die Rolle der Ombudsmänner im Umweltschutz" sei der Austausch von Erfahrungen und die Abstimmung auf ein gemeinsames Vorgehen in diesem Sektor gewesen, berichtete die tschechische Teilnehmerin Zuzana Gaborova am Montag.

Chef des Tschechischen Fußballverbandes weiterhin in Haft

Das Gericht des ersten Prager Stadtbezirks hat am Montag Vormittag den Antrag des in Haft befindlichen Präsidenten des Tschechischen Fußballverbandes, Frantisek Chvalovsky, auf Haftentlassung abgelehnt. Der zuständige Richter äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er habe den Antrag als unbegründet betrachtet. Chvalovsky wird des Betrugs in Höhe von mehreren Hundert Millionen Kronen beschuldigt. Der Verbandspräsident befindet sich seit dem 16. März in Haft, da man befürchtet, dass er die Ermittlungen in seinem Fall mittels Zeugenbeeinflussung behindern oder sich ins Ausland absetzen könnte.

Gross legt Bericht über Rassismus in Tschechien vor

Innenminister Stanislav Gross legte den Regierungsmitgliedern bei ihrem Treffen am Montag einen Bericht über den Rechtsradikalismus und das Vorgehen der Polizei gegen öffentliche rassistische Proklamationen in der Tschechischen Republik vor. Laut den Worten des Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung, Vladimir Spidla, gebe es in Tschechien mehr neonazistische Kundgebungen als es angemessen sei. Kritik war in der vergangenen Woche auch seitens der jüdischen Gemeinschaft geäußert worden, die u.a. der Regierung und der Justiz eine zu tolerante Haltung gegenüber Neonazis vorwarf. Diesen Vorwurf wies Spidla jedoch zurück.

Wallenstein-Feiern in Frydlant

Tausende von Besuchern sind zu den Wallenstein Feiern in Frydlant/Friedland im Bezirk Reichenberg am Wochenende eingetroffen. Die Feiern, die dort bereits zum 5. Mal stattgefunden haben, sollen auf Frydlant im Zusammenhang mit seiner berühmtesten historischen Persönlichkeit Albrecht von Wallenstein aufmerksam machen. Die meisten der 20 000 Besucher interessierten sich für die historischen Schlachten, großes Interesse rief auch der Fackelzug und das Feuerwerk hervor.