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Fischer rechnet mit der ersten Stufe der EU-Erweiterung bis 2006

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer rechnet mit der ersten Stufe der EU-Erweiterung bis 2006. Sie werde vermutlich 2004 oder 2005 vollzogen, sagte er bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan am Mittwoch in Cottbus. Kavan und Fischer forderten dazu auf, nicht nur die Kosten der Erweiterung zu sehen. Der tschechische Außenminister erklärte weiter, dass die Übergangsfristen, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt Tschechiens einschränken sollen, offensichtlich nur für einige Länder eingeführt werden. Für andere müssten sie " so Kavan - gar nicht existieren oder nur symbolisch kurz sein.

Cibrian diskutierte mit Senatoren über Übergangsfristen

Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus Tschechien wird nach der Beendigung der Beitrittsgespräche offensichtlich nur in zwei von den 15 EU-Staaten beschränkt werden. Dies erklärte der Boschafter der EU-Kommission in Tschechien, Ramiro Cibrian am Mittwoch im Senatsausschuss für die europäische Integration, ohne die zuständigen Staaten genannt zu haben. Cibrian schätzte den Fortschritt hoch ein, den Tschechien bei den Beitrittsgesprächen erreichte.

Solana: CR wird bald EU-Mitglied sein

Der hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, dass Tschechien schon in naher Zukunft Mitglied der EU sein wird. Heute wird Solana in Prag mit Präsident Vaclav Havel und mit anderen führenden Politikern zusammentreffen.

Feststellen der ausreichenden Rechtssicherheit durch Bundestag wurde in Tschechien mit Erleichterung aufgenommen

In Tschechien ist das Feststellen der ausreichenden Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen durch den Bundestag in Berlin mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Entscheidung wurde nicht nur von tschechischen Politikern, sondern auch von den Vertretern der Opferverbände begrüßt. "Nun gibt es eine reale Chance, dass zumindest in Tschechien und Polen die ersten Opfer noch möglicherweise Ende Juni ihr Geld bekommen, "sagte Jan Sechter vom tschechischen Außenministerium.

Haushaltsentwurf für 2002 wird mit einem 10 Mrd. Kronen Defizit zusammengestellt

Das Finanzministerium wird den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr mit einem Defizit in Höhe von 10 Milliarden Kronen zusammenstellen. Im Defizit ist der in diesem Jahr geschätzte Verlust der Konsolidierungsbank nicht miteinbezogen.

Jan Mrzena zum Fernsehratschef gewählt

Zum Vorsitzenden des neuen Rates des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens ist am Mittwoch Jan Mrzena, Direktor des Südböhmischen Theaters in Ceske Budejovice, gewählt worden. Darüber entschieden die Mitglieder des Fernsehrates, die am vergangenen Freitag vom Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Der vergangene Fernsehrat wurde Anfang des Jahres nach dem Ausbruch der Fernsehkrise von den Abgeordneten abberufen.

Gregr zum Vizepremier ernannt

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch nach einem einige Wochen dauerndem Zögern den Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr zum tschechischen Vizepremier ernannt. Um Gregrs Ernennung hatte Premier Milos Zeman den Staatspräsidenten am 3. Mai ersucht.

Regierung für Beitritt Tschechiens zur UN-Konvention über Personen ohne Staatsangehörigkeit

Die tschechische Regierung hat ihre Zustimmung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich Tschechien einer der ältesten UN- Menschenrechtskonventionen " der Konvention über die rechtliche Stellung von Personen ohne Staatsangehörigkeit " anschließt, die aus dem Jahr 1954 stammt. Regierungssprecher Libor Roucek informierte diesbezüglich am Mittwoch während der Regierungssitzung die Nachrichtenagentur CTK. Das Problem der Menschen ohne Staatsangehörigkeit wurde in den 90er Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens wieder aktuell. Der Beitritt zur Konvention entspreche " so Roucek - den außenpolitischen Interessen Tschechiens. Ende des Jahres 2000 habe es " so der Sprecher " auf dem Gebiet Tschechiens einige Hundert Menschen gegeben, die dieses Dokument betrifft.

Klaus zu Besuch in Australien

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat während seines Arbeitsbesuchs in Australien am Mittwoch Gespräche mit dem Regierungschef des Staates Südaustralien, John Olsen, geführt. Klaus besuchte in Südaustralien auch die Parlamentstagung. Nach Informationen vom Sekretariat des Abgeordnetenhauses wird Klaus am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch weiter nach Singapur reisen.

Munk: Lebenslang für Malloth ist das einzig mögliche Urteil

Die Verurteilung des ehemaligen Aufsehers aus der "Kleinen Festung Theresienstadt", Anton Malloth, zu lebenslanger Haft stellt für die Augenzeugen seiner brutalen Taten eine Genugtuung dar. Der Leiter der Gedenkstätte Terezin- Theresienstadt, Jan Munk, stellte heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, dies sei das einzig mögliche Urteil. Munk begegnete Malloth, als er als Kenner der Archive von Theresienstadt das Tribunal über die zugänglichen Dokumente informierte. Nach Meinung von Vera Zahourkova, die Malloths Brutalität erlebte, ist es erst viel zu spät zu einer Verurteilung Malloths gekommen. Der frühere SS-Mann Malloth ist heute wegen Mordes an einem jüdischen Häftling zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Schwurgericht München I befand den 89-jährigen zudem eines Mordversuchs für schuldig.

Tschechische und deutsche Soldaten werden Andenken der Gefallenen ehren

Soldaten der tschechischen Armee werden gemeinsam mit ihren Kollegen von der deutschen Bundeswehr Mitte Juni das Andenken der Soldaten sowie der Zivilpersonen ehren, die während des Zweiten Weltkriegs in der Region von Karlovy Vary/Karlsbad gefallen sind. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK wird die zweitägige Gedenkveranstaltung in Bayern am Grab des unbekannten Soldaten beginnen, der im Juni 1945 in der Nähe der tschechischen Grenze bestattet wurde. Danach werden Blumen am Denkmal der britischen Piloten in der Nähe von Cheb/Eger niedergelegt.

Bartuska gelang es am tschechischen EXPO-Pavillon zu sparen

Generalkommissar Vaclav Bartuska gelang es 15% des Budgets zu sparen, das vom Kabinett für die tschechische Teilnahme an der EXPO 2000 in Hannover gebilligt worden ist. Dies geht aus dem Bericht über die Teilnahme Tschechiens an der EXPO hervor, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde.

König Harald V. besuchte tschechische Aussteller auf der Messe in Oslo

Neun tschechische Firmen stellen sich auf der 18. Messe NOR-SHIPPING in der norwegischen Hauptstadt Oslo vor. Die Messe gehört zu den größten Schiffverkehrsmessen der Welt. Der norwegische König Harald V. und die norwegische Ministerin für Handel und Industrie, Grete Knudsen, haben heute kurz nach der Eröffnung der Messe die Stände der tschechischen Aussteller besichtigt. Der norwegische König interessierte sich vor allem für den Stand der Firma Tschechische Werften, die im März einen Vertrag mit der norwegischen Firma Umoe abgeschlossen haben. Der tschechische Hersteller wird für Lachszuchtfarmen acht Schiffe im Wert von 56 Millionen Kronen liefern.