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Kavan reagiert positiv auf österreichisches Konzept der "regionalen Partnerschaft"

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero- Waldner hat am Mittwoch in Wien auf dem Treffen der Außenminister Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Polens ihr Konzept einer "regionalen Partnerschaft" der genannten Länder vorgestellt. "Um die Teilung Europas endgültig und vollständig zu überwinden, brauchen wir ein integriertes Herzstück, ein europäisches Kernland eng zusammenarbeitender Partner", erläuterte Ferrero-Waldner den Zweck der Zusammenarbeit. Der tschechische Außenminister Jan Kavan äußerte die Hoffnung, dass die "regionale Partnerschaft" die tschechisch-österreichischen Beziehungen positiv beeinflussen werde, auf die - so Kavan wörtlich - "gewisse Probleme einen Schatten werfen würden". Die Äußerungen der österreichischen Außenministerin bewertete Kavan als positives Signal für eine mögliche Änderung der bislang harten Position Wiens.

Havel spricht mit Abgeordneten über Vorbereitung des Prager NATO-Gipfels

Über den Sinn der Nordatlantischen Allianz, die Beziehung zwischen der NATO und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und über den politischen Inhalt des nächsten NATO-Gipfels, der im Jahr 2002 in Prag stattfindet, hat Präsident Vaclav Havel am Mittwoch mit Vertretern des außenpolitischen Ausschusses sowie des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Abgeordnetenhauses gesprochen. Er habe mit Interesse die Meinungen der Abgeordneten sowie deren Erfahrungen auf unterschiedlichen Reisen und Verhandlungen angehört und den Eindruck gewonnen, dass zwischen ihm und den Parlamentariern in den grundlegenden Dingen Einverständnis herrsche, sagte Havel nach dem Treffen vor Journalisten.

Tschechisch-Kroatisches Abkommen zu Schuldrückzahlung und Fremdenverkehr unterzeichnet

Die Premiers der Tschechischen Republik und Kroatiens, Ivica Racan und Milos Zeman, haben am Mittwoch in Zagreb einen Vertrag unterzeichnet, in dem die Rückzahlung kroatischer Schulden gegenüber der Tschechischen Republik in Höhe von 100 Mio Kronen (knapp 6 Mio DM) festgelegt ist. Ferner verkündeten beide Premiers, dass sie die Beteiligung tschechischer Unternehmer an der Privatisierung von kroatischen Fremdenverkehrseinrichtungen unterstützen werden. Zeman sprach in diesem Zusammenhang von einem gemeinsamen tschechisch-kroatischen Programm und betonte, dass die Tschechischen Touristen für den kroatischen Fremdenverkehr die 3- 4. Bedeutendste Gruppe ausmachten.

Erster BSE-Verdachtsfall in Tschechien

In Tschechien gibt es den ersten BSE-Verdachtsfall. Wie Landwirtschaftsminister Jan Fencl am Mittwoch in Prag mitteilte, stammte das betreffende Tier aus einem Fleischkombinat der mährischen Stadt Jihlava/Iglau. Das Ergebnis der Proben, die zur Untersuchung an ein BSE-Referenzzentrum geschickt worden seien, werde am Freitag bekannt, sagte Fencl auf einer Pressekonferenz. Sollte sich der Ausbruch der Krankheit bestätigen, werde die Staatliche Veterinärbehörde die Herde oder zumindest diejenigen Tiere, die mit der betreffenden Kuh nach deren Infizierung in Kontakt waren, töten. Außerdem würden dann, um den Verbraucher zu schützen, alle geschlachteten Tiere, die älter als 30 Monate waren - insgesamt ca. 170.000 - , untersucht. Die Europäische Kommission wollte sich bislang nicht zu dem ersten tschechischen Fall von BSE-Verdacht äußern.

Havel legt Veto gegen neues Mediengesetz ein

Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch Veto gegen das unlängst vom Parlament verabschiedete Mediengesetz eingelegt. Darüber informierte sein Sprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK. Havel stört an dem Gesetz vor allem, dass es potentiellen neuen Betreibern von überregionalen Rundfunk- und Fernsehsendern nicht den Zugang zum Markt ermögliche.

Prag akzeptiert Übergangsfrist für Arbeitnehmer bei EU-Beitritt

Tschechien wird bei seinem geplanten Beitritt zur Europäischen Union eine Übergangsfrist für die Freizügigkeit seiner Arbeitnehmer auf dem EU-Arbeitsmarkt vermutlich akzeptieren. Das sagte der stellvertretende Regierungschef Pavel Rychetsky nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Dienstag in Brüssel. Er äußerte sich allerdings nicht zur Dauer einer solchen Übergangszeit. Verheugen zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könne. Er forderte die Regierung in Prag auf, bei der Reform der Verwaltung und im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität nicht nachzulassen.

Frist für Rehabilitierung von Opfern des kommunistischen Regimes verstreicht

Opfer des kommunistischen Regimes, die nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Frist ihre Rehabilitierung durch das Gericht beantragt haben, können dies nun nicht mehr tun. Darüber entschied am Mittwoch das Verfassungsgericht und wies damit einen Antrag zurück, der für die Aufhebung der ursprünglich auf zwei, in Ausnahmefällen auf drei Jahre festgesetzten Frist zur Beantragung der Rehabilitierung plädierte. Das Gesetz über die juristische Rehabilitierung wurde 1990 verabschiedet. Bürger, die zu Opfern des kommunistischen Regimes geworden waren, konnten damals bis zu drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Rehabilitierung beantragen.

57% der Tschechen unterschätzen den Ausländeranteil in ihrem Land

Fast 60% der Tschechen unterschätzen die Zahl der Ausländer, die mit einer Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik leben. Wie aus einer Untersuchung des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung vom Mai hervorgeht, weiß lediglich jeder fünfte Tscheche, dass ungefähr 200.000 Ausländer legal im Land leben. 41% der Befragten gab an, ein gutes Verhältnis zu allen in Tschechien arbeitenden Ausländern zu haben. Von 21% hingegen werden Arbeiter aus dem Ausland generell nicht gern gesehen. Dass sich die Ausländer so weit wie möglich an die tschechischen Sitten anpassen sollten, meinen 61% der Tschechen; ungefähr 5% sprachen sich dafür aus, dass sie die Möglichkeit haben sollten, ganz nach ihren eigenen Gewohnheiten zu leben.