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Tschechische Regierung hat bislang von Bundesregierung keinen offiziellen Aufruf zur Stillegung Temelins erhalten

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Ales Pospisil, bestätigte am Sonntag die Existenz eines Dokumentes, in dem die Bundesregierung die tschechische Seite zur Stillegung des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin aufruft. Bislang allerdings habe das tschechische Außenministerium lediglich ein inoffizielles Dokument erhalten. Solange der tschechischen Seite keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vorliege, könne sie darauf nicht offiziell reagieren. Die tschechische Regierung werde sich aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag mit der Temelin-Problematik und ihren internationalen Folgen beschäftigen, informierte Pospisil weiter.

Die englische Rundfunkstation BBC hatte am Freitag gemeldet, dass die deutsche Regierung die Tschechische Republik aufgrund von Bedenken hinsichtlich ausreichender Sicherheitsvorkehrungen dazu aufrufe, das Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen und dass die tschechische Seite diesen Aufruf in Kürze erhalten solle.

Kavan verhandelt mit Papandreu über Personenfreizügigkeit

Vorrangig über die Personenfreizügigkeit in Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union hat Außenminister Jan Kavan vergangene Woche mit seinem griechischen Amtskollegen Jorge Papandreu verhandelt. Dies teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Ales Pospisil am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mit und fügte hinzu, dass Papandreu den tschechischen Standpunkt als "realistisch und solide" bezeichnet habe. Der griechische Außenminister habe weiter betont, dass Griechenland sich hinsichtlich der Personenfreizügigkeit in keinem Fall für Übergangsfristen eingesetzt habe. Kavan hatte im griechischen Olympia an einem internationalen Seminar teilgenommen, das sich mit verschiedenen Aspekten der Globalisierung und ihrer Auswirkungen auf die Demokratie beschäftigte.

Bayerischer Innenminister kritisiert Benes-Dekrete

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat am Sonntag auf dem Deutschland-Treffen der Schlesier in Nürnberg die Existenz der Benes-Dekrete kritisiert. Das künftige Europa könne nur unter der Bedingung funktionieren, dass ähnliche Ungerechtigkeiten wie die Aussiedlung von Minderheiten in jedem Land ordentlich benannt und gestoppt würden, so Beckstein. Den unzureichenden Schutz nationaler Minderheiten in der Tschechischen Republik und Polen kritisierte in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der Vereinigung der deutschen Schlesier, Rudi Pawelka. Der deutsche Innenminister Otto Schily wurde auf dem Schlesier-Treffen ausgepfiffen, als er vom "verbrecherischen Nazi-Regime" gesprochen und den Massenmord an den Juden als das "schlimmste Schandmal der deutschen Geschichte" bezeichnet hatte. Schily reagierte darauf mit der Äußerung, die Anwesenden seien "noch immer verblendet", wenn sie diese historischen Tatsachen nicht zur Kenntnis nähmen.

Hauptpreis des 36. Filmfestivals in Karlovy Vary geht an französischen Film "Amelie vom Montmartre"

Der Hauptpreis des Internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary/Karlsbad, der Kristallglobus, ging in diesem Jahr an den französischen Film "Amelie vom Montmartre" bzw. dessen Regisseur Jean-Pierre Jeunet. Den Sonderpreis der Jury erhielt der polnische Film "Hallo Theresa" von Robert Glirski. Für die beste Regie wurde die ungarische Regisseurin Ibolye Feketeova von der internationalen Jury ausgezeichnet. Der britische Schauspieler und Oscarpreisträger Ben Kingsley sowie der tschechische Regisseur Otakar Vavra erhielten einen Preis für ihren außergewöhnlichen Beitrag zur internationalen Filmkunst. Das Filmfest, das am Samstagabend zuende gegangen ist, war in diesem Jahr von knapp 130.000 Zuschauern besucht worden. Vorgestellt wurden insgesamt 282 Filme.

Zunahme rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2000

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Kontext ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um ca. 15% gestiegen. Dies geht aus der Arbeitsversion eines Berichtes über die Extremismus-Problematik in der Tschechischen Republik hervor, die der Nachrichtenagentur CTK vorliegt. Dem Dokument zufolge steigt auch die Zahl der Sympathisanten rechts- und linksextremistischer Gruppierungen in der Tschechischen Republik. So sei im vergangenen Jahr die Zahl der Anhänger von Skinhead-Bewegungen im Vergleich mit dem Vorjahr um 23% gestiegen. Im gleichen Zeitraum hätten linke anarchistisch-autonome Gruppen einen Zuwachs von ca. 65% verzeichnet. Die Regierung wird am Mittwoch über den Bericht beraten.