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Palous verneint gegenüber BBC Existenz eines tschechisch-britischen Abkommens über Flughafenkontrollen

Die Senatsfraktion der Bürgerdemokraten hat von der Regierung die Veröffentlichung des Vertrages gefordert, der den britischen Immigrationsbehörden die Kontrolle von Großbritannien-Reisenden bereits auf dem Prager Flughafen ermöglicht. Vize-Außenminister Martin Palous sagte dazu am Dienstag in einer Rundfunksendung der BBC, dass Prag und London im Februar des Jahres kein Abkommen über die Flughafenkontrollen abgeschlossen hätten. Es sei lediglich zu einem "Austausch interpretierender Noten" gekommen, in der beide Seiten sich gegenseitig versichert hätten, dass sie Artikel 36 des Konsularabkommens aus dem Jahr 1975 genauso auslegen.

Britische Beamte hatten am Mittwoch vergangener Woche begonnen, auf dem Prager Flughafen alle Passagiere zu kontrollieren, die nach Großbritannien reisen. Dabei waren mehrere Roma als unerwünschte Fluggäste eingestuft und an der Weiterreise gehindert worden.

Roucek: Tschechien rechnet auch künftig mit Atomenergie

Die Tschechische Republik rechnet in ihrer Energie-Politik auch künftig mit der Atomenergie, sagte Regierungssprecher Libor Roucek am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK. Die tschechische Regierung sei überzeugt, dass Temelin ein sicheres und ökologisch sauberes Atomkraftwerk sei und weder die Sicherheit Tschechiens noch die seiner Nachbarn gefährde. Roucek reagierte damit auf Erwägungen, nach denen Österreich die Tschechische Republik durch die Bereitstellung von alternativen Technologien in der Energieerzeugung unterstützen könnte, wenn das umstrittene Atomkraftwerk Temelin nicht ans Netz ginge. Entsprechende Überlegungen über eine Kompensation für die Stillegung von Temelin waren erneut am Dienstag in Linz bei einem Treffen von Vertretern der oberösterreichischen Regierung, Parteien des Landtages und Nichtregierungsorganisationen laut geworden.

Spanischer Außenminister erwägt gesondertes tschechisch-spanisches Abkommen zur Freizügigkeit der Arbeitskräfte

Der spanische Arbeitsmarkt wird den tschechischen Bürgern nach dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union möglicherweise zugänglicher sein als der der anderen Mitgliedsstaaten. Über die Möglichkeit eines speziellen Abkommens zwischen Spanien und der Tschechischen Republik sprach am Dienstag der tschechische Außenminister Jan Kavan mit seinem spanischen Amstkollegen Josep Piqué während dessen offiziellen Besuchs in Prag. Wie Piqué der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, habe er gegenüber dem tschechischen Außenminister die Möglichkeit erwähnt, sofort ein bilaterales Abkommen abzuschließen, das die Interessen des tschechischen Volkes berücksichtige, falls die Europäische Union nach ihrer Erweiterung die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Kandidatenländern beschränken sollte. Die EU-Problematik war dem tschechischen Außenminister zufolge das Hauptthema der Gespräche mit seinem spanischen Amtskollegen.

Piqué bemüht sich derzeit, vor dem EU-Vorsitz Spaniens im ersten Halbjahr 2002 diejenigen Länder zu besuchen, die bald der Union beitreten wollen.

Fischer: EU-Erweiterung erfolgt schneller als erwartet

Die Erweiterung der Europäischen Union werde schneller erfolgen als erwartet, sagte gestern Abend der deutsche Außenminister Joschka Fischer auf einer Konferenz zur europäischen Politik im bayerischen Regensburg. Fischer sprach sich dort in einer längeren Rede auch dafür aus, die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete nicht zur Bedingung für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu machen. Eine solche Debatte würde nirgends hinführen. Man müsse nach vorne blicken, nicht zurück, sagte Fischer, dessen Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg aus Ungarn vertrieben worden waren. Zu der siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den künftigen Mitgliedstaaten, wie sie von Deutschland gewünscht werde, sagte der deutsche Außenminister, diese Frist müsse nach einer "pragmatischen Überprüfung" nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Liga für ethnische Minderheiten beunruhigt über wachsenden Rassismus

Die Liga für ethnische Minderheiten hat am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme ihre Beunruhigung über die vermehrten rassistischen Übergriffe und die wachsende Rassen-Spannung in der Tschechischen Republik ausgedrückt. Zugleich äußerte die Liga ihre Enttäuschung über die wachsende Gleichgültigkeit mit der die Regierung sowie verantwortliche Organe eine Lösung dieser Problematik suchten. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Dienstag der Vorsitzende der Liga für ethnische Minderheiten, Obonete Urban, und führte weiter an, dass im vergangenen Monat alle zehn Tage ein rassistischer Anschlag verübt worden sei. Diese Situation sei unerträglich, so Urban.

Neue Nutzung der Theresienstädter Stadtbefestigung?

Die Nutzung der Stadtbefestigung von Terezin/Theresienstadt als Lehrpfad ist Thema eines internationalen Architekten-Treffens, an dem 16 Architekten aus 12 Ländern teilnehmen. Darüber informierte eine der Organisatorinnen des Treffens von der Mitteleuropäischen Kolonie für Gegenwartskunst. Durch die vorgeschlagene neue Nutzung der alten Stadtbefestigung soll die einzigartige Barockarchitektur der Stadt hervorgehoben werden. Die Mitteleuropäische Kolonie für Gegenwartskunst entstand vor zwei Jahren mit dem Ziel, die Kunst aus der Zeit des Ghettos zu präsentieren, aus ihrer Kreativität und ihrem Humanismus zu schöpfen und die Gegenwartskunst zu unterstützen. Zum Abschluss des Treffens werden die Teilnehmer ein Modell der Stadtbefestigung konstruieren, das in den Räumen der ehemaligen Theresienstädter Kasernen ausgestellt wird. Gefördert wird die Veranstaltung von der Stiftung Open Society Fund.

Bundesregierung: Im tschechisch-deutschen Grenzgebiet gibt es weniger Sextourismus als von den Medien berichtet

Im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ist der von Kindesmissbrauch begleitete Sextourismus weniger verbreitet als es in bestimmten deutschen Medien dargestellt wird. Dies stellte die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest und fügte hinzu, dass dieses Problem nicht vollkommen aus der Welt sei. Von der Botschaft der Bundesrepublik in Prag werden jährlich einige Fälle von Kindesmissbrauch registriert, in die deutsche Bürger verwickelt sind. 1998 gab es beispielsweise sechs solcher Fälle.