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Romavertreter wollen Parlament bilden

Die tschechischen Roma wollen schon bald ein eigenes Parlament gründen. In diesem sollen die Vertreter der politischen Parteien der Roma-Bürgerinitiative und weitere Repräsentanten verschiedener Romavereinigungen sitzen. Stefan Licartovsky, der Vorsitzende der Roma-Bürgerinitiative, teilte dies der Nachrichtenagentur CTK am Montagabend mit und führte weiter aus, das neue Organ solle Probleme der Roma verhandeln und Lösungsvorschläge erarbeiten, die dann der tschechischen Regierung vorgelegt werden sollen. Als Vorbild sollen Ungarn, Bulgarien und die Slowakei dienen, in denen solche Roma-Parlamente bereits funktionieren. Licartovsky bestritt erneut energisch, dass es in München ein Roma-Zentrum gebe, welches die Emigration tschechischer Roma nach Groß-Britannien oder Kanada organisiere.

Vizepremier Pavel Rychetsky hatte dies am Sonntag in einem Fernsehinterview behauptet. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk fügte er hinzu, die britische Seite habe einen solchen Verdacht oder eine solche Alternative geäußert, er wisse allerdings selbstverständlich nicht, ob sich die britischen oder tschechischen Nachrichtendienste damit befasst hätten.

Restitutionsberechtigte demonstrieren vor EU-Vertretung

Ungefähr 30 tschechische Restitutionsberechtigte haben am Dienstag vor der EU-Dienststelle in Prag gegen die Vorgehensweise der tschechischen Regierung bei der Bearbeitung ihrer Restitutionsansprüche demonstriert. Ein Wortführer der Demonstranten erklärte, man fordere die Einsetzung einer unabhängigen Kommission ausländischer Fachleute, die über die Einhaltung des Restitutionsgesetzes urteilen solle.

Ministerien eröffnen Diskussion um Lagerung atomaren Abfalls

Das Ministerium für Industrie und Handel und das Umweltministerium haben am Montag die Diskussion über ein Konzept zur Lagerung von Nuklearabfällen und deren Auswirkung auf die Umwelt aufgenommen. Die dazu veröffentlichten Materialien sollen ab sofort auf den Internetseiten der beiden Ministerien einzusehen sein, teilte Anna Starkova, Sprecherin des Ministeriums für Industrie und Handel mit.

Die öffentliche Verhandlung und Beurteilung des Umwelteinflusses soll am 18. September stattfinden. Bis dahin kann jeder Bürger Anmerkungen oder Vorschläge einreichen.

Tschechischer Export in EU-Staaten gestiegen

Die Ausfuhr tschechischer Waren in die EU-Staaten ist in diesem Halbjahr um 19% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die Tschechische Republik hat in diesem Zeitraum Güter im Wert von 450 Milliarden Kronen - ca. 26 Milliarden DM - in ihren größten Absatzmarkt exportiert. Der Gesamtimport hat sich um beinahe ein Fünftel auf einen Warenwert von 438 Milliarden Kronen - ca. 25 Milliarden DM - erhöht. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Statistik der Zollbehörde hervor.

Skinheads der Propagierung des Faschismus beschuldigt

Ein fünfzehn- und ein achtzehnjähriger Skinhead, die am Wochenende an einem Überfall auf einen "Gay-club" in Liberec/ Reichenberg teilgenommen haben, werden u.a. der Unterstützung und Propagierung des Faschismus beschuldigt. Die Diskothek, die als Homosexuellen-Treffpunkt gilt, wurde in der Nacht zum Sonntag von wahrscheinlich acht Skinheads überfallen, die Steine in die Fenster und Türen des Klubs warfen. Die beiden Beschuldigten sollen dabei faschistische Parolen und "Sieg Heil"-Rufe gebrüllt haben.

Jiri Dienstbier traf Gerhard Schröder

Der ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier hat am Montagabend an einem Treffen mitteleuropäischer Interlektueller mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder teilgenommen. Die Zusammenkunft ist Teil der zwölftägigen Kanzlerreise durch Ostdeutschland, Polen und die Tschechische Republik. Am 21. und am 24. August wird der Kanzler u.a. in den tschechischen Städten Mlada Boleslav, Liberec/ Reichenberg und Cheb/ Eger Station machen.

Industrieproduktion um 3,7% angestiegen

Das Tempo des Wachstums der tschechischen Industrieproduktion hat sich im Juni leicht verlangsamt. In diesem Monat erhöhte sich die Industrieproduktion im Halbjahresvergleich nur um 3,7% - im Vormonat waren es noch 6,9% gewesen, wie das Tschechische Statistische Amt an Montag mitteilte. Die von saisonbedingten Einflüssen bereinigte Wachstumsquote beträgt im Juni allerdings 5,8%.

Prager Oberbürgermeister wird Kiew besuchen

Der Prager Oberbürgermeister Jan Kasl wird am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufbrechen. Mit seinem Kiewer Amtskollegen Olexander Omelcenko wird er sich u.a. über neue Bauprojekte, Reformen in der Stadtverwaltung und die Finanzpolitik beider Metropolen austauschen. Ziel der Reise ist es, Themen für eine Zusammenarbeit zu bestimmen.

Autor: Olaf Barth
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