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Helsinki-Komitee zweifelt Rechtsgrundlage der britischen Kontrollen an

Das Vorgehen der britischen Beamten bei den bis vor kurzem auf dem Prager Flughafen bei Großbritannien-Reisenden durchgeführten Kontrollen war undurchsichtig und spielte sich auf einer unklaren Rechtsgrundlage ab. Dies behauptet das Tschechische Helsinki-Komitee, das vor der am Montag vergangener Woche genehmigten Kontrollinspektion mehrfach vergeblich versucht hatte, diesen Kontrollen beizuwohnen. Die Vertreter des Ausschusses haben am Dienstag vor Journalisten in Prag angedeutet, es sei durchaus möglich, dass Großbritannien mit dieser Maßnahme gegen einige internationale Vereinbarungen verstoßen habe. Um entsprechende Aufklärung habe der Ausschuss daher die tschechische Regierung ersucht. Die mit den Kontrollen verbundene Aufnahme der persönlichen Daten von tschechischen Bürgern sei durch das britische Recht gedeckt, erwiderte zu diesen Vorwürfen der stellvertretende britische Botschafter in Prag, Denis Keefe, am Dienstag vor Journalisten.

Präsident Havel begrüßt Aufhebung der Kontrollen auf Pragher Flughafen

Der tschechische Präsident Václav Havel hat die Aufhebung der von britischen Beamten noch unlängst auf dem Prager Flughafen vorgenommenen Kontrollen begrüßt. "Ich bin froh, dass die Sondierungsgespräche auf dem Flughafen beendet wurden," sagte Havel am Dienstag während seines eintägigen Besuchs in der ostböhmischen Region Broumov/Braunau im Kreis Náchod. Havel hatte sich während seiner Visite mit den aktuellen Ergebnissen des Aufbauprogramms für diese Region vertraut gemacht. Das Programm soll dazu beitragen, die Folgen der nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefundenen Aussiedlung der Sudetendeutschen zu überwinden.

Restitutionsberechtigte demonstrierten vor EU-Vertretung in Prag

Ungefähr 30 tschechische Restitutionsberechtigte haben am Dienstag vor der EU- Vertretung in Prag gegen die Vorgehensweise der tschechischen Regierung bei der Bearbeitung ihrer Restitutionsansprüche demonstriert. Ein Wortführer der Demonstranten erklärte, man fordere die Einsetzung einer unabhängigen Kommission ausländischer Fachleute, die über die Einhaltung des Restitutionsgesetzes urteilen solle. Den Brief, in dem die Einsetzung der Kommission gefordert wird, wolle man außer an die EU-Vertretung auch an den tschechischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten, die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, das Verfassungsgericht und den Internationalen Gerichtshof in Strasbourg übergeben, hieß es.

Schüssel bedauert "vorzeitige" Inbetriebnahme des AKW´s Temelin

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Tschechische Republik das südböhmische Atomkraftwerk Temelin erneut in Betrieb genommen hat ohne abzuwarten, mit welchen Schlussfolgerungen zur Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Meilers die von beiden Seiten akzeptierte Expertenkommission aufwarten wird. Im AKW Temelin ist nach der Wiederaufnahme des Probebetriebs am Sonntag die Reaktorleistung im ersten Block des Kraftwerks inzwischen auf zehn Prozent stabilisiert worden. Des weiteren wurde mit dem Vorwärmen der reparierten Turbine begonnen, die aufgrund unerwünschter Vibrationen für den dreimonatigen Stillstand der Anlage gesorgt hatte. Die Turbine werde allerdings erst bei einer Reaktorleistung von 30 Prozent wieder ans Netz gehen, teilte am Dienstag Václav Brom von der Presseabteilung des Kraftwerks der Nachrichtenagentur CTK mit.

Tschechische Soldaten in Mazedonien im Einsatz

Die Tschechische Armee hat eine Spezialeinheit für die Friedensmission in Mazedonien abgestellt. Sie hat den Auftrag, das Oberkommando dieser Friedensmission zu schützen. Das gab der Befehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee Jirí Sedivý am Dienstag im Tschechischen Rundfunk bekannt. In der mazedonischen Hauptstadt Skopje sollte die Einheit aus Chrudim nach Erhalt des entsprechenden Befehls innerhalb von fünf Tagen eintreffen, ergänzte Sedivý.

Neuer apostolischer Nuntius für Tschechien wird in Prag erwartet

Der neue apostolische Nuntius für die Tschechische Republik, Erzbischof Erwin Josef Ender, wird am Mittwoch in Prag erwartet. Ender tritt als zweiter Botschafter des Vatikans in Tschechien die Nachfolge von Giovanni Coppa an, der nach seiner elfjährigen Prager Mission Ende Juni die tschechischen Hauptstadt verlassen hat.

Großes Polizei- und Militäraufgebot bei Vermisstensuche im Einsatz

Nach den bereits zwei Wochen vermissten Geschwistern Jan und Dagmar Vosmansk werden ab Donnerstag 200 Polizisten und 155 Soldaten die Suche in der mährischen Stadt Vyskov und deren Umgebung aufnehmen. Der Großeinsatz sei sowohl von Innenminister Stanislav Gross als auch von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík genehmigt worden, teilte die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums Gabriela Bártíková der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag mit. Der zehnjährige Junge und seine um zwei Jahre ältere Schwester waren am 30. Juli mit ihrem Schwager, dem belgischen Bürger Stephan Knaepen, zu einem Ausflug nach Südmähren aufgebrochen. Vor einer Woche hat die Polizei die verweste Leiche eines Mannes und einen Renault Espace, der dem Belgier gehörte, in der Umgebung von Brno/Brünn gefunden.