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Senatsnovelle der Verfassung vom Abgeordnetenhaus abgelehnt

Die Rechtsbefugnisse der tschechischen Senatoren werden in dieser Legislaturperiode nicht erweitert. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine durch den Senat vorgeschlagene Novelle der Verfassung abgelehnt, in der die Stellung der oberen Parlamentskammer gestärkt werden sollte. Eine umfassende Novelle wollte unter anderem die Bedingungen, unter denen ein Veto des Senats vom Abgeordnetenhaus überstimmt werden kann, erschweren. Des weiteren sollte die Novelle einer Gruppe von Senatoren ermöglichen, Gesetze vorzulegen oder die Immunität der Gesetzgeber einschränken.

Drei hohe kommunistische Funktionäre zur bedingten Freiheitsstrafe verurteilt

Drei hohe Funktionäre des ehemaligen tschechoslowakischen kommunistischen Innenministeriums und der Staatssicherheit, die für die sog. Aktion Asanierung gegen die Dissidenten angeklagt wurden, bekamen am Dienstag eine bedingte Freiheitsstrafe. Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Die Aktion Asanierung hatte zum Ziel, einige Signatare der Charta 77 zur Aussiedlung auf Eigenantrag aus der ehemaligen Tschechoslowakei zu zwingen.

Czechtrade: 60 Prozent tschechischer Firmen auf den EU-Beitritt nicht vorbereitet

An die 60 Prozent der tschechischen Firmen haben keine Entwicklungsstrategie mit Hinblick auf den EU-Beitritt Tschechiens. Dies sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK der Generaldirektor der Agentur Czechtrade Martin Tlapa und fügte hinzu, dass gerade die steigende und gut vorbereitete Konkurrenz aus der Europäischen Union für die tschechischen Firmen die größte Gefahr sein wird. Tlapa zufolge sollten die Firmen in ihrer Planung eine europäische Strategie berücksichtigen und sich auf die Änderungen vorbereiten. Der tschechische EU-Chefunterhändler Pavel Telicka meint, es sei höchste Zeit, dass sich die Firmen auf ihre Tätigkeit auf dem einheitlichen EU-Markt vorbereiten.

NATO-Gipfel in Prag

Der geplante NATO-Gipfel im Herbst dieses Jahres müsste nicht nur der Erweiterung und inneren Entwicklung der Allianz gelten. Wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, die ungenant bleiben wollte, berichtet, dürfte es in Prag auch zur formellen Fixierung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland kommen. Es bestehe die Hoffnung - so die CTK " dass in Prag ein Vertrag über die Entstehung eines neuen Organs NATO-Russland zu Stande kommen dürfte, auf dessen Grundlage gemeinsame politische und militärische Entscheidungen gefasst werden könnten.

Cheb will seine 800 Hektar Waldboden in Deutschland bewirtschaften

Die westböhmische Stadt Cheb/Eger will nach dem EU-Beitritt Tschechiens auf 800 Hektar Waldboden, die sie in Deutschland in ihrem Besitz hat, wirtschaftliche Tätigkeiten betreiben. Wie in einer Beilage der Ausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Dienstag zu lesen ist, will Cheb sich seines aus der Geschichte herrührenden Besitzes auf deutschem Boden nicht durch einen Verkauf entledigen. Diesen erwog die Stadtratsführung vor drei Jahren, nachdem die bayrische Landesregierung den Waldboden für 10 Mio Mark abkaufen wollte. Das Angebot wurde damals vom Cheber Stadtrat abgelehnt.

STEM: Gesellschaft entwickelt sich in die richtige Richtung

Immer mehr Tschechen vertreten die Meinung, dass sich die Gesellschaft in die richtige Richtung entwickle. Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die im Januar von der Prager Agentur STEM durchgeführt wurde. 42 Prozent der Befragten äußerten ihre Zufriedenheit mit der aktuellen Entwicklung, ein Viertel hingegen zeigte sich unzufrieden, etwa ein Drittel meinte, die Gesellschaft gehe nirgendwohin. Im Vergleich mit einer ähnlichen Umfrage von 1996 deuten die Ergebnisse der diesjährigen von einer positiveren Einstellung der Bevölkerung zur gesellschaftlichen Entwicklung.

14. Februar gehört Valentin und Kyrill und Method gleichzeitig

Der 14. Februar ist nicht nur der Tag des heiligen Valentin. An diesem Tag wird nach dem liturgischen Kalender von der katholischen Kirche an die heiligen Slawenapostel und Schutzheiligen Europas, Kyrill und Method, erinnert. Der Slawenapostel gedenken in Rom alljährlich die Angehörigen der Slawenvölker und die in Rom ansässigen Gläubigen. Der Tschechischen Bischofskonferenz zufolge wird in Tschechien der 14. Februar aufgrund der Jahreszeit und des Wetters nicht als Tag der Slawenapostel gefeiert. Diese Feiern werden auf den 5. Juli verschoben, damit die traditionellen Pilgerfahrten stattfinden können.