Nachrichten

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Treffen der Regierungschefs Polens und Tschechiens

Die Regierungsvorsitzenden Tschechiens und Polens Milos Zeman und Leszek Miller werden sich am Freitag an der tschechisch-polnischen Grenze treffen und einen neuen Grenzübergang Bartulovice-Trzebina feierlich eröffnen. Die beiden Politiker werden auch über das geplante Projekt eines internationalen Terminals für die Güter- und Rohstoffverladung im nordmährischen Bohumin (Oderberg) sowie über eine Breitspurstrecke zum südpolnischen Slawkow diskutieren. Noch in diesem Jahr soll die Tschechische Republik mit der Trans- Sibirien- Magistrale verbunden werden. Der Aufbau ist jedoch durch den Standpunkt Polens gefährdet, das sich bisher nicht angeschlossen hat.

Finanzierung der Jagdflugzeuge: Kreditgesetz in erster Lesung unterstützt

Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzesentwurf über einen Kredit auf die Finanzierung des Ankaufs von Jagdflugzeugen für die Tschechische Armee am Donnerstag in erster Lesung unterstützt. Das Kabinett will den Ankauf von 24 Jägern des Typs Jas-39 Gripen des britisch-schwedischen Konsortiums BAe- Systems/SAAB mittels eines Kredits in Höhe von 76.9 Milliarden Kronen finanzieren. Das Gesetz wird in den kommenden Wochen in Abgeordnetenausschüssen erörtert werden.

Neues Gesetz gegen Verunreinigung der Umwelt

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Vormittag ein neues Gesetz gebilligt, das eine veränderte Einstellung der Öffentlichkeit zum Problem der Luftverschmutzung erforderlich macht. Entsprechend dem Gesetzeswerk kann einer Person, die durch Laubverbrennen im Garten die Nachbarn belästigt, ein Bußgeld von bis zu zehntausend Kronen (rund 300 Euro) auferlegt werden. Auf der Gesetzesgrundlage sollen die Kommunen über das Recht verfügen, die Hausbeheizung mit ökologisch ungeeigneten Brennstoffen zu verbieten.

Bundeskanzler Schröder wird wahrscheinlich Tschechischen besuchen

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat höchstwahrscheinlich eine Zusatzerklärung zu den kürzlichen Worten des tschechischen Premiers Milos Zeman an die Adresse der Sudetendeutschen erhalten. Er betrachtet diese als befriedigend und wird die Tschechische Republik im März höchstwahrscheinlich besuchen, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag Abend. Der deutsche Bundeskanzler soll sich in diesem Sinne während seiner Südamerika-Reise auf Grund einer Nachfrage deutscher Journalisten geäußert haben. Die Klärung der Lage ist Aufgabe eines Prag- Besuchs des deutschen Außenministers Joschka Fischer in der kommenden Woche.

Präsident Havel erntet Kritik

Die Entscheidung von Präsident Vaclav Havel, die Chefin des Obersten Gerichts Eliska Wagnerova zur Verfassungsrichterin zu ernennen und an deren Stelle die Richterin des Obersten Gerichtes Iva Brozova einzusetzen, erntet Kritik bei tschechischen Politikern. Nach der Demokratischen Bürgerpartei hat auch der sozialdemokratische Justizminister Jaroslav Bures den Schritt des Präsidenten am Donnerstag kritisiert und Havel diesbezüglich um ein Treffen gebeten. Der Staatspräsident hat am Dienstag den Senat um seine Zustimmung ersucht, ohne die Ernennung in wichtige Verfassungsfunktionen mit anderen Politikern konsultiert zu haben.

Tschechien brauche für den EU-Beitritt qualitative Beamte

Es würde die Tschechische Republik viel Geld kosten, sollte sie nach dem EU- Beitritt nicht genug qualitative Beamte zur Verfügung haben. Diese seien eine Voraussetzung für den Erhalt beträchtlicher Finanzmittel aus den Strukturfonds der EU. Tschechien brauche daher genug gute Beamte, die mit diesem Geld werden umgehen können. Der EU-Botschafter in Prag, Ramiro Cibrian, sagte dies am Donnerstag auf einer Konferenz, die von der Tschechisch-Belgisch- Luxemburgischen Handelskammer veranstaltet wurde. Er betonte, dass es sich im Vergleich zur jetzigen Unterstützung aus den Programmen Phare und ISPA um ein bis zu fünfmal so hohes Finanzvolumen handeln kann.

Wiederaufnahme des Betriebs im AKW Temelin

Nach einem einwöchigen Stillstand soll der Betrieb im ersten Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin wiederaufgenommen werden. Der Probebetrieb ist diesmal nur für fünf Tage eingeplant worden. Danach soll der Reaktorblock für drei Wochen erneut abgeschaltet werden. Nach Informationen des AKW-Sprechers Milan Nebesar will man die fehlerhaften Armaturenventile, die die jüngste Störung in Temelin herbeigeführt hatten, durch neue ersetzen. Diese sollen Mitte März aus Deutschland bezogen werden.

Slowakisches Theaterfestival in Prag

Hoffnungslos ausverkauft ist das Festival des slowakischen Theaters, das am kommenden Montag in Prag beginnt. Im Rahmen dieser Kulturveranstaltung, die bereits zum 8. Mal in Prag stattfindet, werden sich insgesamt sieben slowakische Theaterbühnen aus Bratislava, Martin und Kosice vorstellen.

Schriftstellerfestival wird Frankreich gewidmet

Der französische Schriftsteller Alain Robbe-Grillet wird einer der führenden Gäste des 12. Schriftstellerfestivals sein, das Ende April in Prag stattfindet. Die Organisatoren wollen sich in diesem Jahr auf die französische Literatur, insbesondere auf die Persönlichkeit des Schriftstellers und Dramatikers Jean Genet konzentrieren.

Hochwasserlage in Tschechien

Die Wasserpegel in den oberen Abschnitten tschechischer Flüsse sind beträchtlich gesunken. In der Nacht auf Donnerstag ist nämlich deutlich abgekühlt, die Schneeschmelze nahm ab und auch die Regenschauer sind nicht mehr so stark. Weiter stromabwärts steigt der Wasserstand derzeit. Die dritte Stufe der Hochwasseraktivität, d.h. Gefahr, wurde in Moravicany an der Morava (March), in Nemcice an der Elbe und in Tyniste an der Orlice ausgerufen.

Wetter

Abschließend die Wettervorhersage. Am Freitag wird ein Hochdruckausläufer vom Nordwesten her das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll leicht bewölkt oder fast heiter sein. Im Nordosten können örtliche Schneeschauer vorkommen. Die Nachttemperaturen sinken auf minus 4 bis minus 8 Grad. Die Tageshöchstwerte erreichen 0 bis plus 4 Grad Celsius.