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Premier Milos Zeman sorgt erneut für Irritationen

Unmittelbar vor dem für diesen Mittwoch geplanten Besuch von Bundes-außenminister Joschka Fischer in Prag hat der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman erneut mit Äußerungen über die Sudetendeutschen für Irritationen gesorgt. In einem Interview für die israelische Zeitung "Haaretz" (Montagsausgabe) verteidigte er die Vertreibung von Millionen Sudeten-deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei. Deutsche Diplomaten äußerten der Nachrichtenagentur dpa zufolge Unverständnis für die Äußerungen und bemerkten, es gebe an diesem Dienstag vor der Ministerreise "Gesprächsbedarf". Zeman hatte erst vor einigen Wochen für schwere Irri-tationen im deutsch-tschechischen Verhältnis gesorgt, als er in einem Interview die Sudetendeutschen zum Teil pauschal als "fünfte Kolonne Hitlers" und als "Verräter" bezeichnete. Später relativierte er dies.

Zeman vergleicht Jassir Arafat mit Adolf Hitler

Die Äußerungen von Premier Milos Zeman für die israelische Zeitung "Haaretz" sind auch bei den Palästinensern und in Österreich auf heftige Kritik gestoßen. Zeman hatte in dem Blatt Palästinenser-Führer Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen. Der palästinensische Minister für Information, Jasir Abid Rabbu, bezeichnete die Äußerungen des tschechischen Premiers als skandalös. Zeman habe sich Rabbu zufolge den Palästinensern gegenüber rassistisch gezeigt, als er äußerte, dass sie ähnlich wie die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben werden sollten, meldete die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf die Presseagentur AFP. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete Zemans Äußerungen als "sehr absurd", der Vizevorsitzende der unteren Parlamentskammer, Werner Fasslabend bemerkte, damit hätte sich Zeman definitiv aus der seriösen Politik ausgeschlossen.

Pithart: Aufhebung der Benes-Dekrete unmöglich

Der Präsident des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat die Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete als kontraproduktiv bezeichnet. In einem Interview für die Dienstag- Ausgabe der Berliner Zeitung "taz" sagte er, dies sei auch "aus juristischer Sicht" nicht möglich, da die Dekrete Teil der tschechischen Nachkriegs-Gesetzgebung seien. Der Prozess zur Bewältigung der Vergangenheit könne nicht durch Beschlüsse ausländischer Institutionen beschleunigt werden. Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Joschka Fischer in Prag warf der Senats-Präsident der rot-grünen Regierung in Berlin zugleich vor, sich zu wenig um das "zarte Pflänzchen" der Beziehungen zwischen beiden Ländern gekümmert zu haben. Er plädierte ferner für eine "symbolische Entschädigung" derjenigen Sudetendeutschen durch die Tschechische Republik, die keine Nationalsozialisten waren.

Strougal-Prozess: Staatsanwältin plädiert auf 3 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Nach einmonatiger Unterbrechung ist am Montag in Prag der Prozess gegen den langjährigen Ministerpräsidenten und Innenminister der kommunistischen Tschechoslowakei, Lubomir Strougal, fortgesetzt worden. In ihrem Abschluss-Plädoyer sprach sich die Staatsanwältin für eine Freiheitsstrafe von ca. 3 Jahren ohne Bewährung aus. Das niedrige Strafmaß begründete sie mit dem hohen Alter des Angeklagten sowie mit der Tatsache, dass die Straftat bereits vor einer langen Zeit begangen worden sei. Der 77-jährige Strougal ist der bisher höchste Funktionär des ehemaligen kommunistischen Regimes, der sich nach der Wende von 1989 vor Gericht verantworten muss. Die Anklage wirft ihm vor, im März 1965 in der Funktion des Innenministers die Strafverfolgung von Mitgliedern des Staatssicherheitsdienstes StB, die des Mordes an drei Regimekritikern verdächtigt waren, verschleiert zu haben. Strougal bekräftigte während der Gerichtsverhandlung am Montag erneut seine Unschuld. Alle seine Handlungen hätten in Einklang mit Recht und Gesetzt gestanden, so der Angeklagte.

Sudetendeutsche fordern von Joschka Fischer Verteidigung vor den Äußerungen des tschechischen Premiers

Der Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaften hat am Wochenende Bundesaußenminister Joschka Fischer dazu aufgerufen, sie bei seinem offiziellen Prag-Besuch am Mittwoch gegen die Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman zu verteidigen. Zeman hatte die Vertriebenen in ihrer Mehrheit als Hitlers "fünfte Kolonne" und "Vaterlandsverräter" bezeichnet. Mit der Gruppe der Vertriebenen dürfe so nicht umgegangen werden, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen, Johann Böhm. Der Vorsitzende der Landsmannschaften, Bernd Posselt, hob hingegen hervor, dass die Tschechen zunehmend auf den Dialog vorbereitet seien. Nach den tschechischen Wahlen im Juni werde es zu einem politischen Generationenwechsel kommen und unabhängig vom Wahlergebnis rechne er mit einem pragmatischen Verhältnis zwischen Tschechen und Sudetendeutschen, so Posselt. Er gab weiter bekannt, dass ab 1. April in Prag ein Kontakt-Büro der Landsmannschaften seine Tätigkeit aufnehme, dessen Aufgabe die Herstellung des Kontaktes zur tschechischen Öffentlichkeit sei.

Präsident Havel trifft sich Anfang März mit Justizminister Jaroslav Bures

Präsident Vaclav Havel trifft sich Anfang März mit Justizminister Jaroslav Bures. Darüber informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Montag die Nachrichtenagentur CTK, ohne weitere Einzelheiten mitzuteilen. Bures hatte den Präsidenten aufgrund der geplanten Änderung in der personellen Besetzung des Obersten Gerichts in Brünn um ein Treffen erbeten. Der Justizminister kritisierte in diesem Zusammenhang ebenso wie weitere führende Politiker Havels Vorhaben, die gegenwärtige Vorsitzende des Obersten Gerichtes, Eliska Wagnerova, zur Verfassungsrichterin zu ernennen, ohne darüber mit anderen Politikern beraten zu haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK ist Bures verärgert darüber, dass der Präsident es nicht für nötig erachtet habe, seine Meinung dazu zu hören und Informationen einzuholen, über die er als Organ der Justizverwaltung verfügen müsse.

Vermeintliche Mörder von Galina Starovojtova von Prag nach Moskau überführt

Zwei russische Bürger, die russischen Medien zufolge des Mordes an der liberalen russischen Politikerin Galina Starovojtova verdächtigt werden, sind am Montag von Prag nach Moskau überführt worden. Jurij Birjucenko und Viktor Kudrjasov, die als besonders gefährliche Straftäter gelten, wurden vom Prager Flughafen unter Aufsicht eines bewaffneten Interpol-Konvojs mit einem Linienflug nach Moskau geflogen.