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Zemans Äußerungen in Israel stoßen bei EU und Palästinensern auf heftige Kritik - Zeman dementiert

Der Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer am heutigen Mittwoch in Prag ist von umstrittenen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman belastet. Dieser hat nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" vom Montag Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen. Außerdem habe er Israel mit Hinweis auf die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg empfohlen, die Palästinenser ebenfalls zu vertreiben. Die EU übte am Dienstag ebenso wie der tschechische Präsident Vaclav Havel und Vertriebenenverbände scharfe Kritik an Zeman. Der tschechische Regierungschef sprach am Dienstag von einem Missverständnis. In dem auf Englisch geführten Interview habe er "verlassen" statt "vertreiben" sagen wollen. Damit habe er in der Diskussion um eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstreichen wollen, dass unnachgiebige Politiker den Verhandlungstisch verlassen sollten, sagte der 57-Jährige. Der Hitler-Vergleich sei durch einen von "Haaretz" falsch gesetzten Punkt zu Stande gekommen. Und weiter heißt es in der Erklärung, "nach der Veröffentlichung meines Interviews in den israelischen Medien habe ich zu meiner Überraschung festgestellt, dass meine Worte nicht im Einklang mit den Gedanken sind, die ich versucht habe während meines Israelbesuchs darzulegen.

Wegen des Interviews hatte sich die EU am Dienstag von Zeman distanziert. EU-Kommissar Günter Verheugen ließ durch seinen Sprecher an die Adresse des EU-Kandidatenlandes Tschechien verkünden, dies sei nicht, was man von einem EU-Land erwarte. CTK meldete unter Berufung auf das deutsche Außenministerium, dass Joschka Fischer bisher weiterhin beabsichtige den für Mittwoch angesetzten Tschechienbesuch anzutreten. Der geplante Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum fünften Jahrestag der gemeinsamen Aussöhnungs-Erklärung im März in Prag scheint jedoch in Frage gestellt. Ob Schröder angesichts der jüngsten Verstimmungen nach Tschechien reise, sei offen, hieß es am Dienstag.

Staatspräsident Havel betonte am Dienstag, er sei über das "Haaretz"-Interview "tief beunruhigt". Es sei unzulässig, unterschiedliche historische Erfahrungen aus dem Zusammenhang zu reißen. Der stellvertretende Regierungsvorsitzende Vladimir Spidla ließ verlauten, die Aussage Zemans stehe nicht für die Regierungspolitik der Tschechischen Republik. Außenminister Jan Kavan bekräftigte am späteren Nachmittag, dass sich an der tschechischen Nahostpolitik nichts ändern werde und dass er froh sei, dass Zeman das Zustandekommen seiner widersprüchlichen Aussagen erläutert hätte.

Havel erteilt Ceské Drahy grünes Licht

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag verschiedene Gesetzesbeschlüsse des Parlaments unterschrieben. U.a. erteilte er damit der Transformation der tschechischen Eisenbahngesellschaft "Ceské Drahy" grünes Licht. Außerdem unterzeichnete Havel das Gesetz über Rechtsverstöße, nach dem es den Volksvertretern demnächst möglich sein wird, sich zu entscheiden, ob sie sich vor einem normalen Gericht oder einem parlamentarischen Ausschuss verantworten wollen sowie ein Gesetz das die Umweltverschmutzung durch die Unternehmen regulieren soll.

Hunderte Israelis wollen Tschechen werden

Hunderte von Israelis haben bei der tschechischen Botschaft in Tel Aviv die tschechische Staatsbürgerschaft beantragt. Dies teilte die Sprecherin der tschechischen Botschaft in Israel, Ivana Zuntova, am Dienstag mit. Sie erklärte, es handle sich bei den Antragstellern in der Mehrheit um jüdische Emigranten und deren Nachfahren, die in der Vergangenheit die Tschechische Republik bzw. die Tschechoslowakei in Richtung Israel verlassen hatten.

EU-Kommission genehmigt Gaswerke-Übernahme durch E.ON und Oberösterreichische Ferngas

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Südböhmischen Gaswerke (JCP) durch den deutschen Energiekonzern E:ON und die österreichische Gesellschaft "Oberösterreichische Ferngas" genehmigt. Das geht aus einer Kommissionsmitteilung vom Dienstag hervor.

Skinheads drohen bis zu fünf Jahren Haft

Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen zwei Skinheads, die am Samstag bei einer Demonstration in der Prager Innenstadt festgenommen wurden. Beide werden der Unterstützung einer Bewegung beschuldigt, die die Unterdrückung der Bürgerrechte und -freiheiten zum Ziel habe, teilte eine Sprecherin der Prager Polizei am Dienstag mit. Nur durch massiven Polizeieinsatz konnte bei einer von Rechtsradikalen inszenierten Demonstration am Samstag ein Zusammenstoß mit Anhängern der linken Szene verhindert werden.

Autor: Olaf Barth
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