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Bundesaußenminister Fischer in Prag zu Besuch

Trotz jüngster Kontroversen über Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman wollen Deutschland und Tschechien ihre Beziehungen auf eine künftige Partnerschaft in der Europäischen Union ausrichten. Das sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Mittwoch in Prag. Er habe mit Zeman "ausführlich und sehr offen" über die Irritationen gesprochen, sagte Fischer. Beide Politiker betonten, dass die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 die Basis für das bilaterale Verhältnis bleibe.

Zeman sprach sich für eine humanitäre Geste an Sudetendeutsche aus, die als Anti-Faschisten im "Protektorat Böhmen und Mähren" gelitten haben und trotzdem von der Prager Nachkriegsregierung vertrieben wurden. Deutschland und Tschechien sollten sich auf die Zukunft konzentrieren, statt ständig Wunden der Vergangenheit aufzureißen, sagte Zeman.

Mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel diskutierte Fischer über eine Reform der NATO. In Prag findet im November der nächste Gipfel der Allianz statt. Am Rande des Besuchs hieß es, die für März geplante Prag-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder habe "gute Aussichten". Die Visite war nach den jüngsten Irritationen durch die Zeman-Worte in Frage gestellt worden.

EU-Kommissar Verheugen hält Kritik an Zeman für überzogen

Der EU-Kommissar für die Ost-Erweiterung, Günter Verheugen, hat heute mitgeteilt, dass er mit der Klarstellung von Zemans Aussagen, die Zeman von der israelischen Zeitung "Haaretz" zugesprochen wurden, zufrieden sei. Verheugen meint, dass die Klarstellung wünschenswert war, da von den neuen EU-Mitgliedstaaten nicht nur die Teilung der gemeinsamen EU-Politik erwartet wird, sondern auch die der gemeinsamen Werte, die keinesfalls Auffoderungen zu jeder Art von Vertreibung zulassen, sagte heute in Verheugens Namen sein Sprecher Jean "Christoph Filori für die Nachrichtenagentur CTK. Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" hatte Zeman den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat indirekt mit Adolf Hitler verglichen. Zeman hatte dann dieses sowie ein weiteres Zitat als Missverständnis bezeichnet und bekannte sich eindeutig zu einer ausgeglichenen Politik bezüglich des Nahostkonfliktes, um die sich die Europäische Union bemüht.

Strougal freigesprochen

Der ehemalige Regierungschef und Innenminister der kommunistischen Tschechoslowakei, Lubomir Strougal, ist heute von dem Bezirksgericht des 7. Prager Stadtbezirks von der Anklage freigesprochen worden. Das Gericht stellte fest, dass es der Anklage nicht gelungen sei, genügend Beweise vorzulegen. Der 77-jährige Strougal ist der bisher höchste Funktionär des ehemaligen kommunistischen Regimes, der sich nach der Wende von 1989 vor Gericht verantworten muss. Die Anklage wirft ihm vor, im März 1965 in der Funktion des Innenministers die Strafverfolgung von Mitgliedern des Staatssicherheitsdienstes StB, die des Mordes an drei Regimekritikern verdächtigt waren, verschleiert zu haben.

Ägypten storniert Zemans Besuch

Ägypten besteht auf einer Verschiebung, beziehungsweise Aufhebung der Reise des tschechischen Premiers Milos Zeman nach Kairo, die für den 28. Februar vorgesehen war. Die Nachrichtenagentur CTK informierte darüber heute die tschechische Botschaft in Kairo. Der ägyptische Außenminister Ahmad Mahir ersuchte aus Protest gegen Zemans angebliche antipalästinensische Aussagen, um die Verschiebung der Reise. Er sagte dies vor Zemans Erklärung, seine Aussagen in der israelischen Zeitung Haaretz seien ein Missverständis. Auch nach Zemans Klarstellung besteht das ägyptische Außenministerium auf seiner Stellungnahme und es scheint, dass die Reise ganz aufgehoben wird, sagte ein nicht genannter Angestellter der tschechischen Botschaft in Kairo.

Ungarns Premier Orban für die Aufhebung der Benes-Dekrete

Für die Aufhebung der Benes-Dekrete, die in der Tschechischen Republik und in der Slowakei gelten, sprach sich heute in Brüssel der ungarische Premier Viktor Orban aus. Das europäische Recht wird sich auf alle heutigen Kandidatenländer beziehen, und die Benes Dekrete seien mit dem europäischen Recht nicht im Einklang, sagte Orban im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Es ist für mich nur schwer vorstellbar, dass der EU ein Land beitreten könnte, das diese besonderen Gesetze beibehält, die strikt im Widerspruch mit der EU-Legislative sind", sagte Premier Orban in Antwort auf eine Frage des CDU Abgeordneten Jürgen Schröder.

Olympisches Gold für Ales Valenta - Revolution bei den Luftakrobaten

Mit einem "Jahrhundert-Sprung hat Ales Valenta die Goldmedaille im Freestyle- Springen geholt und gleichzeitig für eine Revolution bei den Ski-Akrobaten gesorgt. Als erster Mensch gelang ihm bei Winterspielen eine fünffache Flugkombination, mit der er überraschend über den favorisierten Amerikaner Joe Pack triumphierte. Noch vor vier Jahren in Nagano war Valenta, der keinen einzigen Weltcupsieg auf dem Konto hat, als Vierter knapp an einer Medaille vorbeigesprungen. Gold hatte damals Eric Bergoust aus den USA geholt.