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"Arafat-Affäre" hat Nachspiel für Prager Regierungschef Zeman

Die "Arafat-Affäre" wird für den tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, den Zeman in einem Interview mit Adolf Hitler gleichgesetzt haben soll, werde der liberale Teil der Opposition im Prager Parlament ein Misstrauensvotum beantragen, berichteten tschechische Tageszeitungen am Donnerstag. Auf Grund der bereits im Juni stattfindenden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus sei die Ablösung aber unwahrscheinlich, kommentierten die Zeitungen. Zeman hatte die Zitate zuletzt am Mittwoch in Prag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer als Missverständnis bezeichnet. Die Prager Zeitung "Lidové noviny" veröffentlichte am Donnerstag jedoch den angeblich authentischen Wortlaut des in Englisch geführten Gesprächs mit israelischen Medien. Der 57-jährige Sozialdemokrat habe darin zweifelsfrei Arafat auf eine Stufe mit Hitler gestellt, sagte ein Sprachforscher der Zeitung. Als Reaktion auf diese Aussage haben Ägypten und Tunesien einen für nächste Woche geplanten Zeman-Besuch verschoben. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Havel ist dagegen, dass Zeman wegen seiner Äußerungen zurücktritt

Der tschechische Präsident Václav Havel vertritt nicht die Auffassung, dass Premier Milos Zeman wegen seiner in den israelischen Medien gemachten Äußerungen zurücktreten sollte. Er ist jedoch der Meinung, dass sich Zeman mit den Folgen seiner Worte voll und ganz auseinander setzen sollte. "In anderen, stabileren Demokratien würde nichts passieren, wenn ein Premier vier Monate vor den Wahlen zurücktreten würde. Bei uns aber würde ich dies aus vielen, vielen Gründen heraus als unverständlich ansehen," erklärte Havel am Donnerstag in einem Gespräch für den Radiosender Frekvence 1.

ODS will Nachkriegsordnung stützende Rechtssicherheit im EU-Vertrag

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will den starken Druck auf die sogenannten Benes-Dekrete, deren gewünschte Aufhebung und die damit verbundene Anzweifelung der nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretenen Besitz- und Rechtsverhältnisse abwenden. Der Vorsitzende der Partei und des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat deshalb in einem letzte Woche verfassten Schreiben Premier Milos Zeman aufgefordert, innerhalb seines Kabinetts zu erwägen, ob der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union nicht eine Rechtssicherheit enthalten sollte, die den Überlegungen über eine Revision der Nachkriegsordnung Einhalt gebieten sollte.

Tschechiens Abgeordnetenchef Klaus gegen Geste an Sudetendeutsche

Der tschechische Abgeordnetenchef Václav Klaus hat sich scharf gegen eine humanitäre Geste an Sudetendeutsche ausgesprochen, die als Anti-Faschisten im "Protektorat Böhmen und Mähren" gelitten haben und dennoch vertrieben wurden. Das derzeit von Diplomaten in Prag und Berlin diskutierte Projekt sei "beängstigend kurzsichtig", wurde der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei (ODS) am Donnerstag von Prager Zeitungen zitiert. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte die Initiative am Mittwoch bei seinem Prag-Besuch begrüßt. Auch die sozialdemokratische Regierung in Tschechien steht dem Gedanken weitgehend positiv gegenüber, dessen Umsetzung aber völlig offen ist. Falls man sich in eine 60 Jahre alte Angelegenheit verstricke, könne dies nur Dinge verschlimmern, befürchtet hingegen Klaus. "Damit macht man sich keine Freunde, aber Feinde wird man danach umso mehr haben," sagte der ODS-Vorsitzende.

Fischer-Besuch wird von Prager Abgeordneten positiv eingeschätzt

Die Mehrheit der Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Besuch des deutschen Bundesaußenministers Joschka Fischer vom Vortage als positiv eingeschätzt. "Die guten tschechisch-deutschen Beziehungen sind ein vorzügliches Kapital. Ich hatte den Eindruck, dass Minister Fischer darauf bedacht war, mit seinem Besuch zur Beruhigung dieser Beziehungen beizutragen," sagte der Ausschussvorsitzende Lubomír Zaorálek der Nachrichtenagentur CTK. Lediglich einige Abgeordnete, wie der kommunistische Vizevorsitzende des Ausschusses Miloslav Ransdorf, urteilten, dass Fischers Besuch die Probleme in den tschechisch-deutschen Beziehungen nicht beheben konnte.

Pravo: Deutsch-tschechisches Verhältnis immer noch verletzlich

Zum Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer in Prag schreibt die linksliberale Tageszeitung "Pravo" in ihrer Donnerstag-Ausgabe: "Dass Joschka Fischer trotz der (kontroversen) Äußerungen von Regierungschef Milos Zeman über Sudetendeutsche nach Prag reiste, ist ein Zeichen für die Courage eines erfahrenen Politikers und pragmatischen Unterhändlers " aber auch dafür, dass gute Beziehungen mit Prag für die derzeitige Bundesregierung zu wichtig sind, um sie an der ersten Verwicklung scheitern zu lassen. Zeman hat " bewusst oder nicht " jenen Kräften auf deutscher Seite in die Hände gespielt, die aus praktischen Gründen Emotionen und Streit in die deutsch-tschechischen Beziehungen bringen. Während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist das bilaterale Verhältnis besser geworden. Aber " wie die jüngsten Ereignisse zeigen " es ist noch verletzlich genug."

USA und Tschechien einigten sich auf Themen für den NATO-Gipfel

In Vorbereitung auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Herbst in Prag haben sich die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik auf drei Themenbereiche geeinigt. Laut Aussage des ersten Vizeaußenministers der Tschechischen Republik, Pavel Telicka, der die Konsultation mit den US- Vertretern am Mittwoch in Washington beendet hat, beinhalten die Themenbereiche die Definition der Aufgaben der Allianz für das 21. Jahrhundert, die NATO-Erweiterung und die Annäherung des Bündnisses an Russland.

Litauen glaubt an NATO-Beitritt des Baltikums ohne Russland-Veto

Die mögliche Erweiterung der NATO um Litauen wird in erster Linie davon abhängen, ob dieser baltische Staat die Beitrittsbedingungen des Militärbündnisses erfüllen kann, wie zum Beispiel die militärische Bereitschaft. Das erklärte der Vizevorsitzende des litauischen Parlaments (Sejm), Vytenis Povilas Andriukaitis, am Donnerstag in Prag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er rechne nicht damit, so Andriukaitis, dass die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO auf dem im Herbst in Prag stattfindenden NATO-Gipfel weiterhin von Russland blockiert werde.

Kavan wird in Brüssel über Position der tschechischen Bauern verhandeln

Der tschechische Außenminister Jan Kavan reist am Freitag zu Verhandlungen mit EU-Gremien nach Brüssel. Es ist sein erster Besuch in Brüssel unmittelbar nach den von Tschechiens Premier Milos Zeman gemachten Aussagen an die Adresse der Palästinenser und deren Führer Jassir Arafat, die auch in der EU auf Kritik gestoßen sind. Das tschechische Außenministerium geht jedoch nicht davon aus, dass man dort auf diese Angelegenheit zurückkommen werde, teilte Sprecher Ales Pospisil am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Vielmehr soll Kavan vor allem über die zukünftige Position der tschechischen Landwirte in der EU verhandeln. Dazu sind ein Treffen mit EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und mit EU- Landwirtschaftskommissar Franz Fischler vorgesehen.

Atomkraftwerk Temelín wird Gegenstand von Anhörung in Deutschland

Das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelín wird Gegenstand einer öffentlichen Anhörung in Deutschland. Das gab die tschechische Regierung am Donnerstag in Prag bekannt. Ort und Termin seien noch unklar, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Vladimír Spidla. Das Bundesumweltministerium hatte am Mittwoch die Hoffnung geäußert, dass die Anhörung in den nächsten zwei Monaten stattfinden kann.

Letzte tschechische Soldaten für KFOR-Mission in den Kosovo abgereist

Die letzten 59 tschechischen Soldaten innerhalb des 1. Tschechisch- Slowakischen KFOR-Bataillons sind am Donnerstag vom Flugplatz Planá bei Ceské Budejovice/Budweis in die südserbische Provinz Kosovo abgereist. Bereits am 1. März übernimmt das Bataillon im Kosovo operative Aufgaben innerhalb der von Großbritannien befehligten Division Mitte. Das 1. Tschechisch-Slowakische Bataillon löst die 11. Aufklärer-Kompanie aus Tschechien ab, die dieser Tage die Heimreise antritt.

Olympiade: Titelverteidiger Tschechien im Viertelfinale gescheitert

Beim olympischen Eishockeyturnier von Salt Lake City musste Tschechien seine Hoffnungen auf eine erfolgreiche Titelverteidigung am Mittwoch begraben. Im Viertelfinale verloren die Schützlinge von Cheftrainer Josef Augusta in einer Neuauflage des Endspiels von Nagano gegen die Auswahl Russlands mit 0:1 und können somit nicht mehr in den Medaillenkampf eingreifen. Seit 1994 ist es somit das erste Mal, dass die tschechischen Eishockeycracks ohne eine Medaille von einem großen Weltturnier zurückkehren.

Neuschnee im Böhmerwald sorgt wieder für ideale Skisportbedingungen

Längere Schneefälle verbunden mit einer größeren Menge Neuschnee haben im westlichen Teil des Böhmerwalds wieder für ideale Bedingungen zum Skifahren und -laufen gesorgt. Nach dem fast einmonatigen Tauwetter der letzten Wochen vermeldete die Bergwacht am Donnerstag rund 40 bis 50 cm Neuschnee in der Wintersportregion um Zelezná Ruda/Böhmisch-Eisenstein. Alle Skipisten in dieser Region wurden neu aufbereitet und die Skilifte wieder in Betrieb genommen.