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Zeman nimmt nicht am Visegrad-Gipfel teil

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat - ebenso wie der slowakische Premier Mikulas Dzurinda - seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten am 1. März in Ungarn abgesagt. Dies geschehe aus Protest gegen die jüngste Äußerung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban über die Benes-Dekrete, informeirte Regierungssprecher Libor Roucek am Freitag. Orban hatte Tschechien aufgefordert, die Erlasse vor dem EU-Beitritt aufzuheben, da diese im Widerspruch zur europäischen Rechtsordnung stünden. Auf Grundlage der Dekrete waren Angehörige der deutschen und ungarischen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei ausgesiedelt worden. Seinen beiden Amtskollegen schloss sich am Freitag Abend auch der polnische Premier Leszek Miller an. Der Visegrad-Gipfel wird daher in der kommenden Woche nicht zustande kommen.

Benes-Dekrete: kein Thema der Beitrittsverhandlungen mit der EU

Als riskant betrachtet der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS, dass der Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Rechtssicherheit gegen die In- Frage-Stellung der Benes-Dekrete beinhalten soll. "Bei keinem anderen Staat bezieht sich der Assoziationsvertrag auf Ereignisse und Situationen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden sind," sagte Spidla. Er sei der Meinung, dass der Vorschlag der ODS mehr Risiken als Chancen beinhalte. EU- Kommissar Günter Verheugen versicherte am Freitag den tschechischen Außenminister Jan Kavan in Brüssel, dass die Fragen der Benes-Dekrete kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind und sein werden.

Havel: Selbstreflexion auf Vertreibung muss sachlich fortgesetzt werden

Der tschechische Präsident Václav Havel ist der Meinung, dass die nach dem Jahr 1989 begonnene tschechische Selbstreflexion bezüglich der nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgten Vertreibung der Sudetendeutschen sachlich und ohne Emotionen fortgesetzt werden müsse. Jedwede Öffnung hinsichtlich von Eigentumsfragen hält Havel jedoch für ausgeschlossen. "Die moralische Kritik der Aussiedlung und vor allem der Exzesse, die diese begleitet haben, oder die Kritik der wilden Vertreibung, die dem voranging, dies haben die Nachkommen der Vertriebenen bereits vernommen," sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einem Gespräch für den Radiosender Frekvence 1. "Aber ich schließe nicht aus, dass es nicht möglich wäre, einen weiteren Schritt auf dem Weg dieser Selbstreflexion zu tun," ergänzte Havel.

Präsident Havel schreibt an Ägypten-Präsident Mubarak

Präsident Vaclav Havel hat am Freitag einen Brief an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak geschickt, in dem er versichert, dass die tschechische Außenpolitik sich nicht ändere und Tschechien weiterhin den Frieden im Nahen Osten anstrebe. Ägypten hat in dieser Woche um die Aufhebung des Besuchs des tschechischen Premiers ersucht, da dieser in der israelischen Presse Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen hatte.

EU-Kommissar Verheugen betrachtet Zeman-Zwischenfall als beendet

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betrachtet den Zwischenfall um die Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman über Jassir Arafat und die Palästinenser für beendet. "Für mich ist diese Angelegenheit abgeschlossen," sagte Verheugen am Freitag in Brüssel. Entscheidend sei für ihn die Erklärung, dass die Nahost-Politik der Tschechischen Republik keine Veränderung erfahre.

Palästinensische Intellektuelle nehmen an einer Konferenz in Prag nicht teil

Vertreter palästinensischer Nichtregierungsorganisationen und palästinensische Intellektuelle werden an einer in Prag organisierten Konferenz nicht teilnehmen. Sie haben ihre Beteiligung aus Protest gegen die umstrittenen Aussagen von Premier Milos Zeman in israelischen Medien abgesagt. Die Konferenz zur Lage im Nahen Osten sollte von der Stiftung Forum 2000 und der London School of Economics im März veranstaltet werden. Wie der Stiftungsdirektor Oldrich Cerny am Freitag erklärte, wird sie wahrscheinlich nicht stattfinden können.

Spidla will nicht für den Posten des Präsidenten kandidieren

Der Vorsitzende der Tschechischen sozialdemokratischen Partei, Vizepremier Vladimir Spidla, hat am Freitag erklärt, er beabsichtige nicht, sich um die Funktion des Staatspräsidenten zu bewerben. Sein persönliches Ziel sei es, an der Spitze der Sozialdemokraten die Parlamentswahlen zu gewinnen und die Vision eines modernen Sozialstaates durchzusetzen.

Einsatz tschechischer Soldaten in Jugoslawien beendet

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Freitag den Einsatz der tschechischen SFOR-Einheiten in Jugoslawien beendet. Er bezeichnete ihn als eine erfolgreiche Vollendung einer Etappe in der Geschichte der Tschechischen Armee. Bei diesem Anlass verlieh Tvrdik Auszeichnungen an 48 Armeemitglieder sowie etwa 10 journalistische Kriegsberichterstatter. Tschechische Soldaten dienten in den internationalen Streitkräften auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens von Januar 1996 bis Ende letzten Jahres. Es kamen dabei im Laufe der fünf Jahre beinahe 6000 Soldaten zum Einsatz, 4 von ihnen kamen dabei ums Leben.

Tschechien ist auf Kapitel "Wirtschaftswettbewerb" gut vorbereitet

Die Tschechische Republik ist in Bezug auf die noch bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der EU wahrscheinlich im Bereich "Wirtschaftswettbewerb" am besten vorbereitet. Gelöst werden müssen aber noch etliche Probleme, wie z.B. das der Stahlindustrie. Auf einer Konferenz mit dem Titel "Gemeinsam im neuen Europa" sagte dies am Freitag der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka. "Ich bin sicher, dass wir in folgenden Monaten das Programm der Restrukturierung des Hüttenwesen mit der Europäischen Kommission werden verabschieden können," erklärte Telicka. Die Tschechische Republik hat bisher 24 von insgesamt 31 Kapiteln abgeschlossen. Die Verhandlungen sollen bis zum Ende dieses Jahres beendet werden.

46 % tschechische Bürger vertrauen dem Kabinett

Das sozialdemokratische Kabinett Milos Zeman erfreut sich bei den tschechischen Bürgern des größten Vertrauens seit seiner Entstehung. Aus einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums vom Ende Januar folgt, dass 46 % der Bürger der Regierung vertrauen. Im Gegenteil 49 Prozent sehen sie negativ an. Die schlechteste Position hatte das sozialdemokratische Kabinett im November 1999, als nur 19 Prozent der Bürger ihm glaubten. Ein Paar Monate vor den Parlamentswahlen wächst das Vertrauen der Bürger in alle Verfassungsinstitutionen. Die stärkste Position hat dabei Präsident Vaclav Havel mit 54 Prozent.

Tschechisch-deutsches Jugendtreffen in Terezin

In Terezin/Theresienstadt wird an diesem Wochenende ein Tschechisch- deutsches Forum der Jugend veranstaltet, an dem je 20 junge Leute aus den beiden Ländern teilnehmen. Die Tätigkeit des Jugendforums, das im November letzten Jahres in Bayereuth gegründet wurde, wird vom Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds und aus der deutsche Seite finanziert. Hauptanliegen des Treffens in Terezin ist es, Statuten von drei Arbeitsgruppen zu konzipieren, aus denen das Forum künftig bestehen soll. Diese werden sich den Bereichen "Geschichte", "Begegnungen" und "Medien" widmen.

Straßenverkehr durch Schneefälle gelähmt

Starke Schneefälle und Windstöße haben am Freitag den Straßenverkehr in Tschechien gelähmt. Besonders heimgesucht wurden die Landkreise Usti nad Labem, Karlovy Vary und Mittelböhmen. Die tschechisch-deutschen Grenzübergänge Cinovec - Altenberg und Bozi dar - Oberwiesenthal mussten geschlossen werben. Ein Massenautounfall hat die Hauptader zwischen Prag und der nordböhmischen Stadt Liberec blockiert, eine Stau bildete sich auf der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno-Brünn.