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Kavan traf mit palästinensischem Botschafter Fattah zusammen

Der tschechische Außenminister Jan Kavan versicherte am Montag gegenüber dem palästinensischen Botschafter in Prag, Abdal Fattah, die tschechische Außenpolitik gegenüber Palästina bleibe unverändert und Tschechien erkennt Jassir Arafat als den legitimen Vertreter von Palästina an. Botschafter Fattah sagte vor Journalisten, dass er mit dem Gespräch zufrieden war und er sich über die tschechische Stellungnahme gefreut habe. Kavan kam mit Botschafter Fattah wegen den kontroversen Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman zusammen, die er gegenüber der israelischen Zeitung "Haaretz" machte. Laut „Haaretz" soll Zeman Arafat auf eine Stufe mit Adolf Hitler gestellt haben.

Kulturminister Tschechiens und der Slowakei nehmen am Visegrad-Treffen nicht teil

Die Kulturminister Tschechiens und der Slowakei, Pavel Dostal und Milan Knazko, haben ihre Teilnahme an dem für den kommenden Mittwoch in Ungarn geplanten Treffen der Kulturminister der Visegrader Staatengruppe abgesagt. Sie reagierten somit auf die Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban über die sog. Benes-Dekrete von der letzten Woche. Orban hatte diese Dekrete, die die Aussiedlung der Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg geebnet hatten, kritisiert und ihre Aufhebung gefordert. Die diplomatische Spannung in der Visegrader Staatengruppe spitzt sich zu. Am Freitag wurde wegen der Absage der Teilnahme der Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei und Polens ein Visegrad-Gipfel aufgehoben. Am Dienstag wird sich mit der Angelegenheit die tschechische Regierung befassen.

3 Jahre Bewährungsstrafe für Herausgeber von Mein Kampf

Das Prager Stadtgericht hat in dem Berufungsverfahren die Bewährungsstrafe für Michal Zitko, den Herausgeber von Hitlers Mein Kampf, am Montag bestätigt. Für die Herausgabe von Mein Kampf hat das Gericht Zitko für Unterstützung und Verbreitung einer Bewegung, die zur Unterdrückung der Rechte und Freiheiten der Bürger führt, für schuldig erklärt und hat ihm eine Freiheitsstrafe von drei Jahren mit einer Bewährungszeit von 5 Jahren auferlegt. Des weiteren bekam Zitko eine Geldstrafe von 2 Millionen Kronen.

Über 7,5 Milliarden Euro in den EU-Fonds für Tschechien

Die Tschechische Republik könnte in den ersten drei Jahren nach ihrem EU- Beitritt Zuschüsse von mehr als 220 Milliarden Kronen (ca. 7,5 Milliarden Euro) aus den EU-Fonds bekommen, wenn sie im 2004 EU-Mitglied wird. Dies allerdings nur unter der Bedingung, wenn die tschechische Regierung genau die Hälfte der Beträge aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung stellt, sagten Vertreter der EU-Delegation am Montag auf einem Seminar der Wirtschaftskammer in Prag. Die Bedingung zur Erteilung der Gelder für regionale Projekte ist die finanzielle Beteiligung von 50 Prozent durch das jeweilige Land. Tschechien drohe bisher eher eine Senkung der Finanzmittel. Dem Vizeminister für regionale Entwicklung Cestmir Sajda zufolge, erreicht Tschechien nicht die geforderte ausgeglichene Bilanz der Verkehrs- und Umweltprojekte.

Kredite für den Export fast um die Hälfte angestiegen

Die tschechische Bank "Ceska exportni banka", die tschechischen Exporteuren vom Staat unterstützte Kredite erteilt, hat im vergangenen Jahr das Volumen der unterzeichneten Kontrakte um mehr als 44 Prozent erhöht. Dieser außerordentliche Anstieg wurde vor allem durch den erfolgreichen Abschluss des Vertrags über die Finanzierung der Lieferungen beim chinesischen Wärmekraftwerk Sche-Tchou Ende vergangenen Jahres erreicht, teilte am Montag die Bank der Nachrichtenagentur CTK mit. Die tschechische Exportbank hat mit der Bank of China einen lang erwarteten Vertrag über einen Kredit in Höhe von 213 Millionen Dollar abgeschlossen.