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Berlin: Noch kein Termin für Besuch Schröders in Prag

Der tschechische Premier betrachtet es als riskant, eine Sicherungsklausel gegen die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete im Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union zu verankern. Diese Lösung schlug kürzlich die Demokratische Bürgerpartei ODS vor. Zeman verwies darauf, dass die Dekrete dem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege stünden, was auch eine Rechtanalyse bestätigt habe. Er erklärte des weiteren, keine neuen Informationen über den geplanten Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bekommen zu haben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder reist nach den jüngsten Missklängen im Verhältnis zu Tschechien nicht wie geplant am 22. März nach Prag. Ein Termin für den Kanzler-Besuch bei Ministerpräsident Milos Zeman stehe nicht fest, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Atmosphärische Störungen zwischen Berlin und Prag gebe es aber nicht mehr. "Irritationen und Missverständnisse" seien beim Besuch von Außenminister Joschka Fischer vor einer Woche in Prag ausgeräumt worden, betonte Heye.

Kabinett gegen Arbeitslosigkeit

Das tschechische Kabinett will jene Arbeitgeber begünstigen, die Arbeitsstellen in Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote schaffen. Dies folgt aus einem Regierungsbeschluss, der an der Kabinettssitzung am Mittwoch in Karlovy Vary (Karlsbad) angenommen wurde.

Plan zur Restrukturierung des Hüttenwesens

Eine Delegation des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums hat am Mittwoch die geforderten Pläne zur Tätigkeit der nordmährischen Hütten- Gesellschaften Nova hut, Vitkovice Steel und Vysoke pece Ostrava der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt. Sollte die Kommission das Restrukturierungsprogramm des tschechischen Hüttenwesens als ausreichend bewerten, werde es an eine unabhängige Firma zur Expertise weitergeleitet, sagte dazu am Mittwoch der EU-Unterhändler Ruther Wissels. Aus seiner Äußerung folgt, dass die Tschechische Republik das Kapitel "Wirtschaftswettbewerb" der Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr nicht abschließen kann. Das Problem beruht darin, dass die tschechische Regierung die Hüttenindustrie mittels staatlicher Subventionen sanieren will, wofür ihr Brüssel eine Ausnahmegenehmigung erteilen müsste.

Sechs Gesellschaften an Vitkovice Steel interessiert

Insgesamt sechs Gesellschaften sind am Erwerb des Mehrheitsanteils an der Hüttengesellschaft Vítkovice Steel interessiert, die eine Tochterfirma der Aktiengesellschaft Vítkovice ist. Vor Journalisten sagte dies am Mittwoch der Direktor der Gesellschaft, Vladimir Bail. Der Preis der Hüttenfirma bewegt sich um drei Milliarden Kronen. Zu den Interessenten zählen u.a. die internationale Firma Shiran, die Schweizer Gesellschaft Duferco und die amerikanische CMC.

Vorbereitungen für den Einsatz in Kuwait aufgenommen

Soldaten der 9. Chemie-Schutz-Rotte in Liberec/Reichenberg haben am Mittwoch mit der Verladung der Militärtechnik für die Mission "Enduring Freedom" begonnen. "Die Vorbereitung des Transports ist auf einige Tage verteilt. Die Technik wird per Eisenbahn und Schiff nach Kuwait transportiert und soll dort etwa Mitte März eintreffen," sagte der Kontingentsprecher Radek Hampel der Nachrichtenagentur CTK. Zum selben Zeitpunkt werden auch die meisten der 250 Soldaten in Kuwait erwartet.

Milderung der Sicherheitsmaßnahmen um den RFE-RL-Sender

Der Rundfunksender Radio Free Europe / Radio Liberty würde eine Milderung der Sicherheitsmaßnahmen um seinen Prager Sitz begrüßen. Jede Änderung in der Bewachung bleibe aber den Experten überlassen, die das Risiko bewerten, sagte die Sprecherin des Senders, Sonia Winter, am Mittwoch. Am 8. März wird sich der ressortübergreifende Krisenstab mit der Lage befassen. Außenminister Jan Kavan kündigte am Dienstag an, dass die strengen Maßnahmen vom Verteidigungs- und Innenministerium gemäßigt werden könnten. In der nächsten Woche wird er sich höchstwahrscheinlich mit der Leitung des Senders treffen, um über den Umzug aus dem Prager Stadtzentrum zu beraten. Die tschechischen Minister möchten darüber bis Mitte des Jahres entscheiden.

Aktive Reservesoldaten

Die Reservesoldaten, die sich an der Verteidigung des Staates aktiv beteiligen wollen, werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr in die Tätigkeit konkreter Einheiten eingeschlossen werden. Dies ermöglicht eine Abgeordnetennovelle des Verteidigungsgesetzes, die im Verteidigungsausschuss des Senats am Mittwoch einhellig unterstützt wurde. Die Novelle sieht die Bildung von sog. aktiven Reserven vor, die die Politiker als eine Voraussetzung für die Professionalisierung der Armee betrachten.

Ex-Vize-Vorsitzender des Fußballverbandes in Haft

Das Stadtgericht in Brno/Brünn hat am Mittwoch den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes, Jan Gottvald, am Mittwoch in Haft genommen. Als Grund für die Inhaftierung wurde Fluchtgefahr angegeben. Wegen Eigentumsdelikt und Pflichtverletzungen bei der Verwaltung fremden Besitzes drohen dem Unternehmer 5 bis 12 Jahre Freiheitsentzug.

Stanislav Libensky gestorben

Nach langer und schwerer Krankheit ist am vergangenen Sonntag der Glaskünstler und Maler Stanislav Libensky im Alter von 80 Jahren gestorben. Die Nachrichtenagentur CTK informierte darüber unter Berufung auf die Hochschule für Kunstgewerbe, an der Professor Libensky als Leiter des Abteilung Glaskunst wirkte.

Kafka-Bibliothek wieder in Prag

Die Bibliothek des Schriftstellers Franz Kafka ist nach mehreren Jahrzehnten wieder nach Prag zurückgekehrt. Eine umfangreiche Sammlung von Büchern, Zeitschriften, Almanachen und Anthologien wird von der Franz-Kafka- Gesellschaft verwaltet werden. "Es handelt sich nicht um genau die Bücher, die Kafka in die Hand nahm, aber ein deutscher Antiquar hat Bücher gesammelt, die in denselben Jahren und Editionen erschienen sind wie die Bücher Kafkas," sagte Daniela Uherkova von der Kafka-Gesellschaft der Nachrichtenagentur CTK. Die Bibliothek ist ein Geschenk des deutschen Autoherstellers Porsche, der sie vom Antiquar Herbert Blank aus Stuttgart kaufte.

Hochwasser in Nordböhmen - Elbe wird Sechs-Meter-Marke übersteigen

Das Hochwasser der Elbe in Nordböhmen ist am Mittwoch weiter gestiegen. In Usti nad Labem (Aussig) werde der Fluss an diesem Donnerstag die Sechs-Meter- Marke übersteigen, sagten tschechische Meteorologen. Der Normalstand der Elbe beträgt dort etwa zwei Meter. Dann muss die höchste in Tschechien gültige Hochwasser-Warnung ausgerufen sowie die wichtige Verbindungsstraße zwischen Decin und Prag gesperrt werden. Eine direkte Bedrohung für Anwohner darf aber nicht bestehen, hieß es am Mittwoch.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden, in den Bergen werden Schneeschauer erwartet. Die Nachttemperaturen liegen zwischen plus 4 und 0, die Tageshöchstwerte erreichen plus 5 bis 10 Grad Celsius.