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Schröder begründet Verschiebung seiner Prag-Reise mit "gegenwärtiger Situation" in Tschechien/ Stoiber begrüßt Entscheidung des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die am Donnerstag offiziell bekannt gegebene Verschiebung seines für den 22./23. März geplanten Prag-Besuchs mit der "gegenwärtigen Situation" in der Tschechischen Republik begründet. Gegenüber dem Fernsehsender ARD sagte der Kanzler zugleich, dass die Verschiebung der Reise "in keinem Fall negativen Einfluss auf die gesamten Beziehungen" hätte. Der Kanzlerkandidat der deutschen Unions-Parteien, Edmund Stoiber, begrüßte Schröders Entscheidung und kritisierte erneut die jüngsten Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman über die Sudetendeutschen. Zeman hatte die deutsche Volksgruppe pauschal als "Fünfte Kolonne" Hitlers bezeichnet, diesen Vorwurf später aber relativiert. Noch am Mittwoch hatte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin erklärt, die "Irritationen" über Zemans Äußerungen seien inzwischen ausgeräumt. Ein Ersatztermin für die verschobene Reise wurde bislang nicht genannt. Der tschechische Außenminister Jan Kavan sagte am Donnerstag in Brüssel, die Entscheidung sei "kein einseitiger Schritt Deutschlands, sondern ein gemeinsamer Beschluss" gewesen. Regierungssprecher Libor Roucek bekräftigte, die Beziehungen beider Staaten seien trotz der verschobenen Reise auf einem sehr guten Niveau.

Klaus: Bedingung für Ende des "Oppositionsvertrags" ist Misstrauensvotum

Verhandlungen über die Kündigung des sog. Oppositionsvertrages zwischen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und der Bürgerdemokratischen Partei (ODS), die der Vize-Vorsitzende der CSSD, Zdenek Skromach, initiieren will, können nach Meinung des ODS-Vorsitzenden Vaclav Klaus nur dann aufgenommen werden, wenn zuvor ein Misstrauensvotum an die Regierung gestellt werde. Klaus sagte dies am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK. Skromach hatte vor einer Woche in der Tageszeitung Mlada fronta dnes geäußert, dass die Sozialdemokraten den 1998 abgeschlossenen Oppositionsvertrag vor den Parlamentswahlen im Juni kündigen werden.

Slowakei stimmt in Frage der Benes-Dekrete mit Tschechien überein

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan hat heute in Bratislava bestätigt, dass die Slowakei nach wie vor eine Infragestellung der Benes-Dekrete als Bestandteil der europäischen Nachkriegsordnung ablehnt. In dieser prinzipiellen Frage vertrete man denselben Standpunkt wie die Tschechische Republik. Die Slowakei hätte sich bereits mehrfach mit Tschechien darauf verständigt, alle diesbezüglichen Schritte zu koordinieren und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, ohne die andere Seite darüber zu informieren, so der slowakische Außenminister. Die Frage der Benes-Dekrete hatte zuletzt der ungarische Premier Viktor Orban geöffnet, indem er vor dem Europäischen Parlament die Dekrete für unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft erklärte. In der Folge hatten die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei ihre Teilnahme am Gipfeltreffen der vier Visegrad-Staaten abgesagt. AM Donnerstag sagte der tschechische Premier Milos Zeman zudem, Orbans Äußerungen hingen seiner Ansicht nach mit dem Wahlkampf in Ungarn zusammen. Im Gegenzug zu den Äußerungen seines ungarischen Amtskollegen erklärte Zeman am Donnerstag das ungarische Gesetz über die im Ausland lebenden Ungarn für "sehr strittig".

Ermittlungen über Massaker an SS-Angehörigen eingestellt

57 Jahre nach einem Massaker an SS-Angehörigen in Ostböhmen haben die tschechischen Untersuchungsbehörden ihre Ermittlungen eingestellt. Fünf verdächtigen Tschechen, die mittlerweile gestorben sind, habe eine direkte Schuld nicht nachgewiesen werden können, berichteten Prager Rundfunkstationen am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof hatte die tschechischen Behörden im Jahr 2000 im Rahmen der Amtshilfe um die Ermittlungen gebeten. Den Berichten zufolge waren die SS-Angehörigen im Mai 1945 in der Brauerei von Nachod von tschechischen Soldaten und Zivilisten sowie von russischen Soldaten gefoltert und getötet worden. Tschechische Quellen sprechen von 60, deutsche Quellen von bis zu 200 Opfern.

Ehemaliger Dissident aus der Haft entlassen

Der ehemalige Dissident und leitende Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, Vladimir Hucin, ist am Donnerstagmittag aus der Haft entlassen worden. Darüber entschied das Kreisgericht in Olomouc/Olmütz. Die Haftgründe seien erloschen, hieß es zur Begründung. Hucin waren sieben verschiedene Straftaten vorgeworfen worden.

Regierung beschäftigt sich in Kürze mit Vorschlag zur Privatisierung der Elektroenergie

Die tschechische Regierung wird über den vom Ministerium für Industrie und Handel unterbreiteten Vorschlag zum weiteren Vorgehen in der eventuellen Privatisierung oder Re-Strukturalisierung der Elektroenergie auf einer ihrer nächsten Sitzungen beraten. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Donnerstag Regierungssprecher Libor Roucek. Die Regierung hatte den Privatisierungsprozess des Temelin-Betreibers CEZ sowie von sechs Verteilergesellschaften Anfang Januar abgebrochen. Dass ein direkter Verkauf von CEZ zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits nicht mehr erwogen werde, hatte vergangene Woche ein führender Verantwortlicher aus dem Finanzministerium bestätigt.