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CSSD will mit ODS über Aufkündigung des Oppositionsvertrags verhandeln

Die regierenden Sozialdemokraten wollen mit den Bürgerdemokraten über den Abschluss des Duldungsabkommens, das die beiden Parteien nach den Wahlen 1998 geschlossen hatten, verhandeln. Sozialdemokraten wollen das Duldungsabkommen zum Tag der Parlamentswahlen aufkündigen, sagte der Chef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla am Samstag vor Journalisten. Spidla führte weiter aus, dass das Duldungsabkommen ein einmaliges Instrument war und dass über die neue Parlamentszusammensetzung die Wähler im Juni entscheiden müssen. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten Miroslav Benes, sagte darauf, wenn die Sozialdemokraten über die Aufkündigung verhandeln wollen, sollten sowohl Premier Milos Zeman als auch Vizepremier Spidla zurücktreten.

Zeman: Benes-Dekrete gefährden nicht den EU-Beitritt Tschechiens

Der EU-Beitritt der Tschechischen Republik wird keinesfalls mit den sog. Benes-Dekreten zusammenhängen. Dies sagte am Freitag in Barcelona der tschechische Premier Milos Zeman nach einem Treffen am Rande des EU- Gipfels mit dem EU-Kommissar für Erweiterungsfragen Günter Verheugen. Verheugen bezeichnete die Aufregung, die seine Aussagen über Benes-Dekrete am Mittwoch im Europäischen Parlament hervorgerufen haben, als absichtliches, durch gewisse Personen ausgelöstes Missverständnis. Dies wolle Verheugen noch bei seinem Besuch in Prag Anfang April wiederholen. Mit der Teilnahme am EU-Gipfel, der am Samstag in Barcelona zu Ende ging und bei dem die Kandidatenländer zum ersten mal zum Verhandlungstisch eingeladen wurden, äußerte sich der tschechische Premier zufrieden. Tschechien habe, so Zeman, zwei konkrete Initiativen vorgelegt.

Kavan: Menschenrechtsresolution nur bei Unterstützung der EU und Lateinamerikas

Tschechien wird keine UNO-Resolution zur Verletzung der Menschenrechte auf Kuba vorlegen, wenn diese nicht eine eindeutige Unterstützung der Europäischen Union und des Großteils des lateinamerikanischen Kontinents genießen sollte. Dies geht aus den Verhandlungen des tschechischen Außenministers Jan Kavan in Peru hervor, über die sein Sprecher Ales Pospisil die Nachrichtenagentur CTK informiert hat. Tschechien wolle in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern die beste Form und Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte finden, und dies müsse nicht unbedingt eine Resolution sein.

Ostermarkt in Prag

Am Samstag begann auf dem Altstädter Ring und dem Wenzelplatz in Prag der traditionelle Ostermarkt. Der Ostermarkt wird bis zum 7. April dauern und wird von verschiedenen kulturellen Veranstaltungen begleitet.

Historikerkommission tagte in Berlin

Während Tschechen die Schlüsseljahre in ihrer Geschichte meistens mit dem deutschen Element verbinden, sind in den Schlüsseljahren der deutschen Geschichte viel mehr Völker vertreten, so Professor Christoph Cornelissen von der Universität Düsseldorf. Cornelissen fasste so die Ergebnisse der zweitägigen Debatte der tschechisch-deutschen und slowakisch-deutschen Historikerkommission zusammen, deren Jahreskonferenz am Freitag in Berlin zu Ende ging und den "Schlüsselmomenten" in der Geschichte der Völker gewidmet war.