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EU-Kommissar Verheugens erwähnt Benes-Dekrete und Restitutionsgesetz in einem Zusammenhang/ Dementi der tschechischen Regierung

Außenminister Jan Kavan hat am Mittwoch bekräftigt, dass die sog. Benes-Dekrete aus dem Jahr 1945 Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung blieben, auch wenn sie heute bereits erloschen und nicht anwendbar seien. Kavan reagierte damit auf Äußerungen von EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor dem Europaparlament, in denen dieser in einem Atemzug über die Benes-Dekrete und über die Bereitschaft der tschechischen Regierung gesprochen hatte, eine Änderung des Restitutionsgesetzes von 1991 in Erwägung zu ziehen. Dadurch hatte er den Eindruck erweckt, die Tschechische Republik sei bereit, die so genannten Benes-Dekrete zu ändern. Diese Interpretation dementierte am Mittwoch sowohl Premier Milos Zeman als auch der tschechische Chef-Unterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, dass die tschechische Regierung möglicherweise eine Gesetzesänderung bezüglich der Benes-Dekrete vorschlagen werde. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Jean-Christophe Filori, rückte am Mittwochnachmittag die Äußerungen Verheugens gerade und betonte der Nachrichtenagentur CTK gegenüber, dass für die Europäische Kommission die Dekrete der Vergangenheit angehörten. Sie seien zwar nicht mit dem heutigen Recht vereinbar, aber dies ließe sich über viele Gesetze oder Verträge der damaligen Zeit sagen, so Filori.

Senat ändert Bedingungen für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der UdSSR

Tschechische Bürger, die in den 40er und 50er Jahren des 20. Jahrhunderts aus der Tschechoslowakei in sowjetische Internierungslager verschleppt worden waren, können bis Ende des Jahres 2003 um Entschädigung ersuchen. Über diese Verlängerung der Frist entschied am Mittwoch der Senat und setzte sich damit über einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses hinweg. Gleichzeitig beschlossen die Senatoren, die monatliche Entschädigungssumme von 12.000 Kronen auf 3.500 Kronen (umgerechnet ca. 110 Euro) zu senken. Grund dafür ist die Bemühung, das Gesetz in Einklang mit den übrigen Entschädigungsnormen zu bringen. Das Abgeordnetenhaus muss sich jetzt erneut mit dem Gesetz befassen.

Senat verabschiedet Gesetzesnovelle über Nationalbank gemäß den Empfehlungen der EU

Der Senat hat am Mittwoch die Gesetzesnovelle der Regierung über die Tschechische Nationalbank verabschiedet. Sie beabsichtigt eine Korrektur der Mängel, die von der Europäischen Union kritisiert worden waren. Die Novelle sieht u.a. vor, dass die Nationalbank künftig das Inflationsziel sowie den Kurs der tschechischen Krone im Verhältnis zu anderen Währungen nicht mehr in Absprache mit der Regierung festlegen muss. An den Verhandlungen des Senats nahm auch der Gouverneur der Nationalbank, Zdenek Tuma, teil.

Cesky dum in Moskau wird künftig von Tschechischen Zentren genutzt

Das lukrative Cesky dum in Moskau wird ab dem 1. April von der Verwaltung der tschechischen Zentren genutzt. Darüber entschied das tschechische Außenministerium. Es beendete damit gleichzeitig das öffentliche Auswahlverfahren, das zur Vermietung des Gebäudes in Moskau ausgeschrieben worden war, nachdem in der Öffentlichkeit Zweifel hinsichtlich des Mietvertrages mit der Gesellschaft Hotel Cesky dum aufgekommen waren. Nach Informationen der Presse war das Ministerium durch den Vertrag um mehrere Millionen Kronen gekommen.

Institute in Prag und München erarbeiten Studie über Benes-Dekrete

Die Institute für Zeitgeschichte in Prag und München werden ein gemeinsames Gutachten über die umstrittenen Benes-Dekrete erarbeiten. In der Analyse sollen die tschechoslowakischen Verordnungen mit Rechtsnormen verglichen werden, die zwischen 1938 und 1948 in anderen europäischen Ländern erlassen worden seien, sagte der Leiter des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag, Tomas Kafka, am Dienstag. Der Koordinierungsrat des bilateralen Gesprächsforums habe die etwa 42 000 Euro teure Studie in Auftrag gegeben, sagte Kafka. Das Gutachten werde vermutlich Anfang 2003 veröffentlicht.

Mährischer Ort plant Gedenkstätte bei ehemaliger Schindler-Fabrik

Der mährische Ort Brnenec (Brünnlitz) plant für Oskar Schindler, der im Zweiten Weltkrieg über 1200 Juden das Leben gerettet hatte, eine Holocaust-Gedenkstätte. Sie soll an jener Stelle entstehen, wo Schindler während des Krieges eine Fabrik betrieben hatte. Der Plan von Bürgermeister Radek Dirr sei vom Kommunalrat bereits bewilligt worden, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes". Mit der Gedenkstätte, mit deren Errichtung im Frühjahr 2003 mit Hilfe von EU-Mitteln begonnen werden soll, wolle der Ort auch Touristen in die strukturschwache Region locken, sagte Dirr.

Zdenek Macal löst Vladimir Ashkenazy als Chefdirigent der Tschechischen Philharmonie ab

Neuer Chefdirigent der Tschechischen Philharmonie wird nach Vladimir Ashkenazy ab der Konzertsaison 2003/2004 der Amerikaner tschechischen Ursprungs, Zdenek Macal. Darüber informierte der Direktor der Philharmonie, Vaclav Riedlbauch am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Gegenwärtig ist Macal erster Dirigent des Prager Symphonie-Orchesters und Chefdirigent des Symphonie-Orchesters im amerikanischen New Jersey. Bereits in den 90er Jahren hatten Musiker der Tschechischen Philharmonie ihr Interesse an dem heute 66jährigen als Chefdirigenten zum Ausdruck gebracht. Damals begann Macal nach Jahren des Exils nach Prag zurückzukehren.