Nachrichten

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Neues Beamtengesetz verabschiedet

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme haben am Dienstag im Abgeordnetenhaus die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Bürgerdemokraten das neue Beamtengesetz durchgedrückt. Dagegen stimmten die Kommunisten und die ODS. Der Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, erklärte gegenüber Journalisten, die Beamten müssten künftig einen Amtseid ablegen und sich regelmäßigen Beurteilungen unterziehen. Nebentätigkeiten sollen ihnen untersagt werden. Bevor das Gesetz Gültigkeit erlangt, muss es allerdings noch vom Senat bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

EU-Kommission: Regulierung der Finanzmärkte verbessern

Stabilität und ein gesundes Gleichgewicht bei den öffentlichen Finanzen, dies sei eine der Schlüsselvoraussetzungen für die erfolgreiche Beendigung der Transformation und die wirtschaftliche Angleichung an die Europäische Union. So lautet eine Empfehlung der Europäischen Kommission an die Adresse der 13 Beitrittskandidatenländer, die am Dienstag, drei Tage vor Beginn des EU-Summits in Barcelona, veröffentlicht wurde.

Tschechien feiert den dritten Jahrestag des NATO-Beitritts

Staatspräsident Vaclav Havel hat am Dienstag den Generalstab der Tschechischen Armee besucht. Anlass waren die Feierlichkeiten zum dritten Jahrestag des NATO-Beitritts der Tschechischen Republik. Bei seinem Treffen mit Generalstabschef Jiri Sedivy und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik unterstützte der Präsident nicht nur die Modernisierung der Armee, sondern auch deren Einsatz im Rahmen der Friedensmission in Afghanistan. Havel betonte nochmals seine Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Slowakischen Republik.

Stellvertretender Verteidigungsminister zurückgetreten

Am Rande der Feierlichkeiten zum 3. Jahrestag des tschechischen NATO-Beitritts hat Verteidigungsminister Tvrdik bekannt gegeben, dass er den Rücktritt seines Stellvertreters, Josef Jehlik, angenommen habe. Einzelheiten nannte er nicht. Zum Nachfolger in der Position des stellvertretenden Verteidigungsministers wurde Jaroslav Skopek ernannt.

Kandidatenländer verlangen Sitze im Präsidium des EU-Konvents

Die im EU-Konvent vertretenen Kandidatenländer wollen mit vereinten Kräften dafür eintreten, dass auch sie Sitze im Präsidium des Konvents erhalten. Außenminister Jan Kavan und Josef Zieleniec, zwei der tschechischen Vertreter im Konvent, sprachen sich am Dienstag eindeutig für einen solchen Schritt aus. Kavan plädiert dafür, dass jedes Kandidatenland einen Regierungs- und einen Parlamentsvertreter entsenden darf. Zieleniec würde sich hingegen mit einem Parlamentsdelegierten zufrieden geben.

Tschechischer Waffenexport zurückgegangen

Der Export tschechischen Waffenmaterials, einst das Zugpferd der einheimischen Industrie, ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Wie das Industrie- und Handelsministerium am Dienstag mitteilte, habe man 2001 Waffen für 68 Millionen Dollar und damit um 30 % weniger ausgeführt als noch im Vorjahr. Bei der Einfuhr hatte man ebenfalls einen Rückgang und zwar um 25% zu verzeichnen.

Übung für den Ernstfall in Temelin

Der Krisenstäbe der lokalen Feuerwehr, der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde, des Südböhmischen Landkreises sowie der Gemeinde Temelin werden am Mittwoch und Donnerstag gemeinsame Übungen für das Vorgehen im Falle eines Atomunfalls im AKW Temelin abhalten. Es soll eine Situation simuliert werden, in der es zu einer Kulmination verschiedener Systemausfälle kommt, erklärte dazu Innenminister Stanislav Gross.

Keine Probleme beim Beladen der Brennstäbe

Die Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aus Wien haben beim Montieren der Brennstäbe im südböhmischen AKW Temelin keine Probleme feststellen können, teilte Temelinsprecher Milan Nebesar am Dienstag mit. Der Reaktorkern werde nun verschlossen und die Aufnahme der atomaren Kettenreaktion vorbereitet, hieß es weiter. Das Beladen des zweiten Reaktorblocks mit Nuklearbrennstäben war am Montag abgeschlossen worden.. Nebesar betonte, der zweite Block solle nach Möglichkeit noch in diesem Jahr den Testbetrieb aufnehmen.

Benzinpreise steigen

Die Benzinpreise werden hierzulande in den nächsten Tagen wieder angehoben. Und zwar höchstwahrscheinlich um 60 Heller bis zu einer Krone. Dies ermittelte die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag im Rahmen einer Umfrage unter den Mineralölgesellschaften. Grund für die sei ein Anstieg bei den Importpreisen, hieß es seitens der Konzerne.

"Europäische Woche des Gehirns"

Mit der Erforschung des zentralen Nervenorgans kann man sich ab Dienstag im Rahmen der sog. "Europäischen Woche des Gehirns" vertraut machen. In der Tschechischen Akademie der Wissenschaften in Prag werden die neusten Erkenntnisse aus diesem Bereich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Veranstaltung wird am Dienstag von der Präsidentin der Akademie, Helena Illnerova, eröffnet.

Neuer Industriepark in Mähren

Eine der größten Industriezonen der Tschechischen Republik soll in den nächsten Jahren im Grenzland der Kreise Olmütz, Zlin und des schlesisch-mährischen Kreises entstehen. Sieben Gemeinden der Gegend haben sich zum gemeinsamen Aufbau eines 300 Hektar umfassenden Industrieparks im Anschluss an die dortige Fabrik des Philips-Konzerns entschlossen. Dies teilten die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden am Dienstag mit.

Autor: Olaf Barth
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