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Cox geht von einem gemeinsamen Beitrittsvertrag für alle EU-Kandidatenländer aus

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, geht davon aus, dass es hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union einen Beitrittsvertrag für alle Kandidatenländer geben wird, die in der ersten Erweiterungswelle der Union beitreten. Dies sagte Cox am Freitag in Prag nach Verhandlungen mit dem tschechischen EU-Chefunterhändler Pavel Telicka. Er fügte jedoch hinzu, dass dieses Vorgehen noch nicht endgültig bestätigt sei. Telicka zufolge hat die Arbeit an dem Vertragsentwurf über den Beitritt bereits begonnen. Es handele sich dabei wie in den vorangegangenen Erweiterungswellen um ein einheitliches Dokument, das jedoch unterschiedliche nationale Beilagen und Protokolle enthielte, so der tschechische EU-Chefunterhändler. Der Vertrag soll kommendes Jahr von der Europäischen Union sowie allen vorbereiteten Beitrittskandidaten unterzeichnet werden. Cox sprach während seines zweitägigen Prag-Besuches auch über die Benes-Dekrete und erhielt hier von Telicka die Zusage, dass ihm kommende Woche die Übersetzung der Rechtsanalyse vorliege, die die tschechische Regierung hatte ausarbeiten lassen.

Fencl: Tschechien lehnt zehnjährige Übergangsfrist für Direktzahlungen ab

Die Tschechische Republik lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine zehnjährige Übergangsfrist ab, während der die landwirtschaftlichen Direktzahlungen an die EU-Beitrittskandidaten allmählich auf das Niveau der bisherigen EU-Mitgliedsländer erhöht werden sollen. Dies sagte Landwirtschaftsminister Jan Fencl im Rahmen eines Forums der Landwirtschaftsminister in Kroatien. Eine langfristige Begrenzung der Direktzahlungen, so Fencl weiter, beeinträchtige die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Produzenten. Der Mangel an Geldern für Direktzahlungen an die Kandidatenländern lasse sich nicht so lösen, dass ungleiche Bedingungen für die Landwirte der Mitglieds- und der Beitrittsländer aufgestellt würden, sagte der tschechische Landwirtschaftsminister. Er sprach sich weiter gegen ein gemeinsames Vorgehen der Kandidatenländer bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union aus. Er meine nicht, dass man auf der Basis von Visegrad oder irgendeiner anderen Gruppierung arbeiten solle, so Fencl gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Dafür sei die Situation in den einzelnen Ländern zu verschieden und ebenso möglicherweise die Prioritäten.

CSSD plant außerordentliche Parlamentssitzung zu tschechischen Missionen in Afghanistan und Kuwait

Die Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partei CSSD wollen in der ersten April-Hälfte eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen, auf der über die Entsendung und Finanzierung tschechischer Soldaten in Kuwait und Afghanistan beraten werden soll. Das Abgeordnetenhaus wird diesbezüglich voraussichtlich über die Ausschreibung von Schuldscheinen in Höhe von 1,7 Milliarden Kronen (rund 50 Millionen Euro) zur Finanzierung beider Missionen abstimmen und die Entsendung eines Feldlazarettes nach Afghanistan verabschieden. Während die Entsendung des Feldlazarettes vom Abgeordnetenhaus unterstützt wird, wird die Ausschreibung von Schuldscheinen nur von den Sozialdemokraten befürwortet.

Abgeordnetenhaus entscheidet über Gründung einer neuen Behörde für Vermögensstreitfragen

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag gegen die Stimmen der Bürgerdemokraten die Gründung einer neuen Behörde beschlossen, welche die Vermögensinteressen des Staates vertreten soll. Finanzminister Jiri Rusnok sagte dazu vor Journalisten, die Behörde werde den Staat überall dort vertreten, wo dieser sein Vermögen verteidigt und vor tschechischen Gerichten in Vermögensstreit tritt. Das Amt wird sich besonders mit demjenigen Besitz beschäftigen, der in Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung nicht an die Kreise und Gemeinden übergeht. Die Bürgerdemokratische Partei, die gegen die Gründung der Behörde stimmte, kritisierte den hohen personellen und finanziellen Aufwand, den deren Einrichtung mit sich bringe. Ob das Amt tatsächlich seine Tätigkeit aufnehmen kann, hängt jetzt noch von der Zustimmung des Senats sowie des Staatspräsidenten ab.

Sporitelna-Bank will Wahlkampf-Hilfe leisten

Die Bank Ceska Sporitelna will einzelne politische Parteien im Wahlkampf finanziell unterstützen. Darüber informierte eine Sprecherin der Bank am Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Konkret sollen der regierenden sozialdemokratischen Partei CSSD, der Bürgerdemokratischen ODS sowie der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion -Demoratische Union jeweils 2,5 Millionen Kronen (rund 80.000 Euro) zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wolle die Bank den demokratischen Prozess, die Marktwirtschaft und den Beitritt zur Europäischen Union fördern. Kritiker sprachen von einem gefährlichen Zusammenwachsen von politischer und wirtschaftlicher Macht.

Freiwillige sollen künftig mit Steuervergünstigungen rechnen können

Von steuerlichen, finanziellen und weiteren Vergünstigungen sollen ab Anfang nächsten Jahres Freiwillige Gebrauch machen können, die bei der Beseitigung der Folgen von Umwelt-, ökologischen und humanitären Katastrophen helfen. So sieht es das Gesetz über Freiwilligendienste vor, das am Freitag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Ebensolche Vergünstigungen sollen für Menschen gelten, die Kranken, sozial Schwachen, Behinderten, Drogenabhängigen oder Kindern und Jugendlichen helfen. Nach Angaben der Regierung würde das Gesetz um die 1000 Freiwillige betreffen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat sowie von Staatspräsident Vaclav Havel gebilligt werden.

Bürger Deutschlands und Österreichs können Einwände gegen Temelin vorbringen

Bürger Deutschlands und Österreichs werden am 11. April in Passau Gelegenheit haben, Einwände gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelin offiziell vorzubringen. Das kündigte das deutsche Umweltministerium am Freitag in Berlin an. Die Veranstaltung werde von Vertretern der tschechischen Umweltbehörde geleitet. Das deutsche Umweltministerium werde sich danach noch einmal entsprechend der so genannten grenz-überschreitenden Umweltverträglichkeits-Prüfung zu Temelin äußern. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin erklärte, schon jetzt sei bekannt, dass "entscheidende Sicherheitsmängel" nicht behoben worden seien. "Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig." Nach den Worten Trittins wäre die Stilllegung des Reaktors "nach wie vor die beste Lösung".

Bei 11. Iglauer Gesprächen steht das Thema Medien im Vordergrund

Hauptthema der Tschechisch-deutschen Gespräche im mährischen Jihlava/Iglau ist diesmal die Wahrnehmung Deutschlands und Tschechiens in den Medien des jeweils anderen Landes. Die Konferenz beginnt am Freitag Abend mit einem Vortragsblock über die Hintergründe und Folgen des tschechisch-deutschen Vertrages aus dem Jahr 1992 und dauert bis Sonntag. Eingeladen sind als Referenten u.a. der ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier sowie Auslandskorrespondenten unterschiedlicher Medien aus beiden Ländern. Veranstalter der "Iglauer Gespräche", die bereits zum 11. Mal stattfinden, sind die Prager Bernard-Bolzano-Stiftung, die katholisch orientierte Ackermann-Gemeinde sowie erstmals auch die Bürgervereinigung Ambit Jihlava.