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Zeman ruft Kandidatenländer zur Unterstützung der NATO-Politik auf

Die USA streben eine möglichst umfangreiche NATO-Erweiterung an. Das erklärte US-Vize-Außenminister Richard Armitage am Dienstag in Bukarest zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Ministerpräsidenten der neun NATO- Beitrittskandidatenländer. Armitage begrüßte zugleich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Der als Gast am Bukarester Treffen teilnehmende tschechische Premier Milos Zeman hat die NATO- Beitrittskandidatenländer dazu aufgerufen, dass sie neben den geplanten Reformen ihrer Streitkräfte eindeutig ihre die NATO-Politik unterstützende Haltung herausstreichen. Die gemeinsame Kommunikation als eine der Hauptbedingungen für die Mitgliedschaft beruhe auf dem Bekennen zu gleichen Werten und nicht nur von Waffen, sagte Zeman in seiner Ansprache an die Teilnehmer des Treffens. Am Rande der Konferenz war Zeman auch zu Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Aleksandr Kwasniewski zusammen gekommen. Laut Regierungssprecher Libor Roucek habe Zeman dabei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Tschechische Republik und Polen ihre EU- Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende abschließen und somit im Jahr 2004 der EU beitreten werden.

Havel sprach mit Tebet vor allem über die Situation in Lateinamerika

Während ihres Treffens am Dienstag auf der Prager Burg haben der tschechische Präsident Václav Havel und der brasilianische Senatsvorsitzende Ramez Tebet insbesondere die Situation in Lateinamerika erörtert. Darüber hinaus sprachen sie über die ökonomische Situation in Brasilien, sagte Havels Sprecher Ladislav Spacek der Nachrichtenagentur CTK. Der Chef der oberen Kammer des brasilianischen Parlaments ist der erste Politiker seines Landes, der zu einem offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik weilt.

Finnland für Gleichbehandlung Tschechiens im Europäischen Parlament

Die Tschechische Republik sollte im Europäischen Parlament die gleiche Anzahl an Sitzen inne haben, wie sie für die gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten mit einer ähnlich großen Bevölkerungszahl vorbehalten sind. Dies erklärte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Dienstag in Helsinki unmittelbar nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan. Kavan begrüßte die finnische Haltung. Während seines Aufenthaltes in Helsinki wird Kavan zudem mit dem finnischen Regierungsvorsitzenden Paavo Lipponen zusammen treffen und des weiteren Gespräche mit finnischen Abgeordneten und in Finnland lebenden tschechischen Landsleuten führen. Finnland ist eines der jüngsten EU- Mitgliedsländer. Es trat 1995 gemeinsam mit Schweden und Österreich der Europäischen Union bei.

Schwarzenberg: Problemfrage "Benes-Dekrete" hat langjährige Tradition

Die Frage der so genannten Benes-Dekrete als Problem zwischen Tschechen und Slowaken auf der einen sowie den Deutschen auf der anderen Seite, hat seine langjährige Tradition, die weder im Jahre 1989 noch kurz vor dem Zweiten Weltkrieg begann. Dies erklärte der ehemalige Berater des tschechischen Präsidenten Václav Havel, Karl Schwarzenberg, in einem Gespräch für die slowakische Tageszeitung "Sme". "Dies hat tiefere Wurzeln. Um diese finden zu können, müssen wir ins 19. Jahrhundert schauen, wie sich hier die Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen entwickelt haben," urteilt Schwarzenberg. Seiner Ansicht nach seien die Dekrete damit "erloschen", dass noch in der Verfassung des gemeinsamen tschechoslowakischen Staates die Urkunde der Grundrechte und Freiheiten aufgenommen wurde. Allerdings hätten sie ihre Geltung im Zeitraum zwischen den Jahren 1945 bis 1947 nicht verloren gehabt, ergänzte Schwarzenberg.

Prager Staatsanwaltschaft wirft Ex-KP-Funktionären Landesverrat vor

Mehr als 33 Jahre nach dem Einmarsch von Warschauer-Pakt-Staaten in die damalige Tschechoslowakei müssen zwei ehemalige hochrangige KP-Funktionäre mit einer Anklage wegen Landesverrats rechnen. Das Höchste Gericht in Brno/Brünn habe in einem wichtigen Grundsatzurteil entschieden, dass der frühere kommunistische Abgeordnete Jozef Lenart sich nicht auf seine damalige Immunität als Parlamentarier berufen könne, wurde am Dienstag vom Tschechischen Rundfunk vermeldet. Damit sei der Weg zu einer Anklage frei. Zusammen mit dem heute 78-Jährigen soll der 79-jährige Milos Jakes angeklagt werden. Die tschechische Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass beide nach dem Einmarsch im August 1968 die Invasion fremder Truppen in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion verfassungswidrig legalisieren wollten.

Technische Probleme verzögern erneutes Anfahren von AKW Temelin

Das umstrittene Atomkraftwerk Temelín in Südböhmen kann wegen technischer Probleme vorerst nicht wie geplant nach vierwöchigen Wartungsarbeiten wieder angefahren werden. Vermutlich erst Mitte April werde der erste Reaktorblock nach dem Wechseln einer fehlerhaften Steueranlage den Probebetrieb aufnehmen können, berichtete die Prager Zeitung "Pravo" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Ursprünglich sollte in der Anlage, die am 24. Februar planmäßig heruntergefahren worden war, in diesen Tagen die nukleare Kettenreaktion wieder ausgelöst werden. Bürger Deutschlands und Österreichs haben am 11. April im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Passau Gelegenheit, Einwände gegen das Atomkraftwerk vorzubringen. Wie das tschechische Umweltministerium bekannt gab, werden daran Experten des tschechischen Umweltministeriums, des Amtes für atomare Sicherheit sowie Vertreter der Betreibergesellschaft CEZ teilnehmen.

In Prag hat Internationales Finanzforum begonnen

Unter der Teilnahme von Vertretern aus 23 Ländern hat am Dienstag in Prag das Europäische Banken- und Finanzforum begonnen, das bis zum Donnerstag andauern wird. Dabei sprach sich der finnische Finanzminister Sauli Niinisto gegen eine Angleichung der Steuern bei den Gewinnen der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union aus, da dies den Wettbewerb in der EU gefährden könne. Auch der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus ist ein Befürworter einer größeren Liberalisierung und einer geringeren Regulierung des europäischen Marktes. Er hegt jedoch die Befürchtung, dass die EU anstelle eines wirklichen Wettbewerbs Vereinheitlichungen und Angleichungen den Vorrang geben könnte.

Deutschland, Polen und Tschechien vereint gegen Kriminalität

Deutschland, Polen und Tschechien wollen den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität verstärken. Vertreter der drei Länder werden darüber an diesem Mittwoch in Prag beraten, kündigte das deutsche Innenministerium am Dienstag an. Bei dem Treffen gehe es insbesondere um die Schleuser, die illegal Menschen in den Westen bringen, das Verschieben gestohlener Fahrzeuge über die Grenzen und den sexuellen Missbrauch von Frauen und Kindern im Grenzbereich.

Prager Senatorin verhandelt für Präsentation tschechischer Firmen in Berlin

Die Bedingungen zur Präsentation kleinerer und mittelständischer tschechischer Firmen in Deutschland wird die parteilose Senatorin Sona Paukrtová am Mittwoch in Berlin verhandeln. "Mit der tschechischen Botschaft in Berlin und den Vertretern der deutschen Industrie- und Wirtschaftskammer haben wir geplant, die Repräsentation im Juni dieses Jahres durchzuführen," sagte die Senatorin des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Kreise West- und Nordböhmens schließen Partnerschaft mit Sachsen ab

Die Kreise Karlovy Vary/Karlsbad, Ústí nad Labem/Aussig und Liberec/Reichenberg beabsichtigen im Mai dieses Jahres eine Partnerschaftsvereinbarung mit ihren nachbarschaftlichen Regionen im Bundesland Sachsen abzuschließen. Der Vertrag soll anlässlich des 10. Treffens der gemischten tschechisch-sächsischen Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 23. und 24. Mai in Karlovy Vary unterzeichnet werden. Dabei soll der Karlsbader Kreis eine Vereinbarung mit der Region Chemnitz, der Kreis Liberec eine mit der Region Dresden und der Aussiger Kreis eine Vereinbarung mit beiden Regionen abschließen.