Nachrichten

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Hilfe für Afghanistan

An der Hilfe für Opfer des Erdbebens in Nordafghanistan beteiligen sich seitens der Tschechischen Republik das Innen- und das Außenministerium sowie die Gesellschaft "Mensch in Not" beim Tschechischen Fernsehen. Nach einer Mitteilung des tschechischen Innenministeriums wurden 2,5 Millionen Kronen für diese Zwecke freigestellt. Die Gesellschaft "Mensch in Not" will 24 Tonnen Lebensmittel nach Nordafghanistan transportieren. Die Lieferung ist für 1000 Personen bestimmt, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Der tschechische Präsident Václav Havel hat dem Vorsitzenden der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, ein Beileidstelegramm gesandt, in dem er sein Bedauern und die Trauer über die Opfer des neuerlichen Erdebebens zum Ausdruck brachte.

Tschechische Minister planen Besuche in Afghanistan

Der tschechische Außenminister Jan Kavan will noch bis zum Sommer nach Afghanistan reisen. Darüber informierte am Mittwoch sein Sprecher Ales Pospisil. Kavan wurde von seinem afghanischen Amtskollegen Abdullah Abdullah eingeladen und will in Kabul ein humanitäres Geschenk anbieten, höchstwahrscheinlich in Form der Einrichtung für eines der dortigen Krankenhäuser. Im Mai wird auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik Afghanistan besuchen, der sich dort für die Arbeit tschechischer Ärzte und Soldaten interessieren wird, deren Einsatz dieser Tage beginnt.

Fencl: Französische Landwirtschaftler brauchen keine Angst vor dem EU- Beitritt der Tschechischen Republik zu haben

Französische Landwirtschaftler brauchen keine Angst vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik zu haben. In Paris sagte dies am Mittwoch der tschechische Agrarminister, Jan Fencl. "Unsere Ambitionen richten sich auf eine ausgewogene Produktion und Verbrauch bei der Sicherung eines maximalen Imports je nach der Nachfrage der Verbraucher...Wir haben aber keine große Ambitionen, unsere Produktion zu steigern, sagte Fencl nach seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Francois Patriat. Er verwies darauf, dass die tschechische Agrarproduktion etwa 1 % der EU-Produktion beträgt.

Enthüllung einer Masaryk-Büste in Ushgorod

Der Vorsitzende des tschechischen Senats Petr Pithart wird am Donnerstag im ukrainischen Ushgorod eine Büste des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk enthüllen. Die Errichtung des Denkmals wurde vom Masaryk-Klub in Ushgorod initiiert. Damit sollen die Verdienste Masaryks um die Entwicklung der Karpathoukraine geehrt werden, die früher zur Tschechoslowakei gehörte. Senatschef Petr Pithart besucht die Ukraine an der Spitze einer Delegation tschechischer Senatoren, die als Beobachter an den dortigen Parlamentswahlen teilnehmen.

Kollegium von Staatsanwälten wird sich mit Sicherheitsüberprüfungen befassen

Mit Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfungen, die von der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) durchgeführt wurden, wird sich höchstwahrscheinlich ein fünfköpfiges Kollegium von Staatsanwälten befassen. Bisher konnten diejenigen, die die Überprüfung nicht bestanden, nur beim Direktor der Sicherheitsbehörde Berufung einlegen. Der Sicherheitsüberprüfung müssen sich all diejenigen unterziehen, die mit geheimen Informationen arbeiten. Die entsprechende Änderung wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Zuverlässigkeit wird künftig wohl auch bei Piloten, Mitarbeitern von Atomkraftwerken und Chemiefirmen und anderen Professionen überprüft. Der Kreis der Personen, auf die sich Sicherheitsüberprüfungen beziehen sollen, wird vom Kabinett bestimmt werden.

Oberste Staatsanwältin für eine geregelte Bestechungsprovokation

Die oberste Staatsanwältin Marie Benesova äußerte am Mittwoch, dass eine geregelte Provokation als eines der Instrumente im Kampf gegen Korruption genutzt werden könne. Diese beruht darin, dass man insbesondere Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung Bestechungssummen für bestimmte Dienstleistungen anbietet. Sollte der Betroffene das Geld annehmen, würde er bestraft.

Kontroverse im Parlament

Mit der Abberufung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus von der Leitung der Parlamentssitzung endete am Mittwoch die wilde Verhandlung über die Gesetzesnovelle zur Abfallbeseitigung. Zur Kontroverse kam es, nachdem die Parlamentskammer den Vorschlag ablehnte, Gebühren pro bestellte Mülltonnen zu erheben. Das Abgeordnetenhaus unterstützte pauschale Zahlungen pro Person am jeweiligen ständigen Wohnsitz.

Bessere Bedingungen für Eltern mit behinderten Kindern

Menschen, die tagsüber zu Hause für ein behindertes Kind sorgen, sollen die Möglichkeit bekommen, neben der sozialen Unterstützung eine gewisse Summe verdienen zu können. Dies sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Mittwoch im Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. In der Praxis soll das bedeuten, dass man neben dem staatlichen Zuschuss in Höhe von 3700 Kronen (etwa 115 Euro) noch etwa 3400 (106 Euro) Kronen pro Monat dazu verdienen kann.

Treffen der Parteichefs Klaus und Marvanova

Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, und der Freiheitsunion-Demokratischen Union Hana Marvanova haben sich am Mittwoch Vormittag getroffen, um sich über die Korruption in der Tschechischen Republik sowie die Lage nach den Parlamentswahlen auszutauschen. Nach dem einstündigen Gespräch sagten sie vor Journalisten, sie würden eine rechte Regierungskoalition bevorzugen, wollten aber die Bedeutung des Treffens für die künftigen Koalitionsverhandlungen nicht überschätzen.

"Koalition" ist der meistgefragte Koalitionspartner

Der meistgefragte Partner für die Bildung einer Regierungskoalition nach den Parlamentswahlen im Juni ist der Block aus Christdemokraten und Freiheitunion-Demokratischer Union. Eine Koalition mit diesem Block ist sowohl für die Wähler der Sozialdemokraten als auch für die der Bürgerdemokraten (ODS) am annehmbarsten. Dies folgt aus einer Untersuchung eines Meinungsforschungszentrums vom März.

Keine Klärung des Hubschrauberunfalls

Der Unfall eines Militärhubschraubers mit dem US-amerikanischen Astronauten Eugen Cernan an Bord, zu dem es im Herbst letzten Jahres kam, kann wahrscheinlich nicht vollständig aufgeklärt werden. Dies räumte der Generalstabchef der Tschechischen Armee, Jiri Sedivy, am Mittwoch ein und nannte als Grund die Beschlüsse der Ermittlung, die keinen technischen Fehler bei der Maschine entdeckt hat.

Verteidigungsminister Tvrdik will der Burgwaffe helfen

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat seine Beunruhigung über Probleme und Affären im Rahmen der Wache auf der Prager Burg geäußert. Er sagte dies am Mittwoch vor Journalisten trotz seiner Bemühungen, die neuerliche Affäre um den Psychologen nicht zu kommentieren, der einige Dienstsoldaten in der Burgwache vergewaltigt haben soll. Tvrdik informierte, dass er während des geplanten Treffens mit Präsident Vaclav Havel der Burgwache eine Hilfe seines Ressorts anbieten wolle.

Wetter

Am Donnerstag soll es leicht bewölkt sein, im Nordosten ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte erreichen 7 bis 11 Grad Celsius.