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Tschechische Republik übergibt Europäischem Parlament juristische Expertise der Benes-Dekrete

Die tschechische Vertretung bei der Europäischen Union hat am Mittwoch in Brüssel dem Europäischen Parlament eine juristische Expertise der sog. Benes-Dekrete übergeben. Der tschechische EU-Botschafter Libor Secka äußerte nach den Verhandlungen mit Europa-Abgeordneten die Überzeugung, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den Dekreten kein Interesse daran habe, die Nachkriegsentwicklung in Frage zu stellen oder zu Kompensationen und Restitutionen zu schreiten. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok (CDU) sowie weiteren Abgeordneten sei man sich darüber einig gewesen, dass eine Diskussion, die die Vergangenheit neu öffnet, nicht anzustreben sei, sagte Secka der Nachrichtenagentur CTK. Brok wollte die tschechische Rechtsexpertise der Benes-Dekrete am Mittwoch gegenüber CTK nicht kommentieren. Der Expertise zufolge sind die umstrittenen Benes-Dekrete nicht mehr anwendbar und widersprechen daher nicht geltendem EU-Recht. Da die Dekrete aber Teil der tschechischen Rechtsordnung seien, könnten sie nicht gestrichen werden, heißt es dem Tschechischen Rundfunk zufolge in der Analyse. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Dekrete hat der frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec scharfe Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milos Zeman und Parlamentspräsident Vaclav Klaus erhoben. Beide hätten mit ihrer unnachgiebigen Verteidigung der Dekrete "den gesamten EU-Integrationsprozess Tschechiens gefährdet", schrieb Zieleniec in einem Beitrag für die Mittwochsausgabe der Zeitung "Mlada fronta Dnes". Die von Zeman und Klaus geplante Parlamentsdebatte über die Dekrete werde Prag weitere internationale Kritik einbringen.

Prager Minister streiten über geplante Temelin-Anhörung in Bayern

Eine im bayerischen Passau für den 11. April geplante Anhörung über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat in der tschechischen Regierung zu einem offenen Zerwürfnis geführt. Außenminister Jan Kavan habe in einem Brief an Umweltminister Milos Kuzvart scharf gegen dessen Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium protestiert, berichtete die Zeitung "Hospodarske noviny" am Mittwoch. Kuzvart habe vor der geplanten Anhörung zu große Zugeständnisse an Temelin-Kritiker gemacht, warf Kavan seinem Kabinettskollegen vor. Im Widerspruch zu einem Regierungsbeschluss habe Kuzvart seinem deutschen Kollegen Jürgen Trittin (Grüne) zugesagt, in Passau auch über die Stilllegung von Temelin zu diskutieren, zitierte die Zeitung aus dem Brief von Kavan. Das tschechische Umweltministerium habe als Reaktion auf das Schreiben erklärt, es handele sich "um ein Missverständnis", berichtete die Zeitung am Mittwoch.

Neuer Skandal bei Prager Burgwache

In der Prager Burgwache ist ein neuer Skandal bekannt geworden. Mehr als elf Jahre sei der frühere Bürgerrechtler und heutige Präsident Vaclav Havel von ehemaligen Mitarbeitern des kommunistischen Geheimdienstes StB umgeben gewesen, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes" am Mittwoch. Die Ex-Agenten, von denen einige über gefälschte Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Innenministeriums verfügten, seien erst jetzt bei einer Prüfung entdeckt und aus der Elite-Einheit entfernt worden, hieß es. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Psychologe der Burgwache vermutlich mehrere Rekruten vergewaltigt hat.

Tschechischer Botschafter: Europäische Integration der Ukraine muss unterstützt werden

Das am vergangenen Wochenende neugewählte ukrainische Parlament werde die Beziehung zwischen der Ukraine und Europa nicht wesentlich ändern, sondern die bereits vorher deklarierte Orientierung auf die europäische Integration unterstützen. Dies sagte der tschechische Botschafter in der Ukraine, Josef Vrabec, in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. ER fügte hinzu, es sei wichtig, die Integrationsbemühungen der Ukraine zu fördern, die das Potential habe, ein europäisches Land, vergleichbar etwa mit Polen, zu werden. Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Ukraine bezeichnete der tschechische Botschafter als "normales partnerschaftliches Verhältnis" ohne bedeutende Plus- oder Minuspunkte. Dies

Verurteilter NS-Verbrecher Malloth vorläufig außer Haft

Der NS-Verbrecher Anton Malloth, ehemaliger Aufseher des Gestapo-Gefängnisses "Kleine Festung Theresienstadt" bei Leitmeritz, ist aus Gesundheitsgründen vorläufig aus der Haft entlassen worden. Als Grund nannte ein Behördenleiter die angeschlagene Gesundheit des 90-Jährigen. Malloth befinde sich nach einem Oberschenkel-Halsbruch derzeit in einer Rehabilitations-Klinik. Die Frage seiner Haftfähigkeit werde weiterhin fortlaufend überprüft. Der ehemalige SS-Scharführer (Unterfeldwebel) Malloth war im vergangenen Jahr in München wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Februar dieses Jahres bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil.

Höhenflug der tschechischen Krone hält an

Der Kursanstieg der tschechischen Krone hält weiter an. Zum Ende des Geschäftstages stabilisierte sich die tschechische Währung am Mittwoch auf einen Kurs von 30,38 Kronen pro Euro bzw. 34,50 Kronen pro Dollar. Nach Aussage eines Analytikers der Citibank bestehe am Devisenmarkt ein anhaltendes Interesse am Verkauf des Euro. Fachleute rechnen mit einem weiteren Kursanstieg der Krone.