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Europäische Kommission legt Entwurf zur Regionalpolitik vor

Die Europäische Kommission hat am Freitag in Brüssel den EU-Mitgliedsstaaten ihren Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber der Tschechischen Republik in Bezug auf das Kapitel Regionalpolitik vorgelegt. Ein Sprecher der Kommission teilte mit, dieser Vorgang bedeute, dass sich die Verhandlungen zu diesem Kapitel positiv entwickelten und die Tschechische Republik die geforderten Bedingungen erfülle. Die tschechischen Vertreter vertrauen darauf, dass sie das Regionalkapitel bis Ende April abschließen werden.

Slowakei: Importverbot für tschechisches Rindfleisch

Seit Freitag gilt in der Slowakischen Republik ein Einfuhrverbot für lebende Rinder und Rindfleischprodukte aus der Tschechischen Republik. Damit reagierte die Regierung in Bratislava auf das Importverbot für slowakisches Rindfleisch nach Tschechien, das am Mittwoch wegen der steigenden Zahl von BSE-Fällen in der Slowakei vom tschechischen Veterinäramt verhängt wurde. In diesem Zusammenhang gab am Freitag die slowakische Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer bekannt, dass der Export von Rindfleisch aus der Slowakei in die Tschechische Republik im ersten Quartal 2002 rapide angestiegen sei. Während man im gesamten vergangenen Jahr nur 65 Tonnen Rindfleisch nach Tschechien exportiert habe, seien es in den vergangenen drei Monaten bereits über 1000 Tonnen gewesen, hieß es aus der Kammer.

Zeman in Mexiko

Am zweiten Tag seines Mexiko-Aufenthalts wird Premier Milos Zeman am Freitag mit Vertretern der mexikanischen Wirtschaft zusammentreffen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Verhandlungen mit der Führung der Firma Nemak, die sich entschlossen hat, in der Tschechischen Republik eine Fabrik zur Herstellung von Autozubehör zu errichten. Am Donnerstag traf sich der tschechische Premier mit dem mexikanischen Präsidenten Vincente Fox. Im Mittelpunkt der Gespräche standen tschechische Investitionen in den Bereichen Energietechnik, Wasserwirtschaft und Maschinenbau.

ODS: Treffen zu Benes-Dekreten am 9.April

Die oppositionellen Bürgerdemokraten ODS haben Außenminister Jan Kavan den 9. April als möglichen Termin für ein geplantes Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien zum Thema der Benes-Dekrete vorgeschlagen. Ziel des Treffens soll es sein, eine von allen Parteien getragene Parlamentsresolution zu den Benes-Dekreten vorzubereiten.

Havel: Europa sollte nicht mit den USA in Konkurrenz treten

Am zweiten Tag seines Italien-Besuches trifft der tschechische Präsident Václav Havel am Freitagnachmittag in Rom mit dem Vorsitzenden der italienischen Regierung Silvio Berlusconi zusammen. Gesprächsthemen werden vornehmlich die Europäische Union, aber auch die jeweilige politische Situation in Italien und in der Tschechischen Republik sein. Am Vormittag weilte Havel beim Bürgermeister Roms, Walter Veltroni. Bereits am Donnerstag traf das tschechische Staatsoberhaupt mit seinem italienischen Amtskollegen Carlo Ciampi zusammen. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Österreich investiert in tschechische Emissionssenkung

Die Umweltminister der Tschechischen Republik und Österreichs, Milos Kuzvart und Wilhelm Molterer, haben am Donnerstag in Wien ein Memorandum über gemeinsame Projekte zur Emissionsreduzierung unterzeichnet. Österreich wird die Tschechische Republik u.a. beim Aufbau erneuerbarer Energiequellen sowie von Sammelbehältern für Deponiegase unterstützen. Projekte, die zur Nutzung der Kernenergie dienen, werden laut Memorandum nicht gefördert.

Tschechischer Gesundheitsminister weilt zu Arbeitsbesuch in Österreich

Der seit Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich weilende tschechische Gesundheitsminister Bohumil Fiser einigte sich mit der österreichischen Seite auf eine gemeinsame Expertengruppe zur Untersuchung der möglichen Auswirkungen des tschechischen AKWs Temelin auf die Gesundheit der Bürger. Dies erklärte Fiser am Freitag nach einem Treffen mit dem Staatssekretär des österreichischen Gesundheitsministeriums Reinhart Waneck.

Prager Minister wirft Medien Parteinahme für Sudetendeutsche vor

Der tschechische Kulturminister Pavel Dostál hat den Medien des Landes vorgeworfen, bei ihrer Berichterstattung über die "sudetendeutsche Frage" die "tschechischen Interessen" nicht genügend zu verteidigen. Auch die in Tschechien von deutschen Verlagshäusern herausgegebenen Zeitungen berichteten in diesem Punkt meist tendenziell, sagte der 59-jährige Sozialdemokrat am Donnerstag. Die Chefredakteure der Zeitungen wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

Bankenrat: Kursanstieg der Tschechischen Krone nur vorübergehend

Aufgrund der Intervention der Tschechischen Nationalbank ist der Wechselkurs der tschechischen Währung am Donnerstagnachmittag von ursprünglich 30,3 Kronen für einen Euro um 60 Heller gefallen. Danach stabilisierte sich der Kurs auf 30,7 Kronen für einen Euro. Auch am Freitag um 10:00 Uhr blieb der Kurs auf diesem Niveau stabilisiert. Die meisten Devisenhändler erwarten jedoch, dass der Eingriff den Aufwärtstrend der Krone nicht langfristig stoppen kann. Eine weitere Intervention der Nationalbank wird deshalb nicht ausgeschlossen.

AKW Temelin verschlang bereits Investitionen von 93,3 Milliarden Kronen

Laut AKW-Sprecher Milan Nebesár hat der Betreiber des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín, die staatliche Elektrizitätsgesellschaft CEZ, im zurückliegenden Jahr 5,6 Milliarden Kronen in den Ausbau des Meilers investiert. Zum 31. Dezember 2001 betrug daher der Gesamtumfang der Investitionen bereits knapp 93,3 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Euro). Wie Nebesar am Freitag außerdem bekannt gab, wird die Internationale Agentur für Atomenergie vom 8.-12. April eine weitere Inspektion des südböhmischen AKWs vornehmen. Dabei soll der derzeitige Stand des Sicherheitssystems des Kernkraftwerks beurteilt werden.

Autor: Olaf Barth
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