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Verheugen: Prag muss nicht Benes-Dekrete vor EU-Beitritt aufheben

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Donnerstag den tschechischen Politikern in Prag versichert, dass die EU-Kommission die umstrittenen Benes-Dekrete auch weiterhin nicht zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen will. Demgegenüber will das tschechische Abgeordnetenhaus vermutlich noch im April eine Debatte zu den Dekreten führen. Die Nachkriegsverordnungen über die Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit könnten keine juristische Wirkung mehr entfalten, erklärten Verheugen und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman nach ihrem Prager Treffen am Donnerstag. "Die Dekrete gehören der Vergangenheit an", unterstrich Verheugen. Nach Ansicht der tschechischen Regierung sind die Dekrete "erloschen". Ihre Aufhebung sei aber unmöglich, da sie Teil der Rechtsordnung seien, sagte Zeman. Eine ähnliche Meinung vertrat auch ODS- und Abgeordnetenchef Václav Klaus in seinen Gesprächen mit Verheugen. Bei der geplanten Parlamentsdebatte über die Nachkriegsverordnungen habe man die Absicht, eine Resolution über die "Unveränderbarkeit der Weltkriegsfolgen" zu verabschieden, sagte Klaus. Demgegenüber rückte Klaus von seinem heftig kritisierten Vorschlag ab, im EU-Beitrittsvertrag eine Garantie für die Benes- Dekrete zu verankern.

Historiker: Benes-Dekrete im internationalen Kontext überprüfen

Auf ihrer turnusmäßigen Tagung befasste sich die tschechisch-slowakische Historikerkommission am Donnerstag in Kosice/Kaschau u.a. auch mit Fragen zu den so genannten Benes-Dekreten. Laut Aussage von Stefan Sutaj von der Gesellschaftswissenschaftlichen Institut der Slowakischen Akademie nehmen die Historiker diese Frage wahr als ein Problem, dass man ihrer Meinung nach aus dem internationalen Kontext heraus untersuchen sollte. Weder in der Slowakei noch in Tschechien, aber auch nicht in Österreich und weiteren europäischen Ländern wisse man nämlich oft nicht genau, was die Dekrete des ehemaligen Präsidenten der Tschechoslowakei eigentlich seien, betonte Sutaj.

"Pravo": Prager Parlamentsdebatte über Dekrete ist problematisch

Zur Diskussion über die umstrittenen Benes-Dekrete schreibt die linksliberale tschechische Tageszeitung "Pravo" in ihrer Donnerstag-Ausgabe u.a.: "Die geplante Debatte über die Benes-Dekrete im tschechischen Parlament ist problematisch " am meisten, weil sich zwei Monate vor der Wahl in Prag die Parteien oft gegenseitig überbieten beim Nennen einfacher Lösungen. Falls man aber nach dem Urnengang über das 50 Jahre lang vernachlässigte Problem diskutieren will, könnte das Abgeordnetenhaus natürlich eine solche Debatte auf die Tagesordnung setzen " auch wenn sich mit den Dekreten im Ausland weder Parlament noch Regierung befasst.

Wahlumfrage: ODS wieder vor den Sozialdemokraten in der Wählergunst

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist derzeit wieder die stärkste politische Partei in Tschechien. Wenn bereits heute die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden würden, erhielte die von Abgeordnetenchef Václav Klaus geführte Partei 29,6 Prozent der Wählerstimmen. Das ergab eine Anfang April gemachte Umfrage der Agentur TNS Factum, die am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Vormonat März haben die Bürgerdemokraten damit einen Zuwachs von vier Prozent zu verzeichnen, während die regierenden Sozialdemokraten rund drei Prozent eingebüßt haben und mit insgesamt 23,8 Prozent nur noch den zweiten Platz in der Wählergunst einnehmen. Mit 17,9 Prozent auf dem dritten Rang liegt das liberal-konservative Wahlbündnis Koalice, gefolgt von den Kommunisten mit 14,9 Prozent. An den Mitte Juni stattfindenden Parlamentswahlen nehmen insgesamt 29 Parteien und Bewegungen teil, doch außer den genannten vier Subjekten wird keinem weiteren Wahlsubjekt der Einzug in das Prager Unterhaus zugetraut.

Parlamentsparteien wollen Arbeitslosigkeit bis auf fünf Prozent senken

Die Prager Parlamentsparteien wollen sich in der nächsten Legislaturperiode nach den Wahlen erfolgreich mit der Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik auseinander setzen. Ihr Ziel ist es dabei, die Arbeitslosenrate von gegenwärtig 9,1 Prozent auf rund fünf Prozent zu senken. Dies wollen sie insbesondere durch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, unterstützt durch den Zufluss von Investitionen und Senkungen bei der Besteuerung der Arbeit, erreichen. Premier Milos Zeman bezeichnete die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in der auslaufenden Legislaturperiode nicht gesunken sei, als den größten Misserfolge seiner Regierung. Bei der im März ermittelten Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent waren über 471.000 Erwerbslose auf den Arbeitsämtern registriert worden.

Einstigem Vize-Generalstaatsanwalt der CSSR wird Schuld nachgewiesen

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der ehemaligen Tschechoslowakei, Jaroslav David, hat im Fall des Naziverbrechers Werner Tutter Amtsmissbrauch begangen. Zu diesem Urteil gelangte heute ein Prager Gericht. David wurde angeklagt, die Strafverfolgung Tutters im Jahre 1966 verhindert zu haben. In Folge der Tatverjährung wurde heute jedoch nur noch über die Schuld, nicht aber über die Strafe entschieden.

Tschechische Krone erzielt erstmals Kurs von unter 30 Kc für einen Euro

Am Donnerstag hat der Wechselkurs der tschechischen Währung kurzzeitig eine neue Schallmauer durchbrochen. Nach Beendigung der turnusmäßigen Sitzung des Bankenrates der Tschechischen Nationalbank war der Kurs zunächst auf den neuen Rekordwert von 29,985 Kronen für einen Euro gestiegen. Zum Abschluss des Geschäftstages wurde der Kurs mit 30,05 Kronen für einen Euro taxiert. Entscheidend für die erneute Aufwertung der Tschechischen Krone war der, dass die allgemein erwartete Intervention des Bankenrates auf den Wechselkurs der tschechischen Währung ausblieb. Falls die Zentralbank nicht bald eingreifen sollte, könne sich der Anstieg des Wechselkurs innerhalb der nächsten Tage fortsetzen und das Verhältnis von 29,5 Kronen für einen Euro erreichen, äußerte der Dealer der tschechischen Sparkasse Ceská sporitelna, Viktor Mikulecký, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Entgegen anderslautenden Behauptungen urteilte der Analytiker der deutschen Commerzbank in Frankfurt am Main, Oliver Stönner, dass sie anhaltende Aufwertung der Tschechischen Krone gegenwärtig keinen negativen Einfluss auf die tschechische Wirtschaft habe.

Deutsche Atomgegner wurden erstmals zu AKW Temelín angehört

Deutsche Atom-Kritiker hatten am Donnerstag erstmals Gelegenheit, bei einer offiziellen Anhörung in Passau ihre Bedenken gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelín vorzutragen. Mehr als ein Dutzend Vertreter der Regierung in Prag sowie der Temelín-Betreiberfirma CEZ waren zu dem Termin gekommen. Rund 200 Temelín-Gegner aus Deutschland und Österreich forderten mit Transparenten, Plakaten und Aufklebern die Abschaltung des Reaktors. Die Anhörung verlief in einer aufgeheizten emotionalen Atmosphäre, in der beide Seiten kaum Verständnis für die Argumente der Gegenseite aufbrachten. Der Passauer Termin für die Bürger in den Grenzregionen außerhalb Tschechiens hatte bei der Regierung in Prag zu einem heftigen Streit geführt. Außenminister Jan Kavan hatte seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Milos Kuzvart, vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse an die Temelín-Gegner zu machen.

Industrieproduktion in Tschechien ist wieder im Ansteigen begriffen

Die Industrieproduktion der Tschechischen Republik ist im Februar um 5,8 Prozent gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres gestiegen. Noch im Januar war das Zuwachstempo von zuvor sieben Prozent im Dezember 2001 auf 2,6 Prozent gesunken. Die Erträge aus der Industrieproduktion sind bei gleichen Preisen im Februar um 3,8 Prozent angewachsen. Das wurde am Donnerstag vom Tschechischen Statistischen Amt mitgeteilt.

Sechs tschechische Firmen unter den TOP 500 in Europa

Sechs tschechische Gesellschaften hab es unter die europäischen TOP 500 der technologischen Firmen geschafft, die in den Jahren von 1998 bis 2000 die größten Gewinnzuwächse verzeichnet haben. Das beste Ergebnis unter den tschechischen Unternehmen erzielte die Gesellschaft Schematix, die mit einer Gewinnmaximierung von 516 Prozent auf dem 98. Platz landete. Die Bestenliste European Technology Fast 500 wurde von der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Deloitte & Touche (DT) erstellt.

Prag stimmt zentraler Kriegsgräberstätte für deutsche Soldaten zu

Der Magistrat der tschechischen Hauptstadt Prag hat der Errichtung einer zentralen deutschen Kriegsgräberstätte auf dem ehemaligen Evangelischen Friedhof im Ortsteil Strasnice zugestimmt. In Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) würden hierher die sterblichen Überreste aller deutscher Soldaten des Zweiten Weltkriegs überführt, die derzeit in und um Prag begraben liegen, erklärte der Bürgermeister von Prag 10, Karel Výrut, am Donnerstag vor Journalisten. Früheren Schätzungen zufolge handelt es sich um bis zu 5000 Gräber. Die letzte Ruhestätte sollte innerhalb eines Jahres eingeweiht und dann auch zu einem gewissen Symbol der Versöhnung werden, sagte Výrut.