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Verheugen beendet Tschechien-Besuch mit Übernahme der Ehrendoktorwürde der ökonomischen Hochschule Prag

Mit der Übernahme der Ehrendoktorwürde der Hochschule für Ökonomie in Prag hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Freitag seinen Besuch in der Tschechischen Republik beendet. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Ehrendoktortitels lobte Verheugen das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik und betonte, dass dies positive Bedingungen für die Lösung sensibler Themen wie beispielsweise der Reform der öffentlichen Verwaltung schaffen würde, die nicht weiter aufgeschoben werden dürften. Weiter warnte Verheugen, dass hohe Haushaltsdefizite die Tschechische Republik am Beitritt zur Europäischen Währungsunion hindern könnten. Bei seinen Hauptverhandlungen in Prag am Donnerstag hatte Verheugen den tschechischen Politikern in Prag versichert, dass die EU-Kommission die umstrittenen Benes-Dekrete auch weiterhin nicht zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen will. Während einer Diskussion mit Politikern und Bürgern im Kreis Südböhmen hob Verheugen am Freitag die Bedeutung europäischer Regionalpolitik hervor und rief die Beitrittskandidaten dazu auf, sich gut auf die Verwaltung der Mittel vorzubereiten, die sie bereits jetzt aus den europäischen Fonds erhalten. Es sei wichtig, dass die Beitrittskandidaten aus den Kohäsions- und Strukturfonds nur Maßnahmen finanzierten, die sie auch bereit seien, selber mitzufinanzieren, so Verheugen. Eine Einladung in das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin lehnte der EU-Erweiterungskommissar ab.

ODS fordert von Regierung klare Erklärung zur Deklaration Verheugens und Zemans

Die Bürgerdemokratische Partei ODS hat am Freitag von der sozialdemokratischen Regierung eine klare Erklärung zum letzten Satz der gemeinsamen Deklaration gefordert, die Premier Milos Zeman und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag unterzeichnet hatten. Dort heißt es, die tschechischen Behörden würden eine "Revision" der Restitutions-Legislative von 1948 durchführen, um diese mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. ODS-Chef Vaclav Klaus bezeichnete diese Formulierung am Freitag vor Journalisten als schlichtweg inakzeptabel. Das tschechische Abgeordnetenhaus will vermutlich noch im April eine Debatte zu den Dekreten führen. Dabei habe man die Absicht, eine Resolution über die "Unveränderbarkeit der Folgen des Zweiten Weltkrieges" zu verabschieden, sagte Klaus. Von seinem heftig kritisierten Vorschlag, im EU-Beitrittsvertrag eine Garantie für die Benes-Dekrete zu verankern, rückte Klaus hingegen ab.

Europäische Kommission lehnt tschechische Forderung nach Übergangsfristen ab

Die Europäische Kommission hält die EU-Mitgliedsstaaten dazu an, nicht der tschechischen Forderung nach Übergangsfristen zuzustimmen, wonach die Tschechische Republik niedrigere Abgaben in den gemeinsamen Haushalt der Union abführen müsste. Stattdessen schlägt die Kommission nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK vor, eine Sonderreserve anzulegen, aus der Tschechien schöpfen könnte, falls seine Ausgaben in den ersten Jahren nach dem Beitritt die Einnahmen übersteigen sollten. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten diese Woche den Vorschlag eines gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber der Tschechischen Republik zum Kapitel Haushalt überreicht. Diplomaten aus dem Erweiterungsausschuss haben am Freitag begonnen, sich ernsthaft damit zu beschäftigen.

Pithart: Saudischer Friedensplan hat möglicherweise Chancen auf Erfolg

Der Plan des saudischen Kronprinzen Abdallah für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts hat nach Meinung von Senatspräsident Petr Pithart möglicherweise Chancen, realisiert zu werden. Dies sagte Pithart am Freitag nach seinem Treffen mit dem saudischen charge d'affaire, Abdallah Anazi, in Prag der Nachrichtenagentur CTK. Der saudische Friedensplan sieht eine Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen vor und als Ausgleich dafür den Rückzug Israels aus den Gebieten, die es seit 1967 besetzt hält. Weiter wurde Pithart durch den saudischen charge d'affair darüber informiert, dass der erste Botschafter Saudi-Arabiens in Tschechien bald in Prag eintreffen werde.

Kein posthumer Orden für tschechoslowakischen Präsidenten Benes

Der ehemalige tschechoslowakische Präsident Edvard Benes wird nicht posthum mit dem tschechischen Masaryk- Orden ausgezeichnet. Ein entsprechender Vorschlag des konservativen Abgeordneten Jan Zahradil sei vom Fachausschuss des Parlaments abgelehnt worden, da Benes bereits während seiner Amtszeit alle Auszeichnungen erhalten habe, berichtete die Zeitung "Pravo" am Freitag. Zahradil wollte mit der Ehrung vor allem Äußerungen deutscher und österreichischer Politiker entgegenwirken, die die von Benes erlassenen und nach ihm benannten Dekrete über die Ausbürgerung und entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen kritisieren.

Internationale Atomenergie-Behörde zieht positive Bilanz aus Temelin-Inspektion

Die Internationale Atomenergie-Behörde ist am Ende ihrer Überprüfung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin zu dem Schluss gekommen, dass das Systém des physischen Schutzes des Atommeilers modern und mit ähnlichen Systemen in westeuropäischen Kernkraftwerken vergleichbar ist. Dies sagte am Freitag der Leiter der bereits 19. Mission der Agentur in Temelin.

Tschechische Autohändler dürfen wieder ohne Visum nach Bayern

Tschechische Autohändler dürfen von Freitagnachmittag an vorerst wieder ohne Visum nach Bayern einreisen. Das hat der Nachrichtenagentur dpa zufolge das bayerische Innenministerium mitgeteilt. Damit dies weiter möglich sei, habe man das Bundesinnenministerium um eine rechtliche Klarstellung gebeten. Mehrere Händler waren zuvor an der Grenze zurückgewiesen worden. Grund war ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das bei einer Einreise zu Gewerbezwecken von einer Visumspflicht ausgegangen war. Andernfalls liege eine Straftat vor.