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Premier Milos Zeman will sich in Russland um Aktivierung der bilateralen Beziehungen bemühen
Premier Milos Zeman will sich während seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in der kommenden Woche vor allem um die Aktivierung der bilateralen Beziehungen bemühen. Weiter wolle er mit dem russischen Präsidenten über die weltpolitische Lage und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO sprechen, sagte Zeman in einem Gespräch für die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Er führte aus, dass die NATO ihre früheren Aufgaben, die in den Jahren des kalten Krieges festgelegt worden seien, umbewerten müsse. Das Hauptziel des Nordatlantischen Bündnisses bestehe nunmehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dafür sei eine enge Zusammenarbeit mit Russland unabdingbar, so Zeman. Der tschechische Premier wird Russland vom 14. bis 17. April besuchen.
Parteivorsitzende noch nicht einig über gemeinsame Erklärung zu Benes-Dekreten/ Weiteres Treffen mit Außenminister Kavan am kommenden Freitag
Ein weiteres Treffen zwischen Außenminister Jan Kavan und den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu den sog. Benes-Dekreten ist für den kommenden Freitag geplant. Darüber informierte die Vorsitzende der Freiheitsunion-Demokratischen Union, Hana Marvanova, am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Sie sprach sich dafür aus, dass die Parteien in der von ihnen geplanten gemeinsamen Erklärung zur Problematik der Dekrete die Bürger versichern sollten, dass sie keine Infragestellung der Nachkriegsordnung zulassen und dass die Mitgliedschaft in EU und NATO dafür die besten Garantien seien. Bislang haben die Parteien noch nicht endgültig beschlossen, wie ihre gemeinsame Erklärung aussehen soll. Laut Kavan bestehe aber Einigkeit über die inhaltliche Seite des Textes. Auch das tschechische Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich noch im April über die Benes-Dekrete debattieren.
Pithart besucht als erster Politiker nach Zerwürfnis wegen Benes-Dekreten Ungarn
Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, trifft sich in der kommenden Woche in Budapest mit dem ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl. Darüber informierte Pitharts Berater Jaroslav Veis am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Pithart wird damit der erste gesetzmäßige Vertreter sein, der Ungarn besucht, nachdem es in den bilateralen Beziehungen durch die Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban über die Benes-Dekrete zu einem Zerwürfnis gekommen war. Orban hatte sich auf die Seite einiger deutscher und österreichischer Politiker gestellt, die die Aufhebung der Dekrete fordern. Aufgrund von Orbans Äußerungen hatten die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei und Polens ihre Teilnahme an dem für März angesetzten Gipfeltreffen der Premiers der vier Visegrad-Staaten abgesagt. Pitharts Reise nach Budapest ist nicht dienstlich. Er wird auf der dortigen Buchmesse sein Essay mit dem Titel "Nach 1989: wer sind wir" vorstellen, das jetzt auf Ungarisch erscheint.
Tvrdik: Austausch der Panzer vor RFE/RL war in erster Linie Signal an die tschechische Öffentlichkeit
Bei dem Austausch der vier Panzerfahrzeuge der Tschechischen Armee, die im Oktober letzten Jahres zum Schutz vor terroristischen Angriffen vor dem Sitz des Rundfunksenders Radio Free Europe/ Radio Liberty im Prager Stadtzentrum postiert worden waren, handelte es sich nach Aussagen von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik in erster Linie um ein Signal an die tschechische Öffentlichkeit. Den Bürgern sollte dadurch demonstriert werden, dass der Tschechischen Republik gegenwärtig keine Sicherheitsrisiken drohen. Dies hätten sowohl tschechische als auch nordatlantische Nachrichtendienste bestätigt, sagte Tvrdik der Presseagentur CTK. Er schloss jedoch nicht aus, dass sich nach Aufhebung aller Präventivmaßnahmen die Situation ändern könnte. Solange sich der Radiosender im Stadtzentrum befände, würde er immer eine gewisse Versuchung für Terroristen darstellen. Die vier Panzerwagen der Tschechischen Armee waren in der Nacht zum Freitag durch zwei kleinere Panzerwagen der tschechischen Polizei ausgetauscht worden.
Innenministerium will sich vorrangig um Prävention von Drogenkriminalität und Gewaltdelikten kümmern
Die Prävention von Drogenkriminalität und Gewaltdelikten sowie die Hilfe für Opfer von Straftaten ist in diesem Jahr eine der vorrangigen Prioritäten des tschechischen Innenministeriums. Dies geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, über den die Regierung am kommenden Mittwoch verhandeln soll. Weiter heißt es dort, dass auch in kleineren Städten und Regionen eine systematische Prävention von Kriminalität angestrebt werden soll. Zu diesem Zweck will sich das Innenministerium bemühen, die Verantwortlichkeit für die Entwicklung von Präventivmaßnahmen von den zentralen Behörden auf die Landkreise zu übertragen.
Prager Historiker Kren für Entschädigung bestimmter Vertriebener
Der renommierte tschechische Historiker Jan Kren hat eine Entschädigung bestimmter deutscher Vertriebener als "moralische und politische" Pflicht der tschechischen Regierung bezeichnet. Zum Beispiel seien deutsche Antifaschisten bei der Übersiedelung aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzeswidrig enteignet worden, sagte Kren in der Samstagsausgabe der Zeitung "Pravo". Eine Aufhebung der Benes-Dekrete käme nach Ansicht des Historikers jedoch nur dann in Frage, wenn Tschechien im Gegenzug internationale Garantien für eine Unveränderbarkeit der Eigentumsverhältnisse bekomme. Kren war wegen seiner Verdienste im bilateralen Verhältnis 1996 mit der Goethe-Medaille und im Jahr 2000 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Eine mögliche humanitäre Geste an einen Teil der Vertriebenen wird in Tschechien derzeit innenpolitisch kontrovers diskutiert.
