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Kavan fordert 22 EP-Mandate

Der tschechische Außenminister Jan Kavan bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass die Tschechische Republik auf einer Anzahl von 22 Mandaten im Europaparlament bestehen werde. Man wolle die gleiche Mandatszahl wie die von der Bevölkerungszahl vergleichbaren Mitgliedsstaaten und keinesfalls nur 20 wie von der EU in Nizza beschlossen, forderte Kavan. Der Chef der tschechischen Diplomatie fügte an, auch EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen habe seine Bereitschaft zu einer entsprechenden Korrektur des Nizza-Abkommens signalisiert.

Palästinenser von tschechischer Haltung enttäuscht

Die palästinensische Botschaft in Prag hat gegen die tschechische Haltung im derzeitigen Israel-Palästina-Konflikt protestiert. Die tschechischen Vertreter hatten am Montag in der UN-Kommission für Menschenrechte gegen die Israel-kritische Resolution gestimmt. Die jetzige Haltung widerspreche der von Tschechien in der Palästina-Frage bisher betriebenen Politik und ebenfalls der Sorgsamkeit mit der sich die tschechische Seite bisher bei Menschenrechtsfragen überall in der Welt engagiert habe, hieß es in der Erklärung u.a. Die in der Tschechischen Republik lebenden Muslime verurteilen die Gewalt in Palästina, die derzeitige Politik der israelischen Regierung sowie das Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten. Wir fordern die tschechischen Politiker auf, Druck auf Israel auszuüben, auf dass es die UN-Resolution einhalte, erklärte Vladimir Sanka von der islamischen Stiftung am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Cibrian: Vertriebenenentschädigung ist eine bilaterale Angelegenheit

Die Frage einer möglichen symbolischen Entschädigung der nach dem 2. Weltkrieg Vertriebenen ist laut dem EU-Botschafter in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, kein Thema für die EU, sondern lediglich eine Angelegenheit zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland bzw. Österreich. Damit reagierte Cibrian am Dienstag auf die Forderungen Österreichs, die EU möge die Frage der Benes-Dekrete mit den Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik zur EU verbinden.

Benes-Dekrete

In diesem Zusammenhang hat Außenminister Jan Kavan nach einem Treffen mit sozialdemokratischen Europa-Parlamentariern erklärt, das Europa-Parlament beabsichtige keinesfalls, eine Resolution gegen die sog. Benes-Dekrete zu verabschieden oder den tschechischen EU-Beitritt mit der Frage um die Dekrete zu verbinden. Dahingehende Bemühungen rührten ausschließlich von Splittergruppen des EU-Parlaments und hätten keine Aussicht auf Erfolg. Jan Kavan und der Schattenaußenminister der ODS, Jan Zahradil, zeigten sich deshalb optimistisch, dass diesbezüglich keine Gefahr drohe. Kavan und Zahradil bemühten sich, verschiedenen EU-Abgeordneten am Rande der Tagungen des EU-Konvents in Brüssel den tschechischen Standpunkt zu den Dekreten darzulegen. Kavan erklärte des weiteren gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, in der Frage der Benes-Dekrete sollten die Mitte-rechts Parteien des tschechischen Parlaments den Dialog mit den Europaabgeordneten ihrer deutschen Pendants, also der CDU-CSU, suchen. Es sei notwendig, diese politischen Vertreter zu informieren und auf ihre Argumente zu reagieren, meinte Kavan und fügte an, dass er solche Aktivitäten auf Seiten der Bürgerdemokraten ODS bisher vermisse.

Ganz im Zeichen der Benes-Dekrete steht auch der am Dienstag eröffnete zweitägige Besuch des tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart in Ungarn. Pithart möchte gemäß eigenen Aussagen feststellen, ob die im Februar vom ungarischen Premier Viktor Orban ergangene Aufforderung, die umstrittenen Dekrete aufzuheben, von den ungarischen Politikern unterstützt wird.

EK stellt der Tschechischen Republik Agrarhilfen zur Verfügung

Die Europäische Kommission hat am Dienstag entschieden, der Tschechischen und der Slowakischen Republik vorgezogene Finanzhilfen aus dem Agrarhilfe-Programm Sapard zu gewähren. Ein Sprecher der EU-Kommission würdigte dies als einen bedeutenden Schritt, der zeige, dass beide Länder Strukturen und Mechanismen geschaffen hätten, die ein verlässliches Nutzen der EU-Gelder gewährleisten würden.

Slowakei: Tschechisches Fleisch darf ab 22.April wieder importiert werden

Die Slowakei reduziert ihre Einfuhrbestimmungen für tschechische Fleischprodukte erst ab dem 22. April. Die slowakischen Veterinäre berichtigten am Dienstag Informationen, wonach die Beschränkungen bereits ab dem 16 April fallen sollten. Ab kommenden Montag dürfen somit heißverarbeitete Rindfleischprodukte sowie Schweinefleisch und Geflügel aus Tschechien wieder eingeführt werden, teilte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Dienstag mit.

Zeman zu offiziellem Besuch in Russland

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Dienstag in Moskau seinen viertägigen offiziellen Besuch der Russischen Föderation fortgesetzt. Auf dem Programmplan stehen Gespräche mit den Vorsitzenden beider Kammern des russischen Parlaments, Sergej Mironov und Gennadij Selesnjov, sowie mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanov. Hauptgesprächsthema der beiden Premiers soll der Abbau der russischen Schulden gegenüber der Tschechischen Republik sein. Im weiteren Verlauf seines Besuchs in Moskau wird Zeman zudem Gespräche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin führen.

Lidove Noviny: Regierung will Radio Free Europe neuen Sitz bauen

Laut einem Bericht der Tageszeitung Lidove Noviny vom Dienstag, will die tschechische Regierung dem in Prag ansässigen Sender "Radio Free Europe" einen neuen Hauptsitz errichten lassen. Die Sprecherin des Radiosenders, Sonia Winterova, erklärte am Dienstag, dies sei nur eine der Umzugsmöglichkeiten, die man derzeit erwäge. Seit den Terroranschlägen im September in den USA wird der vom US-Kongress geförderte Sender aus Angst vor Terrorattacken von Panzerwagen geschützt. Das im Zentrum von Prag liegende Gebäude stellt nach Ansicht der tschechischen Politiker ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.

Korruption weiterhin ein Problem

Die Korruption ist für die Tschechische Republik auch nach den vier Jahren der sozialdemokratischen Regierungszeit weiter ein großes Problem. Die Zahlung von Bestechungsgeldern nehme nicht ab und in die Korruption verstrickten sich neben Beamten auch Vertreter der politischen Parteien. Dies wird im Jahresbericht 2001 über die Korruption in der Tschechischen Republik konstatiert, der am Mittwoch der Prager Regierung von Innenminister Stanislav Gross vorgelegt werde, schreibt die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" in ihrer Dienstagsausgabe. In seiner Gesamteinschätzung führe der Minister laut dem Blatt jedoch an, dass "die Mehrzahl der im Anti-Korruptionsprogramm verankerten Aufgaben durchweg erfüllt worden seien".

Reaktor in Dukovany wegen Revision abgeschaltet

Ende der vergangenen Woche hätte das Personal des AKW Dukovany einen der beiden Reaktoren abgeschaltet. Grund für den Stopp sei eine Revision und ein Austausch des Brennmaterials, teilte Kraftwerkssprecher Petr Spilka am Dienstagvormittag mit. Der Block soll etwa Mitte Mai wieder hochgefahren werden.

Europäische Kommission würdigt Gesundung der tschechischen Wirtschaft

Die tschechische Wirtschaft ist nach der Rezession Ende der 90er Jahre inzwischen gut eingestellt auf ein fortschreitendes Wachstum, schrieb die Europäische Kommission am Montag in einem Bericht. In ihm wird vorausgesagt, dass das hohe Niveau der Investitionen fortgesetzt werde, vor allem durch den direkten Zufluss ausländischen Kapitals, was sich in der Verbesserung der Produktionskapazitäten und der Konkurrenzfähigkeit, aber auch im Defizit laufender Konten niederschlagen werde. In ihrem umfangreichen Bericht über die Entwicklung der makroökonomischen Stabilität und den Finanzsektor in den Kandidatenländern rechnet die EU-Exekutive damit, dass sich das tschechische Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 4 Prozent bewegen werde.

Festival Academia Film Olomouc mit 95 Streifen

Insgesamt 95 Filme aus 26 Ländern werden auf dem Festival "Film Academia Olomouc/ Olmütz zu sehen sein, das am 22. April seine Pforten öffnet. Dies gaben am Dienstag die Organisatoren des Festivals, Vertreter der dortigen Palacky-Universität bekannt. Etwa ein Drittel der Wettbewerbsstreifen des ältesten tschechischen Filmfestivals stammen aus dem Gastgeberland.

Autor: Olaf Barth
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