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Zeman warnt zum Abschied vor den Medien

Premier Milos Zeman hat am Dienstag eine Rede im Abgeordnetenhaus gehalten, die er selbst als seine Abschiedsansprache bezeichnete. In dieser brachte er seine Überzeugung zum Ausdruck, der Tschechischen Republik drohe eine "Mediokratie", eine permanente Rebellion der Unfähigen. Dieses System werde von unfähigen Unternehmern, unfähigen Politikern und unfähigen Journalisten geschaffen, dozierte Zeman. Und weiter: "Das dämlichste Geschöpf der Erde ist der zeitgenössische tschechische Journalist", äußerte der tschechische Regierungschef, der für seine negative Einstellung gegenüber Medienvertretern bekannt ist.

Treffen Havel - Klaus

Staatspräsident Vaclav Havel und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus sind am Dienstag zu einem Dienstessen in Havels Amtssitz, der Prager Burg, zusammengekommen. Beide Politiker erklärten anschließend, dass sie trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten in der Lage seien, konstruktiv über die Interessen der Tschechischen Republik zu verhandeln.

Havel erklärte, er unterstütze die Erklärung zu den sog. Benes-Dekreten, auf die sich die Vorsitzenden der 5 Parlamentsparteien geeinigt hatten. Das Abgeordnetenhaus soll die gemeinsame Deklaration am Mittwoch verabschieden. Klaus würdigte Havels Zustimmung als wichtiges Symbol für die Einigkeit der tschechischen politischen Szenen in dieser Frage.

Stenzel: Benes-Dekrete können bei Beitrittsgesprächen zum Thema werden

Am Dienstag hat der gemeinsame Ausschuss der tschechischen Volksvertreter und einer Delegation des Europaparlaments seine zweitägigen Verhandlungen in Prag beendet. Dabei hat man sich trotz z.T. kontroverser Ansichten auf den Kompromiss geeinigt, dass die umstrittenen Benes-Dekrete keine Hürde für den tschechsichen EU-Beitritt darstellen sollen.

Die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Stenzel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz jedoch, diese Angelegenheit könne im Rahmen der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen durchaus eine Rolle spielen. Sie hoffe, dass die vom tschechischen Parlament angestrebte Deklaration nicht dazu führe, Türen zu schließen, ergänzte Stenzel.

Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der ebenfalls der EU-Delegation angehörte, bezeichnete die Vorlage als "Beweis für Tschechiens Autismus" in der Frage der Nachkriegsverordnungen.

Er riet dem tschechischen Abgeordnetenhaus, sich von den "rassistischen" und "diskriminierenden" Dekreten zu distanzieren.

Havel legt Veto gegen Rundfunkgesetz ein, unterschreibt Wahlgesetznovelle

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag die Gesetzesnovelle über den Tschechischen Rundfunk an das Abgeordnetenhaus zurück verwiesen. Laut Havel enthalte die Novelle dieselben konzeptionellen Fehler wie das Fernsehgesetz. Der Rundfunkrat sollte von beiden Parlamentskammern gewählt werden und den Kodex des Tschechischen Rundfunks sollten keinesfalls die Vertreter der politischen Parteien beschließen, teilte Präsidentensprecher Ladislav Spacek mit.

Havel unterzeichnete am Dienstag die vom Parlament verabschiedete Wahlgesetznovelle, die eine frühzeitige Veröffentlichung der Ergebnisse der im Juni anstehenden Abgeordnetenhauswahlen sicherstellen soll.

US-Air Force zu Manövern in Tschechien

Rund 300 Soldaten der 12. US-Air Force Brigade, die im deutschen Giebelstadt stationiert sind, haben am Dienstag ihre Übung "Griffin Strike" auf dem Militärübungsgelände Hradiste bei Karlovy Vary/ Karlsbad eröffnet. Rund 15 Kampfhubschrauber werden an dem bis zum 6. Mai dauernden Manöver teilnehmen. Es handelt sich um das 11. Manöver von Militäreinheiten aus NATO-Staaten auf tschechischem Territorium seit dem Jahre 2000.

Zahl der Asylbewilligungen in Tschechien drastisch gesunken

Die Zahl jener, die in der Tschechischen Republik im Jahre 2001 Asyl erhalten haben, ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurde 75 Flüchtlingen in der Tschechischen Republik Asyl gewährt und damit um 58 weniger als noch im Jahr 2000. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Asylantragsteller im gleichen Zeitraum um 18 000 angestiegen. Dies geht aus einem Bericht der Abteilung für Asyl und Migration des Innenministeriums hervor. Einen Zufluchtsort in Tschechien erhalten demnach meistens Asylsuchende aus europäischen Staaten und zwar vor allem aus Weißrussland.

Senat: Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich in Berlin vorstellen

Der Senatsausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr hat seit Beginn dieser Woche rund 3000 kleine und mittlere Unternehmen Tschechiens aufgefordert, sich in Deutschland vorzustellen. Die Senatorin Sona Paukrtova, die die Präsentation tschechischer Firmen in Berlin vorbereitet, sagte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Senat werde überdies noch etwa 20 Städten und Gemeinden die Möglichkeit zur Selbstdarstellung in Berlin bieten.

Baumessen in Brünn eröffnet

In der mährischen Metropole Brünn wurden am Dienstagvormittag die Internationalen Baumessen eröffnet. Auf einer Ausstellungsfläche von 57 500 qm präsentieren sich 1420 Unternehmen aus 21 Ländern. Unter dem Titel Brünner Baumessen vereinen sich die Internationale Baumesse IBF und die Internationale Messe für technische Gebäudeausstattung SHK.

Evomobil möchte in Most produzieren

Die deutsche Firma Evomobil Holding habe Interesse an der Aufnahme einer Produktion von Elektromobilen im nordböhmischen Most/Brüx geäußert, erklärte am Dienstag ein Vertreter der dortigen Wirtschaftskammer. Mit der Herstellung der für den osteuropäischen und asiatischen Markt vorgesehenen Fahrzeuge wäre die Schaffung von mindestens 80 Arbeitsplätzen in der von Arbeitslosigkeit stark betroffenen Region verbunden.

Filmfestival hinter Gefängnismauern

Ein Teil der Werke des Dokumentarfilm-Festivals "Jeden Svet"/ Eine Welt, wird auch in der Haftanstalt von Pardubice zu sehen sein. Die Organisatoren wählten 10 der 127 Doku-Streifen zum Thema Menschenrechte aus. Einige dieser Filme sollen laut der Gefängnisverwaltung den Häftlingen für deren Freizeitgestaltung angeboten werden.

Autor: Olaf Barth
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