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Polnischer Premier plädiert in Prag für erneute verstärkte Zusammenarbeit der Visegrader Staatengruppe in den EU-Beitrittsverhandlungen

IN Gesprächen mit führenden tschechischen Politikern hat sich der polnische Premier Leszek Miller am Freitag in Prag für eine erneute verstärkte Zusammenarbeit der sog. Visegrader Staatengruppe ausgesprochen. Polen habe ein ähnlich starkes Interesse wie Tschechien, dass beide Länder gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei besonders bei den letzten Runden der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union "eine wirklich starke Vierergruppe" bildeten, sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart nach dem Treffen mit Miller. Aufgrund von Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban über die sog. Benes-Dekrete war die Zusammenarbeit der vier Länder in letzter Zeit zum Erlahmen gekommen. Mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, verhandelte der polnische Premier am Freitag vor allem über die Europäische Union und die ökonomische Situation in Polen. Im Gespräch mit Präsident Vaclav Havel äußerte Miller, dass der Prager NATO-Gipfel im Herbst historische Bedeutung haben werde.

Polnischer Premier spricht sich in Prag gegen Verknüpfung von Benes-Dekreten und EU-Beitritt aus

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat sich am Freitag in Prag dagegen ausgesprochen, die Verordnungen über die Enteignung und Ausbürgerung der Sudetendeutschen und Ungarn während der EU- Beitrittsverhandlungen zu thematisieren. "Die Benes-Dekrete sind Teil der Vergangenheit", sagte Miller nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman.

Beschäftigte im Staatsdienst sollen künftig neue Rechte und Pflichten haben

Der Senat hat am Freitag erwartungsgemäß ohne Änderungen ein Gesetz verabschiedet, das neue Rechte und Pflichten für die ca. 80.000 Beschäftigten im Staatsdienst festsetzt. U.a. müssen die Betroffenen künftig dem Staat gegenüber einen Treue-Eid ablegen und dürfen keine Nebenverdienste haben. Auf der anderen Seite haben sie Anspruch auf fünf Wochen Urlaub und erhalten bei Entlassung eine Abfindung von fünf Monatsgehältern. Für das Gesetz sprachen sich 43 der 63 anwesenden Senatoren aus. Dagegen votierte lediglich die Bürgerdemokratische ODS. Das Gesetz soll Anfang des Jahres 2004 in Kraft treten und muss noch von Staatspräsident Vaclav Havel gebilligt werden.

Historiker gegen Streichung der Benes-Dekrete

Tschechische Historiker haben sich am Donnerstag gegen eine Streichung der sog. Benes-Dekrete ausgesprochen. Eine Aufhebung der Nachkriegsnormen von jetzt an ("ex nunc") sei zwar eine symbolische Geste, sie würde aber nur Hoffnungen auf eine Eigentumsrückgabe an Vertriebene wecken, sagte Jan Kuklik von der Juristischen Fakultät der Karlsuniversität. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des tschechischen Historikerverbandes, Jaroslav Panek. Beide sprachen sich ebenso strikt gegen eine Streichung der Dekrete von Beginn an ("ex tunc") aus. Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte sich am Mittwoch einstimmig für ein Festhalten an den Verordnungen des früheren Präsidenten Edvard Benes ausgesprochen.

Abgeordnetenhaus verabschiedet nahezu vollständiges Verbot von Tabakreklame

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag mit knapper Stimmenmehrheit ein nahezu vollständiges Verbot von Tabakreklame verabschiedet. Der Entwurf für die Novelle war von zwei christdemokratischen Abgeordneten eingereicht worden und wurde mit den Stimmen weiterer Christdemokraten, der Sozialdemokraten sowie der Kommunisten durchgesetzt. Dagegen votierte die Bürgerdemokratische Partei. Die Koalition aus Freiheitsunion-Demokratische Union nahm mehrheitlich nicht an der Abstimmung teil. Die Vorlage muss noch vom Senat und vom Präsidenten gebilligt werden. Nach Andeutungen der Vizevorsitzenden der Senatorenklubs von Bürgerdemokraten und Freiheitsunion werden die Christdemokraten mit der Durchsetzung des Verbots im Senat große Probleme bekommen.

Neue Angebote für die Privatisierung der Telekom

Im Privatisierungsprozess der Tschechischen Telekom haben das Konsorcium aus Deutscher Bank und der Blackstone Group sowie die Gesellschaft TDC am Freitag neue Angebote für den Erwerb des Mehrheitsanteils an der Telekommunikationsfirma gemacht. Dies teilte eine Sprecherin ohne Angabe näherer Einzelheiten mit.

STEM: Mehrheit der Tschechen hat nach eigener Einschätzung feste politische Überzeugung

Nach einer Meinungsumfrage der Agentur STEM von Anfang April würden 60% der tschechischen Bürger über sich selber sagen, dass sie eine feste politische Überzeugung haben. 54% führten an, dass sie Befürworter von rasanten politischen Lösungen seien. Nahezu die Hälfte der Befragten stufte sich als konservativ ein. Bei dem Vergleich dieser Ergebnisse mit Umfragen der vergangenen sieben Jahre fällt auf, dass sich die Selbsteinschätzung der Tschechen in diesen Fragen kaum geändert hat.