Nachrichten

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Studie über Dekrete und Vertreibung veröffentlicht

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ihre Studie über die umstrittenen Benes-Dekrete und die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Darin betont das sozialdemokratische Kabinett, viele Dekrete seien bereits gestrichen worden. Aus den verbliebenen Normen könnten keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen. Sie seien daher keine Hürde für den angestrebten Beitritt zur EU. Die Vertreibung sei von den Siegermächten im August 1945 in Potsdam gebilligt worden, heißt es in der Expertise, die die Zeitung "Pravo" am Mittwoch abdruckte.

Vaclav Havel fordert Hilfe für Roma und Asylanten

Staatspräsident Vaclav Havel fordert, dass sich die Regierung mehr für die Probleme der Roma, Asylanten und Häftlinge hierzulande interessiere und engagiere. Dies erklärte der Pressesprecher der Präsidialkanzlei Martin Krafl am Mittwoch nach einem Treffen zwischen Havel und dem Menschenrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung, Jan Jarab, gegenüber Journalisten. Laut Jarab versuche die Regierung, die Roma stärker in die Gesellschaft zu integrieren, z.B. durch den Einsatz von Sozialarbeitern und verstärkte Ausbildungsunterstützung. Auch in den anderen angesprochenen Bereichen bereite sie weitere Gesetze vor.

Kleine Parteien fühlen sich vom Fernsehen diskriminiert

Die Mährische Demokratische Partei (MDS) und viele weitere nicht im tschechischen Parlament vertretene Parteien fühlen sich vor den Wahlen durch die Berichterstattung der hiesigen Medien diskriminiert. Am meisten würden ihnen die Berichte des Tschechischen Fernsehens (CT) schaden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der MDS Milan Trnka am Mittwoch. Ihre Recherchen hätten ergeben, dass auf die 24 Nichtparlamentssubjekte nur 1,5% des gesamten medialen Raums für Wahlkampagnen entfielen. Überdies bevorteile die Dramaturgie der TV-Diskussionen die derzeitigen Parlamentsparteien, hieß es weiter. Für Donnerstag haben die kleinen Parteien eine gemeinsame Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz angekündigt.

80% glauben an Erfolg der CSSD oder ODS

Laut einer Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung werden die Sozialdemokraten CSSD und die Bürgerdemokraten ODS als stärkste Parteien aus den anstehenden Parlamentswahlen hervorgehen. Rund 80% der Befragten sehen die beiden großen Parteien vorne. Nur 10% glauben, die liberale "Koalition" könne einen der ersten beiden Plätze belegen, 9% sehen die Kommunisten auf einem der beiden vorderen Ränge.

Lob vom US-Vizeverteidigungsminister

Hochgeschätzt habe der US-Vizeverteidigungsminister Bob Newberry die Anwesenheit der tschechischen Soldaten während seines Besuches des Kontingents am Dienstag in Kuwait. So heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Generalstabs der tschechischen Armee. Der stellvertretende Pentagonchef habe sich laut Bericht mit den Aufgaben, der Ausstattung und Technik der dort stationierten Truppenverbände vertraut gemacht. Die Anwesenheit der tschechischen Einheit verstärke und erweitere die Möglichkeiten der Koalitionstruppen wesentlich, soll Newberry geäußert haben.

Slowakischer Unteroffizier stirbt bei Unfall im Kosovo

Ein Todesopfer forderte in der Nacht zum Mittwoch ein tragischer Unfall bei einem Rangiermanöver eines Militärfahrzeuges der tschechisch-slowakischen Infanterieeinheit im Kosovo. Wie der slowakische Verteidigungsminister Frantisek Kasicky mitteilte, erlag ein 28 jähriger slowakischer Unteroffizier am frühen Mittwochmorgen seinen schweren Verletzungen. Zu dem Unglück sei es im Rahmen eines Diensteinsatzes an der Grenze zu Serbien gekommen, hieß es weiter.

Kabinettssitzung im Prager Repräsentationshaus

Im Prager Repräsentationshaus behandeln die Minister heute den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der tschechischen Hauptstadt. Sie erörtern des weiteren die Vorbereitung des Landes auf die Freizügigkeit der Bürger aus den Signatarländern des Schengener Abkommens in der EU und entscheiden über die Verwendung von 800 Millionen Kronen, die zur Ausstattung der Grundschulen mit Computern bestimmt sind. Premier Zeman legt außerdem einen Bericht über die Tätigkeit der Nationalen Sicherheitsbehörde dem Kabinett vor.

Deutscher Bundespräsident Rau kündigt Tschechien-Besuch an

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau wird am 5. Juni in die Tschechische Republik reisen. Nach Angaben des deutschen Präsidialamts vom Mittwoch folgt er einer Einladung seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel. Auf dem Programm des eintägigen Besuchs stehen ein Gespräch der beiden Staatsoberhäupter sowie die gemeinsame Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung "Samizdat" im Nationalmuseum in Prag.

Radio Prag auch auf Mittelwelle

Die Auslandsendungen des tschechischen Rundfunks sind seit Anfang Mai auch auf Mittelwelle, auf den Frequenzen 1233, 1287 und 1071 kHz zu empfangen. Der zweistündige Programmblock von Radio Prag läuft täglich von 12 - 14:00 Uhr mit Sendungen in fünf Sprachen, nämlich in Deutsch, Französisch, Spanisch, Russisch und Englisch. Wie der Direktor der 7. Sendestation des Tschechischen Rundfunks, Miroslav Krupicka, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag sagte, handele es sich hierbei um einen Nachrichtenservice für in der Tschechischen Republik lebende Ausländer.

Tschechen sehen steigende Wirtschaftskriminalität

57% der tschechischen Bürger sind laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Wahrnehmung der Wirtschaftskriminalität in Europa" der Gesellschaft PricewaterhouseCoopers der Meinung, die Wirtschaftskriminalität im Lande nehme zu. Die Hauptursachen dafür sehen sie hauptsächlich im Desinteresse der eigenen Regierung. In den anderen europäischen Staaten nehmen zwar insgesamt 63% der Bürger einen Anstieg der Wirtschaftskriminalität wahr, sie sähen die Ursachen aber nicht bei den Regierungen, sondern im zunehmenden Sittenverfall, so die Studie.

Boom in IT-Branche

Die Informationstechnologien erlebten in der Tschechischen Republik 2001 erneut ein erfolgreiches Jahr. Im vergangenen Jahr stiegen die Investitionen in die IT-Branche gegenüber 2000 um 11% auf eine Rekordsumme von 1,9 Milliarden Dollar an und für 2002 erwartet man ein Überschreiten der 2 Milliarden-Marke. Der Absatz von Computern ist auf dem tschechischen Markt im vergangenen Jahr um 18,5% auf 351 000 Stück angestiegen. Der absolute Verkaufsschlager waren Notebooks, die einen Absatzzuwachs von über 50% zu verzeichnen hatten. Dies gaben Marktanalytiker auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag bekannt.

Neues Industriegebiet in Olomouc

Im neu entstehenden Industriegebiet der mährischen Stadt Olomouc/ Olmütz sollen laut den Plänen des Magistrats etwa 1000 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Ausländische Investoren hätten im Laufe der vergangenen zwei Jahre rund 1500 neue Stellen in der Stadt geschaffen, verkündete am Mittwoch der stellvertretende Bürgermeister von Olmütz, Pavel Horak. Die Finanzierung der neuen Gewerbezone wird aus dem EU-Fonds Phare und vom tschechischen Industrie- und Handelsministerium bezuschusst.

Autor: Olaf Barth
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