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Wahl in Tschechien: CSSD und ODS liegen in Wahlprognosen weiter vorn

Bei den in gut einer Woche stattfindenden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus wären die Sozialdemokraten mit 21,5 Prozent der Wählerstimmen als Sieger hervor gegangen, falls der Gang zur Wahlurne in der zweiten Maihälfte durchgeführt worden wäre. Mit 19,5 Prozent der Stimmen hätte sich die Demokratische Bürgerpartei (ODS) als zweitstärkste Kraft im neu zu bildenden Unterhaus des Parlaments herausgestellt, gefolgt vom Wahlbündnis Koalice mit 11,5 Prozent und den Kommunisten mit 10 Prozent. Dies geht aus den Ergebnissen der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Donnerstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurden. Einer parallel dazu von der Agentur TNS Factum durchgeführten Umfrage zufolge machen auch hier die Sozialdemokraten und die ODS den Wahlsieg unter sich aus. Auf Rang drei folgen allerdings die Kommunisten, denen immerhin 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben würden. In Tschechien ist die Stammwählerschaft noch nicht so ausgeprägt wie in den westlichen Demokratien, so dass man bis zum Wahltermin selbst immer mit Überraschungen rechnen muss. Laut dem Institut CVVM wüssten zum jetzigen Zeitpunkt aber immerhin 51 Prozent der Wahlberechtigten, wen sie am Freitag bzw. Samstag kommender Woche wählen werden. Noch im März waren es sieben Prozent weniger, die ein klares Votum getroffen hatten.

Ausländische Unternehmer zeigen Interesse an Engagement in Tschechien

Ausländische Unternehmer und Investoren haben gleich zu Beginn des Gipfeltreffens der europäischen Unternehmer in Brüssel ihr überraschend großes Interesse an einem geschäftlichen Engagement in der Tschechischen Republik bekundet. Dies teilte der Vertreter des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel Jirí Eichler am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Eichler, der den Infostand der Tschechischen Republik auf dem zweitägigen Brüsseler Unternehmer-Gipfel leitet, ergänzte, dass innerhalb weniger Minuten Vertreter der Italienischen Handelskammer, der Firma Microsoft sowie spanische und belgische Unternehmer sich über die Bedingungen zum Unternehmertum in der Tschechischen Republik informiert hätten.

Europarlament-Abgeordnete zufrieden mit Atommüll-Lager in Dukovany

Eine Gruppe von internationalen Experten, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, haben sich am Donnerstag bei einer Besichtigung des südmährischen Atomkraftwerks Dukovany sehr zufrieden über die Qualität der vor Ort gewährleisteten Lagerung von niederaktivem Atommüll und die Qualität des Zwischenlagers der im AKW benutzten Brennstäbe geäußert. "Beide Einrichtungen sind auf einem hohen Niveau mit vergleichbaren technologischen Parametern, wie sie in den entwickelten europäischen Staaten anzutreffen sind," versicherte der deutsche Chef der Expertengruppe, Klaus Kuhn, gegenüber Journalisten.

Minister Bures: Grundlagen für Reform des Justizwesens sind geschaffen

Die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für die Gerichte, die professionelle Ausbildung der Richter und die Annahme neuer Richtlinien im Zivil- und Strafgerichtsverfahren " diese Leistungen betrachtet der tschechische Justizminister Jaroslav Bures als Erfolge seines Ressorts in der vergangenen Legislaturperiode. Zudem sei die Anzahl der Inhaftierten soweit zurückgegangen, dass man nicht mehr von einer Überfüllung der tschechischen Gefängnisse sprechen könne, sagte der Minister am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Unzufrieden äußerte sich Bures hingegen über das ungelöste Problem der Arbeitstätigkeit der Häftlinge. Wie er betonte, seien gute Grundlagen für eine Reform des Justizwesens gelegt worden, die weiter entwickelt werden könnten.

Frantisek Duchon von Präsident Havel zum Verfassungsrichter ernannt

Die Reform des tschechischen Justizwesens hänge insbesondere von einer veränderten gedanklichen Einstellung ab, und das nicht nur bei den Richtern, sondern auch bei den Politikern. Diese Meinung vertritt Frantisek Duchon, der am Donnerstag durch den tschechischen Präsidenten Václav Havel zum Verfassungsrichter ernannt worden ist. Duchon, der zuvor als Senatspräsident des bürgerlichen Kollegiums beim Obersten Gericht tätig war, ersetzt den erst jüngst verstorbenen Vladimír Paul in diesem Amt.

Hejtman Dohnal zum Vizepräsidenten in Organ des Europarats gewählt

Der Hejtman des Landkreises Böhmisch-Mährische Höhe, der parteilose Frantisek Dohnal, ist für weitere zwei Jahre zum Vizepräsidenten des Kongresses der örtlichen und regionalen Organe Europas gewählt worden. Seine Wahl war am Mittwoch auf der Plenartagung des Kongresses in Strasbourg erfolgt. Dohnal ist damit der von der Rangebene her am höchsten positionierte Repräsentant der Tschechischen Republik im Europarat, teilte Landkreis- Sprecherin Radka Burketová am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Tschechien erteilt Importverbot für Rindfleisch aus Isarael

Das Staatliche Veterinäramt Tschechiens hat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung die weitere Einfuhr von Rindfleisch und Rindfleischprodukten aus Israel verboten. Der Grund für dieses Importverbot ist die in Israel aufgetretene BSE-Krankheit. Der erste positive BSE-Test war von den israelischen Veterinären am 28. Mai festgestellt worden.

Neues Buch über tschechisch-deutsche Beziehungen erschienen

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch ein neues, bereits angekündigtes Buch über die tschechisch-deutschen Beziehungen vorgestellt. Das Buch mit dem Titel "Die Geschichte verstehen" wurde von tschechischen Historikern erarbeitet. Es analysiert das Verhältnis zwischen den beiden Völkern in den Jahren von 1848 bis 1948 und widmet sich auch der umstrittenen Frage der Benes-Dekrete. Wie Kultusminister Pavel Dostal erklärte, soll das Buch den Bürgern die Möglichkeit geben, sich in dieser Problematik besser orientieren zu können, da seiner Meinung nach die Medien zu einseitig darüber informieren würden.

12-jähriger Junge verletzt Lokführer mit einem Steinwurf im Gesicht

Mit einem Steinwurf hat ein 12jähriger Junge am Mittwochabend die Frontscheibe der Lokomotive eines Zuges, der von Brno/Brünn nach Ostrava/Ostrau verkehrte, demoliert und dabei den Lokführer im Gesicht verletzt. Der Lokführer erlitt einen Schock und musste daraufhin den mit Hunderten von Reisenden besetzten Zug zum Stillstand bringen. Danach fuhr er ihn bis zum nächsten Bahnhof, wo er ärztlich behandelt wurde. Die Fahrgäste reisten mit einem anderen Zug weiter. Laut Aussage einer Behördensprecherin ist die Polizei dem jungen Täter bereits auf der Spur.

Westböhmen: 80 Personen sind an einer Salmonellen-Vergiftung erkrankt

Mehr als 80 Personen sind im westböhmischen Kurgebiet von Konstantinovy Lázne/Konstantinsbad im Kreis Tachov/Tachau an einer Salmonellen- Vergiftung erkrankt. Laut Auskunft der Kreis-Gesundheitsbehörde haben sich 11 Gäste und rund 70 Angestellte des Kurzentrums durch einen Kartoffelsalat mit dem gefährlichen Erreger infiziert. Es wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um eine weitere Ansteckung zu verhindern.

Fußball: Wechsel von Jirí Stajner zu Hannover 96 perfekt

Der Wechsel von Torjäger Jirí Stajner (26) vom tschechischen Fußballmeister Slovan Liberec zu Bundesliga-Aufsteiger Hannover 96 ist perfekt. Stajner, in der vergangenen Saison mit 15 Treffern tschechischer Torschützenkönig, habe am Donnerstag in Prag einen Vier-Jahres-Vertrag unterzeichnet, sagte Manager Pavel Zika der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Die Ablösesumme betrage rund 3,9 Millionen Euro plus die Kosten für ein Trainingslager von Slovan Liberec in Deutschland. Stajner sei bereits nach Hannover gereist und werde dort an diesem Freitag der Presse vorgestellt, sagte Zika.