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Tschechen wählen neues Parlament

Etwa 8,25 Millionen Tschechen sind an diesem Freitag und Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 6 154 Kandidaten aus 28 Parteien um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Wegen der Fünf- Prozent-Hürde werden nur vier Parteien Chancen auf den Einzug ins Parlament eingeräumt. Neben den Sozialdemokraten (CSSD) und den Buergerdemokraten (ODS) sind dies die liberale "Koalition", d.h. ein Bündnis aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion/ Demokratischer Union (US-DEU), und die Kommunisten (KSCM).

Resolution des Europa-Parlaments zur EU-Erweiterung

Sollten im tschechischen Recht Diskriminierungsbestimmungen festgestellt werden, die im Widerspruch zur EU-Legislative stehen, sollen diese nach dem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden. Diese Erwartung wird in der Resolution des Europa-Parlaments zur EU-Erweiterung zum Ausdruck gebracht, und zwar in dem Absatz, der den sog. Benes-Dekreten gilt. In der Resolution sind der Tschechischen Republik 12 Absätze gewidmet. In dem Dokument wird u.a. die Forderung Tschechiens unterstützt, 22 Sitze im künftigen Parlament zu erhalten und nicht nur 20, die Tschechien auf dem EU-Gipfel in Nizza zugeteilt wurden.

EP-Abgeordnete zu tschechischen Parlamentswahlen

Abgeordnete des Europäischen Parlaments erwarten nach den tschechischen Parlamentswahlen keine bedeutenden Veränderungen in den Beziehungen der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Sie sprechen von Kontinuität und lehnen es ab, sich in die Wahlkampagne einzumischen. "Ich will mich zu innenpolitischen Angelegenheiten nicht äußern und hoffe nur, dass nicht diejenigen unterstützt werden, die die Kampagne mit radikalen Argumenten geführt haben," sagte am Donnerstag der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brook, für die Nachrichtenagentur CTK.

Entwurf zur Finanzierung des Ankaufs von Düsenjägern wurde abgelehnt

Das tschechische Parlament wird erst nach den Wahlen über den Kauf neuer Düsenjäger vom Typ Jas 39 Gripen entscheiden. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Vorschlag abgelehnt, dass für den Kauf Erträge aus der Privatisierung verwendet werden sollen. Ende Mai hatte sich auch der Senat dagegen ausgesprochen. Die Entscheidung über die Finanzierung der Milliardeninvestition wird damit um einige Monate verschoben. Auch wenn die neue Regierung diese Form der Finanzierung unterstützen würde, müssen beide Parlamentskammern den gesamten Genehmigungsprozess wiederholen.

Ehemalige Studenten wenden sich an den Europäischen Gerichtshof

Drei ehemalige Studenten wollen sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und an das Oberste Gericht in Tschechien wenden. Das Stadtgericht in Brno-Brünn hat kürzlich entschieden, dass sie sich bei ihrem Lehrer entschuldigen müssen, dem sie zur Zeit der Samtenen Revolution 1989 Misstrauen wegen dessen führenden Funktion in der kommunistischen Partei geäußert hatten. Die ehemaligen Studenten trafen sich am Donnerstag mit Präsident Vaclav Havel, der ihnen seine Unterstuetzung aeusserte.

Ein Toter und 13 Verletzte bei Grubenunglück in Tschechien

Bei einem Grubenunglück bei Karvina in Nordmähren ist am Donnerstag ein polnischer Bergmann ums Leben gekommen. Das meldete die Nachrichtenagentur CTK. Bei dem Einbruch eines Stollens sind außerdem drei Bergmänner schwer und zehn leicht verletzt worden. Einige von ihnen stammen ebenfalls aus Polen. Zum Zeitpunkt des Unglücks hätten sich etwa 27 Arbeiter im Stollen befunden, sagte ein Behördensprecher.

Präsident Havel lehnt die Parlamentsvorschläge bezüglich des Obersten Kontrollamtes ab

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat es gegenwärtig abgelehnt, Lubomir Volenik zum Präsidenten und den Sozialdemokraten Frantisek Brozik zum Vizepräsidenten des Obersten Kontrollamtes in Tschechien zu ernennen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses schreibt Havel, er halte die Vorschläge für verfrüht und er sei der Meinung, dass sich erst das neugewählte Abgeordnetenhaus damit befassen sollte. Der Chef der Abgeordnetenkammer Vaclav Klaus stimmte dieser Meinung nicht zu. Das Abgeordnetenhaus habe über diese Sache völlig legitim entschieden und er müsse erst erwägen, wie auf den Brief zu antworten sein werde, sagte Klaus.

Besitzübertragung auf Gemeinden und Landkreise

Der Besitz von mehreren Milliarden Kronen, mit dem tschechische Kreisbehörden bisher wirtschaften, wird ab Anfang kommenden Jahres auf die Gemeinden und Landkreise übertragen. Davon hat am Donnerstag die untere Parlamentskammer entschieden. Das Abgeordnetenhaus billigte des weiteren einen Beschluss, dass Bürger- und Sportvereine den Staatsbesitz erhalten, mit dem sie wirtschaften, und zwar trotz der Ablehnung dieser Vorlage durch den Senat

Berufung gegen Sicherheitsüberprüfungen

Die Chancen der tschechischen Bürger, eine Berufung gegen das Ergebnis ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung einzulegen, hat sich erhöht. Das Abgeordnetenhaus hat heue eine Vorlage verabschiedet, die es ermöglicht, ein fünfköpfiges Kollegium der Staatsanwaltschaft anzurufen. Die Überprüfungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der ehemaligen kommunistischen Staatspolizei werden von der Nationalen Sicherheitsbehörde durchgeführt und sind für diejenigen erforderlich, die mit Geheimdaten und -informationen arbeiten.

Turbogenerator im AKW Temelin abgestellt

Die Bedienung des ersten Reaktorblocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin hat am Donnerstag morgen den Turbogenerator erneut abgestellt, und zwar wegen eines Defekts in dessen Stromteil. Wie Kraftwerkssprecher Milan Nebesar informierte, werde man in der kommenden Woche eine Dichtung austauschen. "Die atomare Sicherheit wurde davon absolut nicht berührt," sagte dazu die Vorsitzende der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde Dana Drabova.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Freitag soll es bewölkt oder nur leicht bewölkt sein. Mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 15 und 11 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 20 bis 25 Grad Celsius.