Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Kavan: EU-Beitrittsprozess könnte wegen Subventionspolitik Krise erleiden

Die Europäische Union und die Kandidatenländer der Union haben am Montag und Dienstag in Luxemburg die EU-Beitrittsgespräche der zurückliegenden sechs Monate analysiert. Es wurde konstatiert, dass man den Großteil der Arbeit bei den technischen Kapiteln bereits bewältigt habe, dass aber auch die letzte Phase der Beitrittsgespräche alles andere als einfach werde. Zumal es um die finanziellen Bedingungen der Erweiterung gehe. In diesem Zusammenhang hat der tschechische Außenminister Jan Kavan am Dienstag in Luxemburg davon gesprochen, dass der Prozess der EU-Erweiterung in eine Krise schlittern könnte, falls sich die EU- Mitgliedsstaaten nicht bis zum Oktober darüber einigen könnten, in welcher Form und welcher Höhe sie den Kandidatenländern die für deren Landwirtschaften notwendigen Subventionen anbieten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei es jedoch nicht notwendig, die bisherige Uneinigkeit der 15 Mitgliedsstaaten auf diesem Sektor unnötig zu dramatisieren, sagte Kavan. Gleichzeitig gab er in Luxemburg zu verstehen, dass die auf den EU-Beitritt ausgerichtete Politik der Tschechischen Republik nicht vom Ergebnis der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen im Lande abhängen werde. Die Agentur Reuters interpretierte diese Aussage so, dass selbst ein Wahlsieg von ODS- und Oppositionsführer Václav Klaus Tschechien nicht von seinem Weg in die Europäische Union abbringen könne.

Tschechen erstmals auf Demo zur Einhaltung der EU-Landwirtschaftspolitik

Die tschechischen Landwirte haben am Dienstag in Strassburg zum ersten Male an einer Demonstration für die Einhaltung der gemeinsamen EU- Landwirtschaftspolitik teilgenommen. "Die Europäische Union muss ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Eingliederung der neuen Länder in die starke gemeinsame Landwirtschaftspolitik zu ermöglichen", führte der Ausschuss der Landwirtschaftsorganisationen der EU-Länder (COPA) in seiner Erklärung an. Die tschechischen Landwirte waren mit zwei Bussen in der elsässisch-lothringischen Metropole angereist.

Berufungsverfahren im Fall Strougal auf unbestimmte Zeit verschoben

Das für Dienstag angesetzte Berufungsverfahren im Fall des langjährigen Premiers und Innenministers der sozialistischen Tschechoslowakei, Lubomir Strougal, ist aufgrund des derzeit schlechten Gesundheitszustandes des 77-jährigen auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Strougal habe sich vor kurzem zum wiederholten Male am Auge operieren lassen müssen, da der erste medizinische Eingriff nicht ganz gelungen war, hieß es zur Begründung der Verschiebung. In seinem Fall legt ihm die Staatsanwältin zur Last, im März 1965 als Innenminister die Strafverfolgung einer Gruppe von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes verboten zu haben, die des Mordes an drei Menschen verdächtigt wurde. Das Kreisgericht im 7. Prager Stadtbezirk hatte Strougal Ende Februar von der Anklage befreit, die Staatsanwältin legte jedoch Berufung ein.

Rente in Tschechien wird dank neuem Gesetz jeweils im Januar erhöht

Der jährlichen Rentenerhöhung in der Tschechischen Republik steht nichts mehr im Wege. Die Gesetzesnovelle, die das ermöglicht, wurde am Dienstag von Präsident Václav Havel unterschrieben. Anhand dieser Novelle wird die Rentenerhöhung ab kommenden Jahr stets im Januar vorgenommen. Einzig in dem Fall, wenn die Inflation und die Reallöhne des vorangegangenen Jahres lediglich um maximal zwei Prozent angestiegen sind, wird die Rentenerhöhung erst zu einem späteren Termin vorgenommen.

US-General a.D. Schroeder stuft tschechische Armeereform als vernünftig ein

Als vernünftig hat der US-amerikanische General a.D. Daniel Schroeder die vom Prager Verteidigungsministerium in Angriff genommene Reform der Tschechischen Armee bezeichnet. Für die tschechische Seite hatte er eine unabhängige Expertise der Reform erstellt, mit der er am Dienstag in Prag die Presse vertraut gemacht hat. Die Reform, die u.a. die Einführung einer Berufsarmee von 36.000 Soldaten ab dem Jahr 2007 vorsieht, sei seiner Meinung nach gut vorbereitet worden. Er betonte aber auch, dass sie noch in die Praxis überführt werden müsse.

Tschechische Spediteure protestierten gegen Gebührenabgabe in Rumburk

Im nordböhmischen Rumburk/Rumburg haben Vertreter und LKW-Fahrer der tschechischen Speditionsvereinigung Cesmad Bohemia am Dienstag einen mehrstündigen Protest gegen die ihrer Meinung nach unberechtigte Gebührenerhebung der Stadt Rumburg durchgeführt. Der Ort verlangt die Gebühr für die Durchquerung der Stadt auf dem Weg zum Grenzübergang. Für mehrere Minuten hatten die Spediteure die entsprechende Kontrollschranke vor dem Platz der Gebührenabgabe beiseite geräumt und den Kontrollpunkt ohne Entrichtung der Gebühren durchfahren. Die Stadt hat daraufhin gerichtliche Konsequenzen angedroht.

Intellektuelle gegen Ignoranz bei Aufarbeitung des Kapitels Vertreibung

Eine Gruppe Prager Intellektueller hat am Montagabend auf dem zentral gelegenen Wenzelsplatz gegen die Ignoranz demonstriert, mit der "die Verbrechen behandelt werden, die während der Vertreibung ehemaliger tschechoslowakischer Staatsbürger deutscher Nationalität aus Böhmen und Mähren begangen wurden". Bei der etwa 30-minütigen Kundgebung verbrannte die Gruppe, darunter der Publizist Jiri Penas und der bekannte Schriftsteller Jachym Topol, auch ein Plakat mit der Aufschrift "Benes-Dekrete". Mehrere Mitglieder der Prager Regierung hatten in den vergangenen Wochen betont, die damalige Vertreibung sei eine richtige Reaktion auf den Kriegsverlauf gewesen. Dagegen sehen Kritiker das Abschieben der deutschen Minderheit als Ausdruck einer Kollektivschuldthese.

Sport - Tschechische Volleyballer unterliegen Deutschland klar mit 0:3

Die tschechischen Volleyballer haben am Montag das erste von drei Länderspielen gegen Deutschland verloren. Vor 1000 Zuschauern in Dingolfing musste sich die Mannschaft des argentinischen Trainers Julio Velasko den Gastgebern mit 0:3 (25:27, 17:25, 20:25) beugen. Beide Teams treffen am Dienstag in Landsberg und am Mittwoch in Amberg erneut aufeinander.