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Streit um Sachfragen verzögert Regierungsbildung in Tschechien

Am Montag kurz nach 18 Uhr wurde eine weitere Runde der Gespräche über die Regierungsbildung eröffnet. Es bleibe noch, elf komplizierte Punkte zu lösen, sagte der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla vor Journalisten. Die Verhandlungen haben sich auf Grund schwieriger Sachfragen verzögert. Die Sozialdemokraten (CSSD) und das liberale Bündnis Koalice konnten sich am Wochenende nicht wie geplant auf den Wortlaut eines 21-seitigen Koalitionsvertrags einigen. Die umstrittensten Bereiche sind dabei die staatlichen Finanzen, die Rentenfrage sowie die Steuern. Am Dienstagnachmittag trifft sich Spidla mit Staatspräsident Vaclav Havel, um ihn über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Erste Sitzung der neuen Abgeordnetenkammer am 9. 7.

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses wird am Dienstag, den 9. Juli um 14 Uhr eröffnet werden. Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden der vergangenen unteren Parlamentskammer Vaclav Klaus einberufen. Dieser wird auch die konstituierende Sitzung leiten, bis sein Nachfolger gewählt ist. Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter wird nicht der einzige Programmpunkt sein. Die Abgeordneten werden auch den Eid leisten und Parlamentsausschüsse bilden.

Haushaltsdefizit wird auf 80 Milliarden Kronen geschätzt

Das tschechische Finanzministerium schätzt das diesjährige Haushaltsdefizit auf 80 Milliarden Kronen. Dies folgt aus einem Bericht über die Erfüllung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr, der am Montag veröffentlicht wurde. Das Abgeordnetenhaus hatte dabei das Defizit in Höhe von 46, 2 Milliarden Kronen gebilligt.

Tschechische Krone brach ihren Rekord

Die tschechische Krone ist am Montag Nachmittag weiter angestiegen. Die Währung brach damit ihre bisherige Rekordhöhe und erreichte den Kurs von 29, 10 Kronen für einen Euro. Sollte es zu keinem Eingriff seitens der Zentralbank kommen, erwarten die Wirtschaftsexperten einen weiteren Anstieg.

Mietenerhöhung um mindestens 4 Prozent

Die regulierten Mieten sind seit 1. Juli um mindestens 4 Prozent höher. Die Möglichkeit, die Mieten zu steigern, nutzte die überwiegende Mehrheit der Gemeinden, die die Wohnungen verwalten. Die Marktpreise für Wohnungen liegen jedoch weiterhin über diesen Mieten. Gerade die Mietenderegulierung ist einer der umstrittenen Punkte bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen. Während die Sozialdemokraten eine allmähliche Deregulierung in Grenzen sozialer Erträglichkeit durchsetzen, besteht die Koalition auf einer raschen Einführung der Marktbedingungen.

Erste Finanzen für den Staatlichen Wohnentwicklungsfonds

Der Staatliche Wohnentwicklungsfonds hat vom Fonds des nationalen Eigentums die erste Rate, und zwar 4 Milliarden Kronen erhalten. Diese sollten bereits im März ausgezahlt werden, in Folge der verspäteten Einkommen aus der Privatisierung kam es jedoch zu einer Verzögerung. Insgesamt sollen 17,4 Milliarden Kronen in den Fonds zur Wohnförderung eingelegt werden. Aus dem Fonds sollen in diesem Jahr Darlehen für Wohnzwecke für junge Leute bis 36 Jahre gewährt werden. Weitere Finanzmittel sind als Subventionen für Gemeinden zum Wohnungsbau und zur Modernisierung des Wohnungsfonds und der Plattenbauten bestimmt

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Eine kalte Front wird sich am Dienstag vom Westen her nach Mitteleuropa ausdehnen. Es soll bewölkt sein, während des Tages bedeckt und mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 16 und 12 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 21 bis 25 Grad Celsius.