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Neue Regierung schon am 15. Juli

In nicht einmal zwei Wochen, nämlich am 15. Juli, könnte bereits eine neue Regierung ernannt werden. Dies sagte der von Präsident Vaclav Havel nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftragte, Vladimir Spidla, am Dienstag nach einem informellen Treffen mit dem tschechischen Staatsoberhaupt. Auch Havel rechnet mit einem baldigen Verhandlungsabschluss zur Regierungsbildung zwischen den Sozialdemokraten (CSSD) und dem bürgerlich-liberalen Bündnis Koalition. Sollte es beiden Seiten gelingen, auch noch die letzten strittigen Punkte zu klären, könne er das neue Kabinett schon am 15. Juli ernennen, sagte Havel am Dienstag nach einem vertraulichen Gespräch mit dem CSSD-Vorsitzenden Spidla. "Sollten die Verhandlungen scheitern, müssen wir andere Lösungen suchen", sagte der vermutlich nächste Ministerpräsident ohne nähere Angaben. Als Streitpunkt gilt insbesondere der Plan zur Haushaltskonsolidierung. Die Spitzen der CSSD und des Bündnisses Koalition kommen an diesem Mittwoch erneut zusammen.

Sender Freies Europa beendet zum 30. September Sendungen in tschechischer Sprache

Der Sender Freies Europa beendet zum 30. September nach 52 Jahren seine Sendungen in tschechischer Sprache. Über die Einstellung der Finanzierung entschied am Dienstag in Washington der Senderat der berühmten Radiostation. Wie der Direktor von Radio Free Europe, Thomas Dine, mitteilte, benötige man das Geld, um die Sendungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus auszudehnen.

Präsident Havel und Dalai Lama meditieren gemeinsam

Der tschechische Präsident Vaclav Havel und das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, der Dalai Lama, der seit Samstag zu Besuch in Tschechien ist, haben am Dienstag in der Prager Villa des Staatsoberhauptes gemeinsam meditiert. Beide waren bereits früher mehrfach zu spirituellen Treffen zusammengekommen. Havel hatte die Begegnungen als "wichtige Quelle der Inspiration" bezeichnet. Die Meditation nach tibetischen Riten am Dienstag habe etwa eine Stunde gedauert, sagte der Sprecher von Havel, Ladislav Spacek.

EU-Studie: Tschechien schafft keine guten Bildungsbedingungen

Viele Mitglieds-, aber auch Kandidatenländer der EU schaffen keine guten Voraussetzungen, um all ihren Bürgern eine gute lebenslange Bildung zu garantieren. Das zeige in vielen Ländern, u.a. auch in der Tschechischen Republik, die geringen Fähigkeiten der 15jährigen im Lesen, Schreiben, Rechnen und in den grundlegenden wissenschaftlichen Disziplinen. Dies geht aus einem Bildungsbericht hervor, den die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat. Demnach lesen und schreiben in der Tschechischen Republik 17% der Jugendlichen so schlecht, dass sie nicht die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen mitbringen würden, insgesamt 11,5% könnten kaum rechnen, heißt es in dem Bericht.

CVVM: Hälfte der Tschechen für EU-Beitritt

Den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union unterstützt laut der Juniumfrage des Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) mehr als die Hälfte aller Tschechen. Ein Viertel der Befragten lehnt ihn dagegen ab. Im Falle eines Referendums würden sich 42% der Befragten für einen Beitritt, aber 17% gegen ihn aussprechen.

Bernatice (Kreis Jesenik) ernennt vertriebenen Deutschen zum Ehrenbürger

Der Magistrat der Stadt Bernatice im schlesischen Kreis Jesenik hat erstmals einem Sudetendeutschen die Ehrenbürgerwürde verliehen. Der im Alter von zwei Jahren aus dem Ort vertriebene Heinz Goebel, der heute in der Partnerstadt Dierdorf in Rheinland-Pfalz als stellvertretender Bürgermeister tätig ist, werde für seinen langjährigen Beitrag zur bilateralen Versöhnung ausgezeichnet, sagte Bürgermeister Mojmir Michalek am Dienstag "Man braucht als tschechischer Ort einigen Mut, um einem Vertriebenen die Ehrenbürgerwürde zu verleihen", sagte Goebel. Unterdessen sprach sich der tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa, für eine selbstkritische Sicht der Vertreibung aus. "Die Aussiedlung aufgrund der Benes-Dekrete ist juristisch, aber nicht moralisch abgeschlossen", sagte der Schriftsteller während einer Veranstaltung in Brno (Brünn). Tschechien müsse den Mut für die Aussage finden, "dass uns etwas nicht gelungen ist und wir uns dafür schämen", forderte Grusa.

Klaus: Neuer Abgeordnetenhauschef voraussichtlich am 11. Juli

Der bisherige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat am Dienstag nach einem Treffen mit den Fraktionschefs aller Parteien erklärt, der neue Chef der unteren Parlamentskammer und dessen Stellvertreter würden voraussichtlich am kommenden Donnerstag, dem 11. Juli, von den neuen Abgeordneten gewählt werden. Klaus bestätigte außerdem, dass sich die untere Kammer Anfang August mit dem neuen Regierungsprogramm beschäftigen werde.

Regierung wird sich mit Vatikanabkommen befassen

Am Mittwoch wird das Kabinett über das Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und dem Vatikanstaat über die Stellung der katholischen Kirche hierzulande beraten. Die Experten brauchten zwei Jahre um den Vertragstext vorzubereiten. Falls die Minister ihn annehmen, muss ihn noch das Parlament ratifizieren und der Präsident zustimmen. Die Tschechische Republik ist eines der letzten postkommunistischen Länder, die noch nicht über ein Abkommen mit dem Kirchenstaat verfügen.

20 000 Kronen Belohnung für Hinweise auf Schänder des jüdischen Denkmals

20 000 Kronen Belohnung haben die Stadträte der westböhmischen Kurstadt Karlovy Vary/ Karlsbad am Dienstag auf Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung jenes Übeltäters führen, der am Montag ein jüdisches Denkmal schändete und mittels Plakaten zum Pogrom gegen Juden aufforderte. Man sei immer eine kosmopolitische Stadt gewesen und die Stadtväter würden alles daran setzen, dass dies auch weiterhin so bleibe, erklärte ein Stadtratssprecher. Vertreter der jüdischen Gemeinden äußerten ihre Abscheu über die Tat.

Zusammenarbeit zwischen Mährisch-Schlesischem Landkreis und polnischem Schlesien

Der Hauptmann des Mährisch-Schlesischen Landkreises, Evzen Tosenovsky, hat am Dienstag in der südpolnischen Stadt Kattowitz mit seinem schlesischen Pendant, Lechoslaw Jarzebsky, ein Abkommen über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisensituationen unterzeichnet. Das Abkommen bezieht sich zudem auf Fragen des Umweltschutzes, des Grenzverkehrs und der europäischen Integration.

Autor: Olaf Barth
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