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Tschechiens Regierungschef bittet Roma-Minderheit um Zusammenarbeit

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat angesichts einer neuen Roma-Ausreisewelle eindringlich an die etwa 300 000 Mitglieder starke Minderheit appelliert, in Tschechien zu bleiben und nicht in anderen Ländern Asylanträge zu stellen. Der Sozialdemokrat bat in einer öffentlichen Stellungnahme am Donnerstag die Roma, mit der neuen sozialliberalen Regierung in Prag an einer Lösung der Probleme zu arbeiten. "Mit Ausreisen erreicht man keine grundsätzliche Änderung", betonte der 51-jährige Regierungschef. In den vergangenen Wochen hatten erneut Hunderte Angehörige der Minderheit zum Beispiel in Großbritannien um Asyl gebeten. Sie sehen wie die Mehrzahl der tschechischen Roma angesichts hoher Arbeitslosigkeit und katastrophaler Sympathiewerte in ihrer Heimat keine Zukunft mehr. Die überaus meisten Asylanträge wurden allerdings abgewiesen. Die Regierung sei sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie der Diskriminierung vieler Roma bewusst, unterstrich Spidla am Donnerstag. Er verstehe die Situation der Minderheit gut.

Tschechien: Für ausreisewillige Roma soll Sozialhilfe eingeschränkt werden

Roma-Emigranten, die im Ausland erfolglos um Asyl ansuchen, sollte bei ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik der Anspruch auf eine Nachzahlung der Sozialhilfe nicht mehr gewährt werden. So lautet eine von mehreren Empfehlungen, die der hiesige Regierungsrat für Roma-Angelegenheiten auf seiner Tagung am Donnerstag in Prag verabschiedet hat. Darüber hinaus soll eine Polizei-Spezialabteilung gebildet werden, die sich mit der Bekämpfung des Wuchers innerhalb der Roma-Minderheit auseinandersetzen soll. Dies teilte der tschechische Vizepremier Petr Mares am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Jan Jarab, stellte fest, dass der Rat weitere Schritte erwägen werde, um sich den sozial ausgegrenzten Gruppen der Roma-Bevölkerung anzunähern. Die Zahl der Asylbewerber aus Tschechien war in Großbritannien in den letzten Monaten rasant angestiegen.

Tschechien und Slowakei schließen längere EU-Verhandlungen nicht aus

Tschechien und die Slowakei wollen ihre Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union "nicht um jeden Preis" wie bisher vorgesehen bis zum Jahresende abschließen. An einer geplanten Mitgliedschaft in dem Bündnis im Jahr 2004 würden beide Länder aber festhalten, sagten die Unterhändler der seit 1993 getrennten Staaten in einem Gespräch für die Prager Tageszeitung "Lidové noviny", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach Angaben von Staatssekretär Pavel Telicka beziehen sich die Probleme der tschechischen Seite vor allem auf Fragen der Landwirtschaft. "Wir wären schlechte Unterhändler, wenn wir (der EU) sagen würden, ´Habt keine Angst, wir nehmen alles so, wie Ihr es vorschlagt´", sagte Telicka der Zeitung. Tschechien müsse einerseits Prioritäten setzen für die heimischen Landwirte, andererseits aber auch für die Qualität der Umwelt, hieß es.

Im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Kandidatenländer wird Tschechiens Unterhändlers Pavel Telicka immer wieder von hochrangigen EU-Diplomaten für sein diplomatisches Geschick, aber auch seine Hartnäckigkeit gelobt. "Ich kann sagen, dass Pavel Telicka einer der intelligentesten, aber ebenso einer der hartnäckigsten Leute ist, die ich bei den Verhandlungen mit den Kandidaten kennen gelernt habe, und das einschließlich der Türken," brachte der Generaldirektor für die Erweiterung in der Europäischen Kommission, Eneko Landaburu, seine Bewunderung für den tschechischen Staatssekretär zum Ausdruck.

Der Leiter der ständigen Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, wiederum hat nach seinem ersten Treffen mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla am Donnerstag in Prag erklärt, es existieren alle Voraussetzungen dafür, dass die Tschechische Republik die Verhandlungen über den EU-Beitritt noch bis zum Ende dieses Jahres abschließen könne. Ein Schlüsselhindernis, die Vereinbarung über die Restrukturierung des tschechischen Stahl- und Hüttenwesens, soll Cibrian zufolge hierbei schon im kommenden Monat zwischen der EU und dem Kandidatenland abgeschlossen werden.

Nordrhein-Westfalen hilft tschechischer Justiz mit Projekt für EU-Beitritt

Auf den Beitritt in die Europäische Union soll die tschechischen Gerichts- und Justizorgane das Partnerprojekt "Reform von Justiz und Verfahren" vorbereiten helfen, bei dessen Umsetzung der Tschechischen Republik tatkräftige Unterstützung von Seiten des Justizministeriums des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zuteil wird. Wie die Sprecherin des tschechischen Justizministeriums Iva Chaloupková am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK verriet, habe das Projekt am 1. August begonnen und wird zwei Jahre andauern. Es ist Bestandteil des europäischen Programms PHARE.

Kommunistisches Regime in Prag warb NS-Funktionäre als Agenten an

Das kommunistische Regime der Tschechoslowakei hat in den 50er Jahren mehrere Dutzend als Kriegsverbrecher verurteilte NS-Funktionäre in Prager Gefängnissen als Agenten angeworben und zu Spionagezwecken nach Westdeutschland geschickt. Das bestätigte das Prager Amt für die Untersuchung kommunistischer Verbrechen (UDV) am Mittwoch dem tschechischen Fernsehsender CT. Die Aktion sei aber weitgehend misslungen, da viele Agenten dem Bundesnachrichtendienst (BND) den Auftrag verraten hätten, sagte ein UDV-Sprecher.

Sozialliberales Regierungsprogramm wird weitgehend befürwortet

Die endgültige Fassung des tschechischen Regierungsprogramms wird erst am kommenden Montag fertig sein. Einen Tag später wird sie dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Kabinett von Vladimir Spidla hatte den am Mittwoch vorgelegten Entwurf nicht gebilligt, sondern ihn nur zur Kenntnis genommen. Vizepremier Pavel Rychetský wurde beauftragt, das von ihm ausgearbeitete Regierungsprogramm in abgeänderter Form in die endgültige Fassung zu bringen. Die Kommunisten, die dem Programm "sympathische Züge" bescheinigten, monierten am Donnerstag, dass der Staat in diesem Dokument dem Kontakt zu Bürgern und Gemeinden nur wenig Raum beimesse. Auch die Vertreter der zentralen Gewerkschaftsverbände hatten am Donnerstag wenig Einwände gegen das Regierungsprogramm vorzubringen. Das Kabinett beschloss des weiteren, die Debatte über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 nächste Woche fortzusetzen. Der Entwurf von Finanzminister Bohuslav Sobotka, der ein 157 Mio. Kronen (rund 5,2 Mio Euro) hohes Defizit vorsieht, wurde vorläufig nicht gebilligt.

Kavan wird laut Svoboda Funktion als Delegat im EU-Konvent beilegen

Der Vorsitzende der UN-Generalversammlung, der tschechische Ex- Außenminister Jan Kavan, wird vermutlich in absehbarer Zeit seine Funktion als tschechischer Vertreter im EU-Konvent niederlegen. Das sagte sein Nachfolger im Amt des Außenministers, Cyril Svoboda, am Mittwoch in einer Sendung der Prager Rundfunkstation Frekvence 1. Kavan hatte unlängst nicht ausgeschlossen, dass er die eine oder andere seiner drei Funktionen aus Zeitgründen niederlegen werde. Neben seiner Mitgliedschaft in den Organen der UNO und der EU ist der Abgeordnete Kavan ebenso an die Teilnahme der Sitzungen im parlamentarischen Unterhaus der Tschechischen Republik gebunden. Kavans Name war zuletzt allerdings auch im Zusammenhang mit der Auftragsmordaffäre um die Prager Journalistin Sabina Slonková gefallen, in die sein ehemaliger Mitarbeiter im Außenministerium, Karel Srba, direkt verwickelt ist.

Tschechisches Außenministerium kündigte Vertrag mit Firma Certos

Die Gesellschaft Certos, die seit 1998 Auswahlverfahren für das tschechische Außenministerium organisierte, wird nicht mehr für das Ministerium arbeiten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK wurde die Zusammenarbeit mit der Firma dem gültigen Vertrag gemäß am Mittwoch beendet. Der Name der Firma tauchte in den Medien im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall des aufgedeckten Mordkomplotts gegen die Journalistin Sabina Slonková auf. Unter den vier Verdächtigen ist auch der Ex-Kanzleichef des Außenministeriums, Karel Srba, der außerdem verdächtigt wird, Bestechungsgelder von Firmen kassiert zu haben, die Aufträge vom Außenministerium erhalten haben. Das Außenministerium überprüft jetzt alle öffentlichen Aufträge aus den letzten zwei Jahren. Ein Sprecher des Außenministeriums lehnte es jedoch ab, die Firma Certos mit verdächtigen Machenschaften in Verbindung zu bringen.

Streit um TV-Nova beendet " Zelezný bleibt Fernsehdirektor

Vladimír Zelezný wird auch weiterhin den Direktorposten im größten tschechischen Privatfernsehsender TV Nova bekleiden. Der einen Monat lang andauernde Streit zwischen zwei Gesellschaften um den Mehrheitsanteil an der Gesellschaft CET 21, die Lizenzbesitzer für die Sendungen des TV-Senders Nova ist, wurde am Mittwoch mit einer Vereinbarung zwischen beiden Seiten gelöst. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Tschechischer Polizist wegen Überfalls auf Deutschen verurteilt

Ein ehemaliger tschechischer Polizist muss wegen eines Raubüberfalls auf einen deutschen Touristen neun Jahre ins Gefängnis. Der heute 27-jährige hatte vor zwei Jahren in Böhmen einen deutschen Autofahrer unter dem Vorwand einer Kontrolle angehalten und ausgeraubt. In gleicher Weise verfuhr er mit einem tschechischen Spediteur, dem er eine Ladung Zigaretten entwendete. Die Strafe sei so hoch ausgefallen, weil der Mann vorbestraft gewesen sei, berichtete der Tschechische Rundfunk am Donnerstag. Ein Komplize des Täters habe wegen seiner Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden eine geringere Strafe von fünf Jahren Haft auf Bewährung erhalten.