Nachrichten

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Verhandlungen über die Steuererhöhung

Die Parteichefs der Regierungskoalition Vladimir Spidla, Cyril Svoboda und Ivan Pilip haben sich am Dienstagabend getroffen, um über die Steuererhöhung und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe zu sprechen. Die Steueränderungen werden am kommenden Sonntag vom Kabinett und am 12. September vom Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Premier Spidla traf sich mit dem Gewerkschaftsboss Stech

Die Forderungen der Gewerkschafter im Schulwesen nach einer Lohnerhöhung für Lehrer müssten im Rahmen des gesamten Staatshaushalts und nicht als ein isoliertes Problem beurteilt werden. Premier Vladimir Spidla sagte dies am Dienstag nach seinem Treffen mit dem Gewerkschaftsboss Milan Stech. Die Lehrer sollten im kommenden Jahr um 13 Prozent mehr als bisher verdienen, im Rahmen der Hochwassersparmaßnahmen wurde jedoch die Lohnerhöhung auf nur 7 Prozent reduziert.

Hilfskonten in Tschechien: 266 Millionen Kronen

Mehr als 266 Millionen Kronen wurden bisher auf den größten Hochwasserhilfskonten in Tschechien gesammelt. Die höchste Summe, 132 Millionen Kronen, befindet sich auf dem Konto der Gesellschaft "Mensch in Not". Auf das Regierungshochwasserkonto wurden 77 Millionen überwiesen und die katholische Karitas bekam 30 Millionen Kronen. Die Polizei untersucht derzeit ein verdächtiges Konto, dass zur Hilfe für Hochwasseropfer errichtet wurde. Es handelt sich dabei jedoch um ein privates Konto eines Kunden der Komercni banka.

EU-Katastrophenfonds möglichst rasch

Nach der Jahrhundertflut in Mitteleuropa will die EU-Kommission möglichst rasch die rechtlichen Grundlagen für den Ende August vereinbarten EU- Katastrophenfonds schaffen. Der EU-Kommissar Michel Barnier sagte dies am Dienstag vor dem Europaparlament in Strassburg. In diesem Jahr sollen 500 Millionen Euro in den Fonds fließen, im kommenden Jahr soll er auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge könne Tschechien etwa ein Zehntel dieser Hilfssumme erhalten.

Botschafter in Kasachstan wird wahrscheinlich abberufen werden

Das tschechische Außenministerium wird den Botschafter in Kasachstan Miroslav Andr höchstwahrscheinlich abberufen. Nach Informationen aus der Presse sei er durch den Ex-Generalsekretär des Ministeriums Karel Srba als Agent des Geheimdienstes in sein Amt eingesetzt worden. Srba befindet sich derzeit in Haft und wird der Korruption und eines Mordkomplotts gegen eine Journalistin beschuldigt.

Außenminister Svoboda reist in die Slowakei

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda besucht am Mittwoch die Slowakei. Es handelt sich um seine erste Auslandsreise seit der Amtsübernahme. Die Tatsache, dass die Slowakei das erste Land sei, das Cyril Svoboda besuche, sei ein politisches Signal und Symbol, hinter dem ein eindeutig positives Bild unserer Beziehungen stehe, sagte der slowakische Außenminister Eduard Kukan am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK. Der Besuch sollte bereits Mitte August stattfinden, musste jedoch wegen der Hochwasserkatastrophe verschoben werden.

Kavan: Im Moment droht keine Gefahr eines Angriffs auf den Irak

Der ehemalige tschechische Außenminister und aktuelle Vorsitzende der UNO- Vollversammlung Jan Kavan ist der Ansicht, dass man derzeit noch nicht von der Gefahr eines Angriffs auf den Irak sprechen kann. Dies sagte Kavan, der derzeit an dem Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg teilnimmt, am Dienstag in einem telefonischen Interview für die Nachrichtenagentur CTK. Laut Kavan wird nun diskutiert, wie der irakische Präsident Saddam Hussein die Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO erfüllen sollte. "Ich hoffe immer noch, dass Hussein beginnt, unter dem Druck der UNO diese Resolutionen zu erfüllen", sagte Kavan und fügte hinzu, dass die Akzeptanz der Forderungen seitens des irakischen Präsidenten den Angriff abwenden könnte.

Dänemark: Benes-Dekrete sind kein Thema der Beitrittsverhandlungen

Die Nachkriegsdekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes stellen keinen Bestandteil der Beitrittsgespräche zwischen Tschechien und der EU dar. Ähnlich wie andere Themen, die nicht in die Verhandlungen gehören, müssen diese im Falle des Interesses einiger Länder bilateral und unabhängig vom Beitrittsprozess behandelt werden. In Wien erklärte dies am Montagabend der dänische Botschafter Torben Mailand Christensen, dessen Land derzeit der EU vorsitzt. Er reagierte damit auf Versuche einiger politischer Kräfte in Österreich, die Aufhebung der Dekrete zur Bedingung des EU-Beitritts Tschechiens zu machen.

Einfuhrverbot für Rinder aus 5 Staaten aufgehoben

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat entschieden, die Einfuhr von Rindern, Rindfleisch und Fleischprodukten aus Österreich, Dänemark, Finnland, Luxemburg und Griechenland ab 5. September wieder zu erlauben. Es handelt sich um jene EU-Länder, in denen das Vorkommen von BSE, also des sogenannten Rinderwahnsinns, am geringsten war. Auf die anderen EU-Staaten mit Ausnahme Schwedens bezieht sich das Einfuhrverbot weiterhin.

Gefahrzustand in 30 Gemeinden Mittelböhmens

In 23 Gemeinden des Kreises Melnik in Mittelböhmen gilt ab heue der Gefahrzustand. Dies ermöglicht es, administrative und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Hochwasserschäden schneller durchzuführen. Ab Mittwoch wird der Gefahrzustand wird auch in sieben Gemeinden im Kreis Prag-West erklärt.

10 Tausend Bewohner Karlins können nicht nach Hause

Etwa 10 Tausend Bewohner des Prager Stadtteils Karlin können noch nicht nach Hause zurückkehren. Statiker werden noch zwei Wochen den Zustand der Häuser und Kommunikationen in diesem Stadtviertel untersuchen. Erst danach wird die Entscheidung getroffen, ob das Gebiet wieder zugänglich gemacht werden kann.

US-amerikanische Hilfe für Terezin

Ein Vertreter der US-amerikanischen Botschaft in Tschechien hat 10 Trockenanlagen an Terezin/Theresienstadt übergeben. Fünf davon sind für die dortige Gedenkstätte und fünf für die Stadt bestimmt. Es handle sich um eine große Hilfe, da etwa 300 Räume ausgetrocknet werden müssten, sagte dazu der Direktor der Gedenkstätte Jan Munk. Die Schäden am Denkmal belaufen sich auf 60 Millionen Kronen.

Musiktheater Karlin wird im Kongresszentrum spielen

Das Musiktheater in Prag Karlin, das von den Überflutungen völlig zerstört wurde, wird im Prager Kongresszentrum Obdach finden. Das Hochwasser beschleunigte die geplante Generalrenovierung des Theatergebäudes, die im Sommer nächsten Jahres beginnen sollte. Der Vertrag mit dem Kongresszentrum wurde auf zwei Jahre geschlossen, informierte am Dienstag der Theaterdirektor Ladislav Zupanic.

Prag 1 - bisher 50 Ersatzwohnungen verteilt

50 Familien im ersten Prager Stadtbezirk, deren Obdach vom Hochwasser zerstört wurde, haben bereits Ersatzwohnungen vom Stadtrat erhalten. Das Wasser beschädigte in Prag 1 etwa 140 Wohnungen.

Unqualifizierte Lehrer in Grundschulen

In Grundschulen und Spezialschulen in Tschechien wirken etwa 10 Tausend unqualifizierte Lehrer. Jeder achte Pädagoge hat nicht die erforderliche Ausbildung für seine Arbeit. Dies folgt aus einem Material des Instituts für Informationen im Bildungsbereich, das im Internet veröffentlicht wurde.

Museum des Eisernen Vorhangs

Die Grenzkaserne in der Berggemeinde Kvilda im Böhmerwald wird sich innerhalb von drei Jahren in ein Museum des Eisernen Vorhangs verwandeln. Das Museum will an die Zeit erinnern, als Europa in zwei Machtblöcke geteilt war. Die feierliche Grundsteinlegung findet am kommenden Samstag statt.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Ein Tiefdruckgebiet wird am Mittwoch vom Westen her nach Mitteleuropa ziehen. Es soll heiter sein, während des Tages wird die Bewölkung zunehmen. Auch mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte erreichen 22 bis 27 Grad Celsius.