Nachrichten

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Zerfall der Regierung weiterhin möglich

Die Gefahr, dass die derzeitige Regierungskoalition zerfällt, dauert auch weiterhin an. Es gab Anzeichen einer möglichen Versöhnung, es ist aber nicht klar, ob sich daran die Regierungsparteien einigen werden. Einen Ausweg aus der Krise schlug die Freiheitsunion - Demokratische Union vor, die Unterstützung bei den Christdemokraten gefunden hat. Unklar bleibt die Reaktion der größten Regierungspartei, der Sozialdemokraten, die am Dienstag Abend verhandeln sollen.

Premier Spidla: Regierungsrücktritt wäre das letzte Mittel

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Dienstag Terezin/Theresienstadt und Bohusovice im nordböhmischen Bezirk Litomerice besucht, die zu den am meist beschädigten bei den Überschwemmungen im August gehörten. Die Stadtvertreter haben dem tschechischen Premier mitgeteilt, dass sie sehr schell weiteres Geld benötigen werden. Dort hat sich Premier Spidla auch zur derzeitigen Regierungskrise geäußert. Diese werde vorerst nicht mit einem Rücktritt der Regierung gelöst. Der Rücktritt wäre die äußerste Lösung, sagte der Premier. Vladimir Spidla zufolge müsse sich die Regierung jetzt stabilisieren. "Wir suchen Wege, heute werden Verhandlungen geführt," so Premier Spidla. Seiner Meinung nach sollten sich die Koalitionsparteien Freiheitsunion - Demokratische Union für die wichtigen Abstimmungen über Regierungsentwürfe schriftlich verpflichten.

Präsident Havel: Kein Grund zur Aufhebung seiner Reise in die USA

Der tschechische Präsident Vaclav Havel sieht jetzt keinen Grund, warum er wegen der andauernden Regierungskrise seine einwöchige Reise in die USA absagen, vorzeitig beenden oder unterbrechen sollte. Kurz vor seinem Abflug sagte Havel am Dienstag, dass in den Vereinigten Staaten kaum jemand über die Schwierigkeiten der tschechischen Regierung weiß. Wenn er den Besuch absagen würde, würde er auf diese Weise nur auf die innenpolitische Krise hinweisen. Die Reise in die USA, wohin er als Präsident der Tschechischen Republik zum 13. und zum letzten Mal fährt, betrachtet er im Hinblick auf den kommenden NATO-Gipfel in November in Prag als besonders wichtig. Er fügte allerdings hinzu, dass er jederzeit bereit ist, zurückzukommen.

Svoboda sagte seine USA-Reise wegen Regierungskrise ab

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat seine geplante USA-Reise wegen der momentanen Regierungskrise abgesagt. Svoboda, der seine Abreise einige Male wegen der Entwicklung auf der tschechischen politischen Szene verschoben hat, wollte ursprünglich am Dienstag Abend in die USA reisen und sich dort der Delegation von Präsident Vaclav Havel anschließen. Das Außenministerium sucht jetzt der Nachrichtenagentur CTK zufolge nach einem neuen Termin für den Besuch und bemüht sich darum, dass die Reise noch vor dem NATO-Gipfel verwirklicht wird, der im November in Prag stattfinden wird.

Verteidigung des tschechischen Luftraums während des NATO-Gipfels

Die Verteidigung des tschechischen Luftraumes wird in der Zeit der Austragung des NATO-Gipfels in November in Prag in Zusammenarbeit mit der Luftwaffe der USA, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK der Generalstabschef Jiri Sedivy. Über die konkrete Ausführung wird derzeit debattiert, fügte Sedivy hinzu. Die Stationierung der US-Überschallflugzeuge in Tschechien wäre Sedivy zufolge eine Möglichkeit.

Verkehr von Güterzügen am Grenzübergang Decin/Bad Schandau ab morgen wieder aufgenommen

Die Tschechische Bahn und die Deutsche Bahn werden am Mittwoch den Verkehr von Güterzügen am Grenzübergang Decin/Bad Schandau wieder aufnehmen. Dieser wurde wegen den Überschwemmungen im August aufgehoben. Dies teilte der Nachrichtenagentur CTK der Sprecher der Tschechischen Bahn Petr Stahlavsky mit. Über die Wiederaufnahme des Verkehrs von Personenzügen werde die Tschechische Bahn diese Woche mit ihren deutschen Kollegen verhandeln.

Hochwasserschäden bislang auf 42 Mrd. Kronen (eine Milliarde 400 Mio. Euro) beziffert

Die bisher gemeldeten Hochwasserschäden betragen 42 Milliarden Kronen " d. h. ca. 1 Milliarde 400 Millionen Euro, informierte Am Montag das öffentlich- rechtliche Tschechische Fernesehen. In den Angaben des Finanzministeriums sind jedoch noch nicht die Schäden miteinberechnet, die das Hochwasser in der Hauptstadt Prag verursachte. Diese werden auf 15 Milliarden Kronen " umgerechnet ca. 500 Millionen Euro " geschätzt. Nach Worten des Prager Oberbürgermeisters Igor Nemec können genauere Schätzungen noch nicht gemacht werden, da bisher nicht klar ist, in welchem Zustand die Prager Metro ist.