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Präsident Havel unterstützt Angriff auf den Irak unter UNO-Mandat

Es ist erforderlich, alles Böse, den Terrorismus und weitere der Menschheit drohenden Gefahren bereits im Keime zu ersticken. Auf diese Formel einigten sich am Mittwoch der US-amerikanische Präsident George Bush und sein tschechischer Amtskollege Václav Havel während ihre Unterredung im Weißen Haus in Washington. Havel unterstützt hierbei auch den beabsichtigten Angriff auf den Irak und das Regime von Saddam Hussein. Der Angriff sollte seiner Meinung nach jedoch nicht von den Amerikanern im Alleingang, sondern mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und aller NATO-Verbündeten erfolgen. Das sagte Havels Sprecher Ladislav Spacek in Anschluss an das Treffen im Weißen Haus gegenüber Journalisten. "Der tschechische Präsident hat an die Situation in Deutschland im Jahr 1938 vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert," ergänzte dessen Sprecher. Wenn sich Europa seinerzeit verbündet hätte, hätte laut Havel später auch nicht solch eine Gewalt entgegengebracht werden müssen. Der Präsident sprach des weiteren davon, dass die Tschechische Republik eine Mitverantwortung spüre. Über einen konkreten Einsatz von Soldaten wurde laut Spacek allerdings nicht gesprochen.

Regierungskoalition unterzeichnet "Garantieerklärung" - Krise beendet

Die Regierungskrise in Tschechien ist am Mittwoch von den drei Koalitionsparteien mit der Unterzeichnung einer "Garantieerklärung" offiziell beigelegt worden. In dem Abkommen verpflichten sich die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die liberale Freiheitsunion (US-DEU), dass sie vor Abstimmungen über "wichtige Regierungsprojekte" im Parlament die Zustimmung ihrer kompletten Fraktion sichern. Damit soll bei der knappen Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen künftig verhindert werden, dass eine Gegenstimme aus dem eigenen Lager erneut ein Vorhaben zum Scheitern bringt. Mit einer solchen Gegenstimme hatte die liberale Abgeordnete Hana Marvanová am vergangenen Freitag überraschend eine Steuererhöhung verhindert und die Krise der erst seit zwei Monaten amtierenden Regierung ausgelöst. In der nun unterzeichneten Erklärung verpflichtet sich die Freiheitsunion zum sofortigen Verlassen der Koalition, falls es unter ihren Abgeordneten erneut "Abweichler" geben sollte.

Präsident Havel büßt wegen Hochwasser Sympathien ein

Der tschechische Präsident Václav Havel ist erstmals seit seinem Amtsantritt im Dezember 1989 in einer Umfrage der Prager Agentur TNS Factum als "unbeliebte Persönlichkeit" eingestuft worden. Die Mehrheit der etwa 1100 Befragten sei offenbar der Ansicht, dass der frühere Bürgerrechtler während des jüngsten Hochwassers keine gute Figur abgegeben habe, teilte die renommierte Agentur am Mittwoch mit. In den vergangenen Wochen waren wiederholt Stimmen laut geworden, der 65-Jährige habe einen Erholungsurlaub in Portugal zu spät abgebrochen. Havel, der zur Zeit zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten weilt, äußerte sich nicht zu der Umfrage. Seine letzte Amtszeit läuft im Februar 2003 ab.

Höhere EU-Finanzhilfen für tschechische und slowakische Landwirte

Die EU-Kommission will Landwirte in den Flut-Gebieten Tschechiens und der Slowakei beim Wiederaufbau stärker unterstützen. Dazu soll der EU-Anteil an den staatlichen Beihilfen für die Landwirte in den Beitritts-Kandidatenländern erhöht werden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler schlug am Mittwoch in Brüssel vor, den Höchstsatz für staatliche Beihilfen von 50 auf 75 Prozent und den EU-Beitrag an den Beihilfen von 75 auf 85 Prozent anzuheben. Das tschechische Landwirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die vom Hochwasser angerichteten Schäden für die heimische Agrarwirtschaft mit 8,6 Milliarden Kronen (ca. 290 Million Euro) angegeben.

Regierungsprogramm "Rekonstruktion" hilft Flutopfern in Tschechien

Tschechische Unternehmer und Firmen, die von der Flutkatastrophe betroffen wurden, können im Rahmen des Regierungsprogramms "Rekonstruktion" Bürgschaften über zinsgünstige Kredite erlangen. Über die 600 Million Kronen (ca. zwei Millionen Euro), die noch für dieses Jahr bereitgestellt wurden, können die Unternehmen schon ab Montag verfügen. Das Programm wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Über die Höhe der dann greifenden finanziellen Unterstützung werde im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts entschieden, sagte der Direktor der Böhmisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (CMZRB), Ladislav Macka, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Prager Schulwesen trug Flutschäden in Höhe von 138 Mill. Kronen davon

Die Flutkatastrophe im August hat dem Prager Schulwesen einen Gesamtschaden von über 138 Millionen Kronen (ca. 4,6 Millionen Euro) zugefügt. Laut Angaben des Prager Rathauses weist allein die Summe für den Verlust von Lern- und Lehrhilfsmitteln den Betrag von 16 Millionen Kronen auf. Die Schäden sind beträchtlich, sie dürfen aber kein Grund dafür sein, dass die Schulentwicklung in Prag gestoppt würde, sagte dazu Ratsherr Jan Tomcík am Mittwoch vor Journalisten.

Tschechische Krone stieg nach der Beendigung der Regierungskrise wieder an

Die tschechische Währung ist am Mittwoch sofort nach Geschäftsbeginn auf 30,20 Kronen pro Euro und später auf 30,16 Kronen pro Euro gestiegen. Der Anstieg des Wechselkurses sei eine Reaktion auf die Beruhigung der Regierungskrise, sagte der Dealer der Ceska Sporitelna Viktor Mikulecky dazu der Nachrichtenagentur CTK.

Zeugenvernehmung im Jakes-Lenárt-Prozess blieb vorerst ergebnislos

Mit der Zeugenvernehmung zweier ehemaliger Offiziere des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes (StB), die während der Invasion der Armeen der Warschauer Paktstaaten in der Tschechoslowakei im August 1968 im engen Kontakt mit den damaligen Verfassungsvertretern standen, ist am Mittwoch in Prag der Prozess gegen die ranghohen Funktionäre des damaligen kommunistischen Regimes, Jozef Lenárt und Milos Jakes, fortgesetzt worden. Beide Zeugen zeigten sich jedoch nicht in der Lage, dem Gericht wesentliche Informationen hinsichtlich der Konstituierung einer so genannten Arbeiter- und Bauern-Regierung zu geben. Gerade auf den Versuch, eine Arbeiter- und Bauernregierung zu gründen, um den Einmarsch der Armeen der Ostblockstaaten in die Tschechoslowakei zu legalisieren, läuft die Anklage auf Vaterlandsverrat bei Jakes und Lenárt hinaus.

Rychetský: Tschechien hat sich zum Transit- und Zielland gewandelt

Die Tschechische Republik hat sich während der 90er Jahre von einem Staat, aus dem Opfer aus dem Handel mit Menschen hervorgingen, zu einem Transitland bzw. auch zu einem Zielland gewandelt. Dies verlautbarte der tschechische Vizepremier und Justizminister Pavel Rycetský am Mittwoch auf der Konferenz zum Thema Menschenhandel in Brüssel. "Die Frauen, die per Transit über die Tschechischen Republik verschleppt werden, kommen aus der Ukraine, aus Russland, Moldawien, Litauen, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Vietnam und China," sagte Rychetský auf der Konferenz. Auch wenn es sich dabei um ein neues Phänomen handele, was erst nach dem Wegfall des "Eisernen Vorhangs" im Lande Einzug hielt, hat man bei dessen Bekämpfung auch durchaus Erfolge aufzuweisen, meinte der Minister.

Prager Flughafen hat Aufkommen bei Abfertigung von Passagieren erhöht

Der Flughafen Prag Ruzyne hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres 4,283 Millionen Passagieren abgefertigt. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,8 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies teilte die Pressesprecherin der Verwaltung der tschechischen Flughäfen, Vlasta Pallova, am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit.

Güterzüge rollen wieder über Grenzübergang Decin/Bad Schandau

Die Tschechischen Bahnen und die Deutsche Bahn AG haben am Mittwoch wieder den Verkehr von Güterzügen am Grenzübergang Decin/Bad Schandau aufgenommen. Dieser war wegen der Überschwemmungen im August eingestellt worden. Das gab der Sprecher der Tschechischen Bahnen (CD), Petr Stahlavsky, über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Über die Wiederaufnahme des Verkehrs von Personenzügen werde die Tschechische Bahn diese Woche mit ihren deutschen Kollegen verhandeln.