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IIF-Konferenz: Klaus opponierte gegen Regulierung und Souveränitätsverlust

Die sich transformierenden Länder Mittel- und Osteuropas stemmen sich derzeit gegen die Regulierung aus Brüssel und die Aufgabe ihrer Souveränität. Mit dieser Haltung identifizierte sich der tschechische Präsident Václav Klaus am Mittwoch in seiner Rede auf der Konferenz des Instituts für internationale Finanzen (IIF) in Berlin. Als die sich transformierenden Länder mit der Umgestaltung begonnen hätten, sei das dominierende Credo die Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung gewesen, erinnerte Klaus. Nun aber hätten sich seiner Meinung nach die Slogans geändert und es werde nach Regulierung, einer Befolgung der Interessen außerparlamentarischer Organisationen und der teilweisen Aufgabe der Souveränität zugunsten von internationalen Institutionen gerufen, monierte Klaus. Das ändere das Umfeld, in dem die sich transformierenden Länder leben und funktionieren, kritisierte Klaus.

Prager Regierung verabschiedet neue Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl

Der tschechische Präsident sollte bei der nächsten Wahl nicht mehr durch das Parlament, sondern in einer Direktwahl durch die Bürger des Landes gewählt werden. Das geht aus einer Novelle des Verfassungsgesetzes hervor, die heute von der Prager Regierung verabschiedet wurde. Das Kabinett Spidla sprach sich zudem für eine Beschränkung der Immunität der Abgeordneten, Senatoren und der Verfassungsrichter sowie für eine Erweiterung der Kompetenzen des Höchsten Kontrollamtes im Lande aus. Das Gesetz über die Gewährleistung einer standesgemäßen Altersrente für ehemalige Präsidenten wiederum soll dem Parlament erneut, aber in einer leicht veränderten Fassung vorgelegt werden. Des weiteren billigte die Regierung ein neues Gesetz, in dem die Bedingungen festgehalten sind, unter denen jeder Bürger das Recht auf eine unentgeltliche Rechtsbeihilfe hat, zum Beispiel auf einen Anwalt ex offo.

Prag: Hitzige Debatte zur Lockerung des Verbots des Marihuana-Konsums

Die Abgeordnetenfraktion der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat sich entschieden gegen die Absicht ausgesprochen, den bisher unter Strafe gestellten Zugriff zum Konsum von Marihuana zu lockern. Der parteiinterne Drogenexperte Josef Janecek ist der Meinung, dass Marihuana die menschliche Gesundheit gefährde und eine Einstiegsdroge vor dem Gebrauch von härteren Drogen darstelle. Eine ähnliche Auffassung vertritt der Direktor der Nationalen Antidrogen-Zentrale Jirí Komorous, der am Mittwoch vor Journalisten äußerte, dass eine Legalisierung des Marihuana-Konsums, wie sie vom Regierungsrat zur Koordinierung der Antidrogen-Politik vorgeschlagen wurde, zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Kriminalität führen würde. Die derzeit in Tschechien zu diesem Thema geführte hitzige Debatte war durch den liberalen Vizepremier Petr Mares losgetreten worden, der eine Lockerung des Verbots zum Genuss von Marihuana gefordert hatte.

Svoboda und Iwanow einig über Visa-Regelung zwischen Russland und EU

"Die schnelle Lösung der brennenden Frage" einer Visa-Regelung zwischen Russland und der Europäischen Union sei von außerordentlicher Notwendigkeit. Darin waren sich am Mittwoch in Madrid die Außenminister der Tschechischen Republik und Russlands, Cyril Svoboda und Igor Iwanow einig. Laut Aussage von Svoboda ließe sich die Visa-Regelung weder aufheben noch beschränken bis zu dem Zeitpunkt, an dem Russland die Bedingungen erfüllen wird, die von der Europäischen Union vorgegeben würden.

Kampf tschechischer Landwirte für staatliche Unterstützung vorerst erfolglos

Vor dem Gebäude des tschechischen Regierungsamtes in Prag demonstrierten am Mittwoch etwa 200 Landwirte für staatliche Unterstützungsgelder in der maximalen mit Brüssel ausgehandelten Höhe. Auch im mährischen Olomouc/Olmütz protestierten mehrere Dutzend Landwirte vor dem hiesigen Kreisamt mit Transparenten wie "Gleiche Bedingungen in der EU". Hierbei blockierten sie für rund 15 Minuten mit ihren knapp 200 Traktoren das Kreisamt-Gebäude. Die Ausgleichszahlungen der EU für tschechische Landwirte, die im Jahr 2004 nur 25 Prozent dessen betragen, was die Bauern aus den jetzigen EU-Ländern erhalten, kann laut Beitrittsvertrag von der tschechischen Regierung auf 55 Prozent erhöht werden. Die demonstrierenden Landwirte wollten mit ihren Aktionen Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas unterstützen, der ihnen zugesichert hatte, seinen Ministerkollegen einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge diese Quote trotz der geplanten Finanzreform voll ausgeschöpft werden soll. Doch die Prager Regierung hat sich mit diesem Entwurf auf ihrer Sitzung am Mittwoch nicht befasst. Ersten Meldungen zufolge sollen den Landwirten aus dem Staatsbudget drei Milliarden Kronen, d.h. ca. 100 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt werden.

Prager Gericht verurteilt der "Flugplatz-Bombendroher" zu fünf Jahren Haft

Der 25-jährige Jaroslav Horácek, der im August vorigen Jahres den Betrieb auf dem Prager Flughafen Ruzyne durch seine anonyme Bombendrohung stark beeinträchtigt hat, ist am Mittwoch vom Gericht des sechsten Prager Stadtbezirks zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Gericht legt ihm die Straftat des Verbreitens von Falschmeldungen zur Last. Der Verurteilte behielt sich vor, in Berufung zu gehen.

Tschechische Pro-EU-Kampagne wird auch auf Gefängnisse ausgedehnt

Auch Gefangene, die derzeit in der Tschechischen Republik ihre Strafe hinter Gittern verbüßen, haben die Möglichkeit, Informationen über die Bedingungen der Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union zu erlangen. Sie werden ihnen durch die Autoren der offiziellen Regierungskampagne vermittelt, die derzeit in Tschechien von Ort zu Ort reisen und dabei auch mit den Verurteilten über die Veränderungen sprechen, die die tschechischen Bürger nach dem EU-Beitritt erwarten. Ziel dieser Kampagne ist es, auch bei den Verurteilten das Interesse am nationalen EU-Referendum zu erhöhen. Die Volksbefragung zum tschechischen EU-Beitritt findet am 13. und 14. Juni statt.

Ex- und Import zwischen EU und Tschechien weist gewisse Diskrepanz auf

Die Länder der Europäischen Union wurden nach Angaben der Tschechischen Nationalbank im ersten Quartal dieses Jahres mit einem Anteil von 71 Prozent am gesamten Export der Tschechischen Republik registriert. Demgegenüber habe ihr Anteil am tschechischen Import nur 59 Prozent betragen. Das relativ ungleiche Verhältnis resultiere vor allem aus den engen Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik zu China und weiteren asiatischen Industriestaaten. Hier sei die Nachfrage nach dortigen Produkten weitaus höher als umgekehrt der tschechische Export in diese Richtung, fügte die Zentralbank am Mittwoch zur Erklärung an.

Beförderung mit öffentlichem Verkehr hat in Tschechien stark abgenommen

Das Interesse an einer Beförderung mit Bus und Bahn ist in Tschechien in den zurückliegenden acht Jahren um satte 35 Prozent gesunken. Wurden im Jahr 1995 noch 841 Millionen Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert, so waren es im letzten Jahr nur noch 542 Millionen Personen. Das geht aus den Angaben hervor, die am Mittwoch vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht wurden. Der Hauptgrund für den drastischen Abfall der Reisenden ist laut Aussage des Pressesprechers der Tschechischen Eisenbahnen (CD), Petr Stáhlavský, der vollzogene Wechsel vieler Tschechen vom Massentransportmittel zum individuellen Personenkraftwagen. Des weiteren, so Stáhlavský, habe auch die gestiegene Arbeitslosigkeit dafür gesorgt, dass an Werktagen weniger Personen zu befördern seien.

58. Musikfestival "Prager Frühling" ist zu Ende gegangen

Mit der Aufführung von Beethovens 9. Symphonie ging am Montagabend im Smetana-Saal des Prager Gemeindehauses der 58. Jahrgang des internationalen Musikfestivals "Prager Frühling" zu Ende. Die dramaturgischen Schwerpunkte des Jahrganges 2004 werden der 100. Todestag von Antonin Dvorak und der 150. Geburtstag von Leos Janacek sein. Die Werke beider tschechischer Komponisten sollen demnach im Mittelpunkt des kommenden "Prager Frühlings" stehen.

Wetteraussichten:

Das derzeit schöne und heiße Wetter in Tschechien bleibt voraussichtlich noch bis Donnerstag bzw. Freitag erhalten. An diesen Tagen erwarten die Meteorologen starke Gewitter mit heftigen Niederschlägen, die zum Teil auch als Graupel fallen und zu einer Abkühlung führen werden. Bis dahin bleibt es überwiegend heiter bis wolkenlos mit Höchsttemperaturen zwischen auf 27 bis 31 Grad bzw. in 1000 Metern Höhe von ca. 24 Grad. Der Wind kommt aus südöstlicher Richtung mit bis zu fünf Metern pro Sekunde.