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Gesetzesvorlage über Mietenerhöhung setzt sich vorerst durch

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Freitag die Gesetzesvorlage der Regierung über den sukzessiven Anstieg der regulierten Mieten um 3 mal 10 Prozent bis Januar 2006 vorerst bestätigt. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS, die eine umfangreichere Deregulierung will, hatte einen Antrag auf Ablehnung des Gesetzes eingebracht, dieser jedoch fand im Unterhaus keine Mehrheit. Damit geht die Gesetzesvorlage nun in die dritte und entscheidende Lesung. Der große Unterschied zwischen den regulierten Mieten und den Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt stellt in Tschechien seit Jahren ein politisch umstrittenes Problem dar.

Aero Vodochody: Boeing reagiert auf Scheidungswunsch

Die Firma Boeing hat am Freitag in einer Presseaussendung verlautbart, die Entscheidung der tschechischen Regierung zu akzeptieren, der zufolge Verhandlungen über einen Ausstieg Boeings beim tschechischen Kampfflugzeughersteller Aero Vodochody aufgenommen werden sollen. Laut der Mitteilung will man dabei eine, wie es heißt, für beide Seiten zufrieden stellende Lösung finden. Boeing war 1998 mit einer Milliarde Kronen, das sind mehr als 30 Millionen Euro, bei Aero Vodochody eingestiegen und besitzt 35 Prozent der Aktien. Die Anteilsmehrheit hält der tschechische Staat. Laut Finanzminister Bohuslav Sobotka seien die Hoffnungen enttäuscht worden, die man sich von der Zusammenarbeit mit Boeing erwartet hatte. Mittlerweile betragen die Verbindlichkeiten von Aero Vodochody 9,3 Milliarden Kronen.

Klaus will Vertrag mit Vatikan neu verhandeln

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Außenministerium in einem Brief dazu aufgefordert, mit dem Vatikan neue Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Tschechien und dem Heiligen Stuhl aufzunehmen. Den derzeitigen Vertragsentwurf lehnt Klaus ab, er begünstige seiner Meinung nach zu stark die Interessen der Kirche. So etwa verpflichtet sich die tschechische Seite in dem Text, Eigentumsfragen so schnell wie möglich zu lösen, dies stellt für Klaus ein zu großes Zugeständnis dar. Bereits voriges Jahr war der Vertrag vom tschechischen Abgeordnetenhaus abgelehnt worden, Außenminister Svoboda will ihn jedoch nochmals zur Behandlung vorlegen. Laut dem Sprecher des Außenamtes halte man den Text für das Maximum dessen, was derzeit auszuhandeln sei. Tschechien ist eines der wenigen europäischen Länder, das noch keinen derartigen Vertrag mit dem Vatikan hat.

Jiri Grusa erhält höchste österreichische Auszeichnung

Der tschechische Botschafter in Österreich, Jiri Grusa, wurde am Freitag in Wien mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Grusa nahm die Ehrung aus den Händen von Bundespräsident Thomas Klestil entgegen, es handelt sich dabei um die höchste Auszeichnung, die in Österreich an ein Nicht-Staatsoberhaupt verliehen werden kann. Im Rahmen der feierlichen Zeremonie in der Wiener Hofburg sagte Klestil, Grusa habe bedeutend zu einem freundschaftlichen Dialog zwischen beiden Ländern beigetragen. Der Schriftsteller Grusa, der kürzlich zum Präsidenten des internationalen PEN-Clubs gewählt wurde, wird in wenigen Wochen als Botschafter zurücktreten.

Weniger Mitarbeiter für tschechischen EU-Kommissar

Der Kandidat der tschechischen Regierung für den Posten des EU-Kommissars, Milos Kuzvart, muss die Zahl seiner Mitarbeiter reduzieren. Der sozialdemokratische Abgeordnete und ehemalige Umweltminister rechnete mit sechs Mitarbeitern, jetzt muss diese Zahl laut Anweisung aus Brüssel halbiert werden. In Kuzvarts Team wird sich ein Bürger der Tschechischen Republik befinden, die restlichen beiden Mitarbeiter sollen traditionsgemäß aus zwei Ländern stammen, die bereits der EU angehören. Kuzvart selbst soll am Montag in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Romano Prodi, zu Gesprächen zusammentreffen.

Präsident Klaus unterzeichnete zwei neue Gesetze

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, auf dessen Grundlage Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten aus den Ländern der Europäischen Union nach dem Beitritt Tschechiens in allen anderen Mitgliedsländern arbeiten können. Außerdem hat Klaus ein anderes Gesetz signiert, mit dem die Gewalt im Haushalt als neuer Straftatbestand definiert wird. Gewalttäter, die diesem Gesetz entsprechend verurteilt werden, müssen demnächst mit Freiheitsentzug von bis zu acht Jahren rechnen.

Andreas Khol: Tschechien und Österreich haben gute Beziehungen

Der Vorsitzende des österreichischen Nationalrats, Andreas Khol, äußerte am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf der Prager Burg die Ansicht, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern in letzter Zeit wesentlich verbessert hätten. So sei etwa der Streit über das südböhmische Kernkraftwerk Temelin, der stets als Belastung für die bilateralen Beziehungen galt, mittlerweile beigelegt. Mit Klaus habe er vor allem über den nahenden EU-Beitritt Tschechiens und über die Zusammenarbeit beider Länder in der Europäischen Union gesprochen, sagte Khol im Anschluss an die Unterredung. Ihm zufolge unterhält Österreich nur mit wenigen Ländern so intensive Kontakte wie mit Tschechien.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich gibt es Niederschläge, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 7 Grad, im Nordosten liegen die Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt.