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Vladimir Spidla behauptet sich auf Sitzung der Sozialdemokraten

Das Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) hat am Samstag eine mit Spannung erwartete Sitzung abgehalten. Im Mittelpunkt standen dabei wie allgemein angenommen die seit einiger Zeit schwelenden Konflikte innerhalb der Partei. Der Vorsitzende der CSSD, Premierminister Vladimir Spidla, konnte sich aber doch deutlich gegen seine parteiinternen Widersacher behaupten. Der abschließende Bericht fordert alle Mitglieder und Funktionäre auf, sich ganz auf den Erfolg der in diesem Jahr anstehenden Wahlgänge zu konzentrieren und diesen nicht durch das Austragen parteiinterner Konflikte in der Öffentlichkeit zu gefährden. Das entsprechende Papier wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Spidlas Kritiker werfen diesem vor, den Koalitionspartnern zu große Zugeständnisse zu machen und dabei nicht ausreichend mit der Abgeordnetenfraktion zu kommunizieren.

Chef des finnischen Parlaments hält Europa-Rede in Prag

Der Vorsitzende des finnischen Parlaments und der finnischen Sozialdemokratie, Paavo Lipponen, hat am Samstag als Gast bei der Sitzung des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) eine Rede über die Europäische Union gehalten. Schwerpunkte waren dabei die integrative Funktion der EU sowie ihre bevorstehende Erweiterung. Laut Lipponen würde Finnland ein sozial orientiertes europäisches Modell verfolgen, dem Beitritt Tschechiens stehe man sehr positiv gegenüber. CSSD-Chef Vladimir Spidla bezeichnete Lipponen als seinen persönlichen Freund und meinte, er würde diesen gerne als Nachfolger von Romano Prodi an der Spitze der Europäischen Kommission sehen.

Die letzten zehn Pflichtwehrdiener legten Eid als Mitglieder der Prager Burgwacht ab

Die letzten zehn Soldaten, die im Rahmen ihres Grundwehrdienstes in der Prager Burgwacht eingesetzt werden, haben am Samstag vor dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ihren Eid abgelegt. Im Zuge der bevorstehenden Umwandlung der tschechischen Armee in ein Berufsheer werden künftig nur noch professionelle Soldaten in der Burgwacht zum Einsatz kommen. Die den meisten Tschechien-Touristen wohl bekannte Armeeabordnung auf der Prager Burg gilt als prestigeträchtige Organisation, machte aber in letzter Zeit durch mehrere Affären auf sich aufmerksam, darunter die angebliche Schikanierung und gar Vergewaltigung junger Soldaten.

Parteikonferenz der Christdemokraten

Die tschechischen Christdemokraten haben am Samstag in Telnice nahe der mährischen Metropole Brno / Brünn eine gesamtstaatliche Parteikonferenz abgehalten. Dabei wurden unter anderem die letzten Regierungsbeschlüsse einstimmig bewilligt, die die Beibehaltung des fünfprozentigen Mehrwertsteuersatzes für Karten zu Kulturveranstaltungen sowie den Anstieg der Mieten vorsehen. Des Weiteren hat die Partei ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europaparlament beschlossen. Bei den Europawahlen Mitte Juni werden die Tschechinnen und Tschechen zum ersten Mal in der Geschichte ihres Landes über die ihnen zufallenden 24 EU-Parlamentarier abstimmen. Die Christdemokratische Partei KDU-CSL ist als zweitstärkste Regierungspartei derzeit mit drei Ministern im tschechischen Kabinett vertreten.

Vaclav Klaus bezieht erneut gegen Europäische Integration Stellung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat in einem Artikel für die Samstagausgabe der Tageszeitung Lidove noviny erneut gegen den Entwurf für eine europäische Verfassung und gegen eine zu weit reichende europäische Integration Stellung bezogen. Klaus sprach sich gegen ein Prinzip aus, das EU-Recht über nationales Recht stelle. Das universalistische System des internationalen Rechts, so Klaus, gefährde die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten. Klaus ist allgemein für seine euroskeptische Haltung bekannt und steht damit in krassem Gegensatz zu Premierminister Spidla, einem entschiedenen Befürworter der europäischen Integration.

ISPA geht zu Ende, Kohäsionsfonds übernimmt Projektfinanzierungen

Das europäische Programm ISPA, aus dem in den letzten Jahren zahlreiche Projekte der EU-Beitrittsstaaten finanziert worden waren, läuft aus und wird nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer durch Zahlungen aus dem so genannten Kohäsionsfonds ersetzt. In Tschechien wurden insgesamt 27 Projekte vom Programm ISPA mitfinanziert, davon allein 15 im Bereich Umweltschutz. Zehn weitere betrafen die Verkehrsinfrastruktur, ein Projekt diente der Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002, eines der Entwicklung der staatlichen Verwaltung. Insgesamt belaufen sich die entsprechenden Zahlungen für die Tschechische Republik auf über 500 Millionen Euro. Knapp 300 Millionen davon entfallen noch auf die ISPA-Finanzierung, der Rest geht nun vorzeitig auf den Kohäsionsfonds über.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich gibt es Niederschläge, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 6 Grad, im Nordosten nur etwa -2 Grad.