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Vaclav Havel: Tschechisch-deutsche Beziehungen müssen von Dogmen befreit werden

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich anlässlich der Konferenz "Toleranz statt Intoleranz", die am Freitag im nordböhmischen Usti nad Labem / Aussig an der Elbe eröffnet wurde, für die Überwindung von Mythen, Vorurteilen und Dogmen in den tschechisch-deutschen Beziehungen ausgesprochen. Aus Krankheitsgründen konnte Havel nicht selbst an der Konferenz teilnehmen, seine Rede wurde vom ehemaligen tschechischen Vize-Außenminister Alexandr Vondra vorgetragen. Havel wies darauf hin, dass es in der kommunistischen Tschechoslowakei keinen freien Nachdenkprozess über das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen gegeben habe. Insbesondere kritisierte er in seiner Stellungnahme jene Politiker, die die dadurch überlieferten Dogmen auch heute bewusst für sich ausnützen und dadurch weiter festigen würden. Die Konferenz zu den tschechisch-deutschen Beziehungen endet am Sonntag.

Konflikt um Eröffnung der Sazka-Arena weitet sich aus

Der Konflikt zwischen dem Chef der Glückspielgesellschaft Sazka, Ales Husak, und der tschechischen Regierung rund um die Eröffnung der so genannten Sazka-Arena weitet sich aus. Husak hatte am Mittwoch in einem Radio-Interview angekündigt, Premierminister Vladimir Spidla nicht zur Eröffnung der Halle einzuladen. Diese ist Hauptbegegnungsstätte der bevorstehenden Eishockey-WM und wird von der Firma Sazka betrieben. Die Regierung, so Husak, habe sich seinerzeit geweigert, entsprechende staatliche Garantien für die Finanzierung der Halle zur Verfügung zu stellen, und man würde "nicht jemanden in sein Wohnzimmer einladen, den man nicht gern hat". Unterdessen haben mehrere Minister eine Entschuldigung Husaks gefordert. Industrie- und Handelsminister Milan Urban wies überdies darauf hin, dass der Staat bereits Geld für die Sanierung des Grundstückes ausgegeben hätte, auf dem die Halle heute steht.

EU-Verfassung - Premier Spidla optimistisch

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat sich am Freitag in Brüssel optimistisch über den baldigen Abschluss einer Europäischen Verfassung geäußert. Zum zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstag eröffnet wurde, sei er noch eher pessimistisch angereist, nun erkenne er aber auf allen Seiten den Willen zu einem Kompromiss, meinte Spidla. Der tschechische Premier, der als entschiedener Befürworter der europäischen Integration und auch einer Europäischen Verfassung gilt, schließt nicht aus, dass diese noch im laufenden Halbjahr, also während der irischen Präsidentschaft beschlossen werden könnte. Erst im Dezember war ein Verfassungsgipfel aller EU-Mitglieds- und Beitrittsländer gescheitert, Streitpunkt war damals in erster Line die Stimmgewichtung im europäischen Rat.

Erste tschechische Soldaten nach Afghanistan abgereist

Die erste Gruppe von tschechischen Soldaten ist am Donnerstag unter strenger Geheimhaltung von einem Militärflughafen im mährischen Prerov / Prerau nach Afghanistan abgeflogen. Dies bestätigte Generalstabschef Pavel Stefka gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Im Rahmen der Aktion Enduring Freedom sollen sich die tschechischen Soldaten in den afghanischen Bergen an der Suche nach Angehörigen der ehemals regierenden radikal-islamischen Taliban-Bewegung sowie nach Mitgliedern des Terror-Netzwerkes El Kaida beteiligen. Die genaue Anzahl der abgeflogenen Soldaten ist nicht bekannt, da Einzelheiten nach wie vor unter Verschluss gehalten werden. Nach Schätzungen der Tageszeitung Pravo soll es sich jedoch ungefähr um die Hälfte der Einheit handeln, die aus insgesamt 108 Mann bestehen soll.

Punkteführerschein bald auch in Tschechien?

In Tschechien könnte es künftig einen Punkteführerschein geben. Eine entsprechende Regierungsvorlage wurde am Freitag vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung abgesegnet. Laut Verkehrsminister Milan Simonovsky hat man sich bei der Ausarbeitung des Entwurfs unter anderem an Großbritannien und Deutschland orientiert, wo es vergleichbare Regelungen bereits gibt. Der Plan sieht vor, dass beim zwölften Negativ-Punkt der Führerschein entzogen und eine Nachschulung angeordnet wird. Die höchste Punkteanzahl, nämlich sieben, soll es für das Fahren unter starkem Alkoholeinfluss geben. Das weitere Schicksal der Regierungsvorlage gilt jedoch als ungewiss. Vertreter der Opposition lehnen den Entwurf ab und bezeichnen ihn unter Anderem als "Schikane für Autofahrer".

Duty-Free-Shops vor dem Aus

Die meisten der tschechischen Duty-Free-Shops beenden dieser Tage ihren Betrieb oder haben den Verkauf zollfreier Waren bereits eingestellt. Nach dem 1. April wird es nur noch auf den internationalen Flughäfen erlaubt sein, zollfreie Waren anzubieten, ab Mai wird der Duty-Free-Verkauf dann per Gesetz vollständig abgeschafft. Die Zollfreishops an den Straßengrenzübergängen haben teilweise bereits auf normalen Verkaufsbetrieb umgerüstet, andere versuchen gegenwärtig mit speziellen Preisnachlässen, ihre zollfreien Waren noch rechtzeitig an die Konsumentinnen und Konsumenten zu bringen.

Wetter

Zum Abschluss das Wetter: In Tschechien ist es spätwinterlich, es überwiegt dichte Bewölkung. Am Samstag muss immer wieder mit Regen- oder Schneeschauern gerechnet werden, nur in machen Teilen Böhmens könnte es Sonnenschein geben. Tageshöchsttemperaturen: 1 bis 5 Grad.